Die informationelle Durchdringung aller Lebensbereiche, der Wandel der Gesellschaft zur Informationsgesellschaft und die damit einhergehende Entwicklung eines besonderen Informationsverwaltungsrechts begründen eine neue Qualität der Nutzung staatlicher Informationen. Als Teil hiervon gewinnt die Kommerzialisierung von Informationen des Staates verstärkt an Bedeutung.
Jan Ole Püschel untersucht unter Berücksichtigung der Anforderungen einer informationellen Grundversorgung der Gesellschaft und der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers die rechtlichen Optionen einer wirtschaftlichen Nutzung staatlicher Informationen. Der Zielkonflikt zwischen privatem Informationsmarkt, Informationsteilhabe des Bürgers und dem Interesse des Staates, am Wert seiner Informationen selbst zu partizipieren, wird aus wechselnder Perspektive betrachtet und der Rechtsrahmen unterschiedlicher Modellverwirklichungen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Einstweiliger Rechtsschutz muss einerseits schnell und effektiv und andererseits genau sein. Im GmbH-Recht ist diese Gratwanderung besonders ausgeprägt. Hier führen Eilrechtsschutzmaßnahmen schnell zu weitreichenden, irreversiblen Folgen. Die Arbeit untersucht aktuelle Beispiele: Das Informationsrecht des Gesellschafters (§ 51a GmbHG), die Gesellschafterbeschlussfassung, die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund (§ 38 Abs. 2 GmbHG) und die Gesellschafterliste (§ 16 GmbHG).
Aktualisiert: 2023-06-15
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Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind für den Erfolg eines Unternehmens von zunehmender Bedeutung. Gleichzeitig wächst die Gefahr ihrer Offenlegung, einerseits durch den technischen Fortschritt, andererseits durch vom Gesetzgeber neu geschaffene Informationsmöglichkeiten des Einzelnen. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in der heutigen »Informationsgesellschaft« zu analysieren und zu strukturieren. Diese Arbeit soll hierzu einen Beitrag leisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Anhand einer Auswahl von 15 Aufsätzen von Michael Kloepfer blickt der Band auf Entwicklungen des Umweltrechts seit der Jahrtausendwende. Die Beiträge betrachten Geschichte und Perspektiven des Umweltrechts, sein Wechselspiel mit anderen Rechtsgebieten wie Informations-, Agrar-, Katastrophen-, Kartell- oder Vergaberecht, die Rolle ›Privater‹ anhand von Fragen rund um das ›Kooperationsprinzip‹ des Umweltschutzes sowie den Topos der ›Umweltgerechtigkeit‹, u.a. im Kontext von Klimaklagen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Internet ermöglicht es, geschützt über Kontinente hinweg zu kommunizieren und Informationen unzensiert zu verbreiten sowie abzurufen. Gleichzeitig können im Schutz der (oftmals nur scheinbaren) Anonymität des Internets aber auch Straftaten begangen werden, die sich nur schwer und in einigen Fällen gar nicht mehr verfolgen lassen. Sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die technischen Gegebenheiten spielen in beiden Fällen für die tatsächliche Anonymität eine wichtige Rolle.
Die vorliegende Arbeit verbindet zwei Bereiche, die sonst häufig als Gegenpole oder sogar als unvereinbar dargestellt werden: Recht und Technik. Es wird umfassend untersucht, welchen Schutz die geltende Gesetzeslage Bürgern bietet, die - aus welchen Gründen auch immer - anonym bleiben möchten. Zum anderen geht der Autor darauf ein, welche technischen Möglichkeiten gegenwärtig zur Verfügung stehen, um identifizierende Spuren bei der Nutzung des Internets zu vermeiden.
Erst die Zusammenschau von rechtlich gewährtem Rahmen für Anonymität und technischen Möglichkeiten, sie herzustellen (oder sie zu brechen), ermöglicht einen umfassenden Blick auf den gegenwärtigen Status quo der elektronischen Anonymität in Deutschland. Die Ergebnisse der Arbeit sind daher nicht nur für Personen interessant, die vermeiden möchten, dass ihre personenbezogenen Daten umfassend überwacht und ausgewertet werden. Auch für den Gesetzgeber und die mit der Auslegung des inzwischen unüberschaubar gewordenen Regelungsgeflechts zu Datenschutz und Überwachung befassten Richter, Staats- und Rechtsanwälte ergeben sich wichtige Impulse.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit Einführung der digitalen Fernmeldetechnik wird über jede Telekommunikationsbeziehung ein Datensatz angelegt und gespeichert, über den die Telekommunikationsunternehmen auf Anforderung der Strafverfolgungsorgane Auskunft zu erteilen haben. Die Daten unterfallen dem Schutz des Art. 10 GG. Der Eingriffstatbestand (§ 12 des Fernmeldeanlagengesetzes) enthält gleichwohl keine begrenzenden Kriterien hinsichtlich der Anlaßtaten, des Verdachtsgrades und der Subsidiarität des Eingriffs. Reformvorhaben des Gesetzgebers sind gescheitert. Nach wiederholten Verlängerungen ist die Geltungsdauer des § 12 FAG nunmehr bis zum 31. 12. 2001 befristet. Der Autor erörtert in der vorgelegten Arbeit den Anwendungsbereich des Eingriffstatbestandes, analysiert seine verfassungsrechtlichen Defizite und entwickelt die Anforderungen, denen eine Nachfolgenorm zu entsprechen hat.
Im einzelnen behandelt Jürgen Welp im Rahmen der Erörterungen zum Anwendungsbereich der Eingriffsnorm den Gegenstand der Auskunftspflicht, die Informationsbeschaffungspflicht der Telekommunikationsunternehmen, die Individualisierung des Nachrichtenverkehrs, den zeitlichen Anwendungsrahmen, das Kompetenzsystem und den Rechtsschutz. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm wird unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit und der Angemessenheit erörtert. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Zielwahl-Suche; sie besteht in einem Abgleich aller von dem Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten, um die Anschlußnummern der unbekannten Anrufer eines bekannten Anschlusses zu ermitteln. Der Autor erörtert abschließend die prozessualen Befugnisse der Telekommunikationsunternehmen und die Entschädigungspflicht.
Unter Überwachung versteht Welp die begleitende Beobachtung der Telekommunikation, unter Kontrolle die Überprüfung der hinterlassenen Datenspuren. Unter den Bedingungen der elektronischen Speicherung von Verbindungsdaten gehen beide Eingriffsformen ineinander über. Die differenzierenden Eingriffstatbestände des § 100 a StPO und des § 12 FAG werden dieser Gegebenheit nicht gerecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Von 2007 bis 2014 wurden in verschiedenen deutschen Städten die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen durch staatliche Stellen im Internet veröffentlicht. Mangels entsprechender Ermächtigungsgrundlagen scheiterten diese Veröffentlichungsmodelle vor den Verwaltungsgerichten. Die Autorin untersucht, ob solcherlei Ermächtigungsgrundlagen tatsächlich nötig wären und im Folgenden, ob sie in verfassungskonformer Weise geschaffen werden könnten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Buch enthält den Text des Telekommunikationsgesetzes 2021 samt den parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlagen und Ausschussberichte) zu den jeweiligen Paragraphen. Weiters sind die zu diesem Gesetz ergangenen neunzehn Verordnungen (z.B. die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009, die Frequenznutzungsverordnung 2013, die Betriebsfunkverordnung, die Bewilligungen-Verordnung, die Telekommunikationsgebührenverordnung, die Überwachungsverordnung, die Zentrale Informationsstelle-Verordnung 2022, die Datensicherheitsverordnung, …) abgedruckt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band untersucht, mit welchen Methoden digitale Disruptionen und Transformationen in Recht und Rechtswissenschaft verarbeitet und wie zentrale Kategorien des Rechts darauf eingestellt werden können. Die Folgen des Medienwechsels für Recht und Rechtswissenschaft werden herausgearbeitet, das methodische Potential und die Grenzen der Analogien zum Analogen untersucht und exemplarisch im Urheberrecht Momente der Fortentwicklung oder des Umbruchs identifiziert. Für die rechtlichen Grundkategorien von Verantwortung und Begründung wird gezeigt, wie sie auf künstliche Intelligenz eingestellt werden können. Eine übergreifende Erfassung der Herausforderungen und die Einordnung in die Innovationsforschung bilden den Rahmen.
Mit Beiträgen von
Wolfgang Hoffmann-Riem, Linda Kuschel, Timo Rademacher, Ingo Schulz-Schaeffer, Thomas Vesting, Thomas Wischmeyer und Herbert Zech.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Das Buch enthält den Text des Telekommunikationsgesetzes 2021 samt den parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlagen und Ausschussberichte) zu den jeweiligen Paragraphen. Weiters sind die zu diesem Gesetz ergangenen neunzehn Verordnungen (z.B. die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009, die Frequenznutzungsverordnung 2013, die Betriebsfunkverordnung, die Bewilligungen-Verordnung, die Telekommunikationsgebührenverordnung, die Überwachungsverordnung, die Zentrale Informationsstelle-Verordnung 2022, die Datensicherheitsverordnung, …) abgedruckt.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Das Buch enthält den Text des Telekommunikationsgesetzes 2021 samt den parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlagen und Ausschussberichte) zu den jeweiligen Paragraphen. Weiters sind die zu diesem Gesetz ergangenen siebzehn Verordnungen (z.B. die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009, die Frequenznutzungsverordnung 2013, die Betriebsfunkverordnung, die Bewilligungen-Verordnung, die Telekommunikationsgebührenverordnung, die Überwachungsverordnung, die zentrale Informationsstelle-Verordnung 2019, die Datensicherheitsverordnung, …) abgedruckt.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Das Buch enthält den Text des Telekommunikationsgesetzes 2021 samt den parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlagen und Ausschussberichte) zu den jeweiligen Paragraphen. Weiters sind die zu diesem Gesetz ergangenen neunzehn Verordnungen (z.B. die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009, die Frequenznutzungsverordnung 2013, die Betriebsfunkverordnung, die Bewilligungen-Verordnung, die Telekommunikationsgebührenverordnung, die Überwachungsverordnung, die Zentrale Informationsstelle-Verordnung 2022, die Datensicherheitsverordnung, …) abgedruckt.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Rechtssicherheit für Personalräte
Der praktische Kommentar Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) enthält den vollständigen Text zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz sowie die Wahlordnung – mit praxisgerechten Erläuterungen.
Neue Rechtsprechung ist ebenso berücksichtigt wie die Bekanntmachungen der Ministerien zu Zweifelsfragen.
Mit diesem Handbuch ist jedes Personalratsmitglied in der Lage, die in der Praxis auftretenden Fragen schnell und zuverlässig zu klären. Zahlreiche Erläuterungen zu einzelnen Artikeln gewährleisten sachverständiges Arbeiten.
Hervorragend geeignet für Personalratsschulungen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Ihre Rechte als Personalvertretung
Diese Kommentierung zum Personalvertretungsrecht Hessen richtet sich sowohl an neu gewählte Personalvertretungsmitglieder, die sich schnell mit den Grundzügen des Personalvertretungsrechts vertraut machen wollen, als auch an erfahrene Profis.
Der praxisorientierte Kommentar enthält:
Präzise Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen
Aktuelle Rechtsprechung mit zahlreichen Querverweisen
Beispiele aus der Personalratspraxis
Fristenkalender
Wahlvordruckmuster und zusammenfassende Erläuterungen zu wesentlichen Bestimmungen der Wahlordnung
Übersichtliche Schaubilder zum besseren Verständnis
Berücksichtigt ist die Änderung des Beschäftigtenbegriffes des Hessischen Personalvertretungsgesetzes durch das Dienstrechtsänderungsgesetz vom Dezember 2015, welcher nun im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht. Auch die Entwicklung im Bereich der datenschutzrechtlichen Vorschriften, unter anderem veranlasst durch EU-Vorgaben, wird beleuchtet. Daneben findet die neueste Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichtes und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Eingang in die Neuauflage. Neu aufgenommen wurden außerdem Schaubilder zur Durchführung des Stufenverfahrens bei dreistufigem Verwaltungsaufbau nach § 70 HPVG und zum Einigungsstellenverfahren nach § 71 HPVG.
Neu enthalten sind außerdem Schaubilder zur Durchführung des Stufenverfahrens bei dreistufigem Verwaltungsaufbau nach § 70 HPVG sowie zum Einigungsstellenverfahren nach § 71 HPVG.
Aktualisiert: 2023-06-01
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»Transparenz« und »Open Data« sind spätestens seit der Regierungserklärung von US-Präsident Obama im Jahr 2009 Schlagworte der politischen Diskussion. Doch sie sind auch Funktionsbedingung des demokratischen Rechtsstaats im 21. Jahrhundert. Die technische Entwicklung hat das Verhältnis zwischen Staat und Bürger verändert. Sie begegnen sich zusehends auf Augenhöhe. Dies ist bei der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigen. In einer Gesamtschau von Informationsfreiheit und demokratischem Rechtsstaat führt dies zu einer Pflicht des Staats, Informationen öffentlich zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Rechtssicherheit für Personalräte
Der praktische Kommentar Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) enthält den vollständigen Text zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz sowie die Wahlordnung – mit praxisgerechten Erläuterungen.
Neue Rechtsprechung ist ebenso berücksichtigt wie die Bekanntmachungen der Ministerien zu Zweifelsfragen.
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Aktualisiert: 2023-06-01
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