In Österreich wird der Zugang zu Informationen gegenüber der Verwaltung primär durch die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet, welcher durch das sogenannte Amtsgeheimnis eingeschränkt ist. Dieser Umstand ist breiter Kritik ausgesetzt, welche zu mehreren Entwürfen eines Informationsfreiheitsgesetzes führte. Gleichzeitig hat sich durch die Judikatur des EGMR ein Bedeutungswandel des Art 10 EMRK ergeben, der vom VwGH und VfGH aufgegriffen wurde, womit ein Recht auf unmittelbaren Informationszugang für "gesellschaftliche Wachhunde" etabliert wurde. Dies hat aber nicht nur Auswirkungen auf den Informationszugang gegenüber Verwaltungsbehörden, sondern auch gegenüber der Justiz. Das vorliegende Werk untersucht zunächst die geltende Rechtslage. Darauf aufbauend werden die 2014 und 2015 vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes untersucht und mit dem Informationsfreiheitsgesetz der BRD sowie mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz verglichen. Zudem wird der Begutachtungsentwurf des Jahres 2021 zur Änderung des B-VG und Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes behandelt. Weiters wird die Rechtsprechung des EGMR zum Art 10 EMRK analysiert, und die Auswirkungen auf Art 11 GRC untersucht.
Aktualisiert: 2023-07-02
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In Österreich wird der Zugang zu Informationen gegenüber der Verwaltung primär durch die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet, welcher durch das sogenannte Amtsgeheimnis eingeschränkt ist. Dieser Umstand ist breiter Kritik ausgesetzt, welche zu mehreren Entwürfen eines Informationsfreiheitsgesetzes führte. Gleichzeitig hat sich durch die Judikatur des EGMR ein Bedeutungswandel des Art 10 EMRK ergeben, der vom VwGH und VfGH aufgegriffen wurde, womit ein Recht auf unmittelbaren Informationszugang für "gesellschaftliche Wachhunde" etabliert wurde. Dies hat aber nicht nur Auswirkungen auf den Informationszugang gegenüber Verwaltungsbehörden, sondern auch gegenüber der Justiz. Das vorliegende Werk untersucht zunächst die geltende Rechtslage. Darauf aufbauend werden die 2014 und 2015 vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes untersucht und mit dem Informationsfreiheitsgesetz der BRD sowie mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz verglichen. Zudem wird der Begutachtungsentwurf des Jahres 2021 zur Änderung des B-VG und Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes behandelt. Weiters wird die Rechtsprechung des EGMR zum Art 10 EMRK analysiert, und die Auswirkungen auf Art 11 GRC untersucht.
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In Österreich wird der Zugang zu Informationen gegenüber der Verwaltung primär durch die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet, welcher durch das sogenannte Amtsgeheimnis eingeschränkt ist. Dieser Umstand ist breiter Kritik ausgesetzt, welche zu mehreren Entwürfen eines Informationsfreiheitsgesetzes führte. Gleichzeitig hat sich durch die Judikatur des EGMR ein Bedeutungswandel des Art 10 EMRK ergeben, der vom VwGH und VfGH aufgegriffen wurde, womit ein Recht auf unmittelbaren Informationszugang für "gesellschaftliche Wachhunde" etabliert wurde. Dies hat aber nicht nur Auswirkungen auf den Informationszugang gegenüber Verwaltungsbehörden, sondern auch gegenüber der Justiz. Das vorliegende Werk untersucht zunächst die geltende Rechtslage. Darauf aufbauend werden die 2014 und 2015 vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes untersucht und mit dem Informationsfreiheitsgesetz der BRD sowie mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz verglichen. Zudem wird der Begutachtungsentwurf des Jahres 2021 zur Änderung des B-VG und Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes behandelt. Weiters wird die Rechtsprechung des EGMR zum Art 10 EMRK analysiert, und die Auswirkungen auf Art 11 GRC untersucht.
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Umfassender aktueller Überblick über das Medienrecht
Aufgrund der sich ständig und grundlegend ändernden Medienlandschaft und des sich wandelnden Medienrechts hat Frank
Fechner in den letzten 20 Jahren sein Lehrbuch jedes Jahr überarbeitet und Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und die
entsprechende Literatur jeweils auf den aktuellen Stand gebracht.
„Im Übrigen ist das Lehrbuch mit gutem Grund so erfolgreich. Es ist leicht lesbar geschrieben. Es überfrachtet nichts.“
Helmut Goerlich Sächsische Verwaltungsblätter 2017, 28–29
„Wer dieses Buch ordentlich durchgearbeitet hat, braucht sich bei Prüfungen keine Sorgen machen.“
Stephan Schenk, jurawelt.com (12/2010)
„[...] für Studenten, die ihren Schwerpunkt im Medienrecht gewählt haben, praktisch unentbehrlich.“
Bernd Holznagel Deutsches Verwaltungsblatt 2009, 1233 f.
Aktualisiert: 2023-07-02
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„Im Übrigen ist das Lehrbuch mit gutem Grund so erfolgreich. Es ist leicht lesbar geschrieben. Es überfrachtet nichts.“
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Zum Grundwerk
Die Textsammlung enthält in systematischer Ordnung rund dreihundert Rechtsvorschriften des Landes Baden-Württemberg. Enthalten sind u.a. Vorschriften zu folgenden Rechtsgebieten:
- Verfassungsrecht
- Rechtspflege, materielles Privatrecht
- Allgemeines Verwaltungsrecht, öffentlicher Dienst
- Kommunalrecht
- Ordnungsrecht
- Vermessungswesen, Denkmalschutz, Bau- und Wohnungswesen, Enteignung
- Feuerschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Zivilschutz
- Gesundheitswesen
- Umweltrecht, Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei
- Wege- und Verkehrsrecht
- Kultusrecht, Bildungswesen, Medien
- Haushalts-, Finanz- und Steuerwesen
- Wirtschaft, Gewerbe
- Arbeits- und Sozialrecht
Für Fortsetzungsbezieher mit Online-Zugang DürigDirekt
Damit haben unsere Abonnenten Zugriff auf über 1.000 baden-württembergische Vorschriften in beck-online.DIE DATENBANK. Die Vorschriften werden fortlaufend aktualisiert und der Bestand stetig erweitert. Auch frühere und künftige Fassungen sind abrufbar.
Freischaltcode in jeder EL, gültig jeweils bis 6 Wochen nach Erscheinen der nächsten EL.
Zielgruppe
Für Behörden, Referendare, Studierende, Rechtsanwälte, Richter.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Das Informationsfreiheitsrecht – also die Auskunftstatbestände der Bürger/innen gegenüber Behörden – nimmt in der modernen Informationsgesellschaft und dem heutigen Kommunikationsverständnis der öffentlichen Hand eine immer größere Bedeutung ein.
Eine besondere Rolle spielen hier auf Grund des vielfältigen und teilweise sehr speziellen Aufgabenbereiches sowie der dort verfügbaren sensiblen Datenlage die Polizeibehörden.
Die Dissertation stellt die wesentlichen Auskunftstatbestände in Bezug zum Polizeirecht insbesondere auf Bundesebene und im Speziellen das Informationsfreiheitsgesetz dar. Dabei werden die einschlägigen Vorschriften insbesondere auch des Datenschutzrechts und der Strafprozessordnung allgemein sowie im Verhältnis zum Polizeirecht kommentiert und wertvolle Hinweise für die praktische Anwendung durch Polizeibehörden gegeben. Viele der auch wissenschaftlich neu erarbeiteten Erkenntnisse können hierbei auch von den Landespolizeibehörden angewendet werden.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die zunehmende mediale Durchdringung des Strafverfahrens birgt Gefahren für den Beschuldigten. Insbesondere zu Beginn des Strafverfahrens ist der Tatvorwurf weniger gesichert und das Interesse der Medien an frühzeitiger Einbindung groß. Die Staatsanwaltschaft steht im Spannungsverhältnis zwischen den Informationsansprüchen der Öffentlichkeit und den Rechten des Beschuldigten. In der Vergangenheit haben Einzelfälle der staatsanwaltschaftlichen Pressearbeit für Aufmerksamkeit gesorgt. Prominente Fälle sind J. Kachelmann, N. Benaissa oder C. Jahns.
Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen sowie Umfang und Limitierungen von identifizierenden Auskünften der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Schwerpunktmäßig wird untersucht, welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Medientätigkeit zugrunde liegen, diese begrenzen und welche Rechtsgrundlagen zur Verfügung stehen. Es wird ein stärkerer Schutz des Beschuldigten befürwortet als es der gängigen Praxis entspricht.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die zunehmende mediale Durchdringung des Strafverfahrens birgt Gefahren für den Beschuldigten. Insbesondere zu Beginn des Strafverfahrens ist der Tatvorwurf weniger gesichert und das Interesse der Medien an frühzeitiger Einbindung groß. Die Staatsanwaltschaft steht im Spannungsverhältnis zwischen den Informationsansprüchen der Öffentlichkeit und den Rechten des Beschuldigten. In der Vergangenheit haben Einzelfälle der staatsanwaltschaftlichen Pressearbeit für Aufmerksamkeit gesorgt. Prominente Fälle sind J. Kachelmann, N. Benaissa oder C. Jahns.
Die Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen sowie Umfang und Limitierungen von identifizierenden Auskünften der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Schwerpunktmäßig wird untersucht, welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Medientätigkeit zugrunde liegen, diese begrenzen und welche Rechtsgrundlagen zur Verfügung stehen. Es wird ein stärkerer Schutz des Beschuldigten befürwortet als es der gängigen Praxis entspricht.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-21
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Aktualisiert: 2023-06-22
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Aktualisiert: 2023-06-22
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