Primärinsidern ist es gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG verboten, Dritten Insidertatsachen unbefugt mitzuteilen. Da der Austausch von Informationen – innerhalb eines Unternehmens, wie auch nach außen – die Grundlage aller wirtschaftlichen Entscheidungen und des unternehmerischen Handelns bildet, gebieten es unternehmerische wie betriebliche Erfordernisse, Informationen – auch Insidertatsachen – in bestimmten Grenzen weitergeben zu dürfen. Diese Arbeit zeigt auf, inwieweit dieses Bedürfnis durch das insiderrechtliche Weitergabeverbot eingeschränkt wird. Zugleich wird auch das Verhältnis des WpHG zu gesellschaftsrechtlichen, insbesondere aktienrechtlichen, und arbeitsrechtlichen, insbesondere betriebsverfassungsrechtlichen, Normen beleuchtet. So werden die für Inhalt und Reichweite des Weitergabeverbots schlechthin konstitutiven Begriffe des und der untersucht und erörtert, wie eine befugte von einer unbefugten Weitergabe von Insidertatsachen abgegrenzt werden kann. Daneben wird aufgezeigt, dass trotz der kapitalmarktrechtlichen Pflicht zur Ad-hoc-Publizität nach § 15 WpHG in erheblichem Maße Konfliktpotenzial zwischen dem insiderrechtlichen Weitergabeverbot und den komplexen Informationsverflechtungen einer Aktiengesellschaft bestehen. Anhand konkreter, der unternehmerischen Praxis entnommener Beispielsfälle – Unternehmensübernahmen, Veräußerungen von Betrieben oder Betriebsteilen, sowie unternehmerische Informationspolitik – werden die im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigenden widerstreitenden Interessen untersucht. Schließlich wird eine Anleitung gegeben, wie das Spannungsverhältnis in concreto aufgelöst werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Spannungsfeld von Informationsschutz nach dem Kapitalmarktrecht (Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen nach §§ 14 Abs. 1 Nr. 2, 38, 39 WpHG) und Informationsbedürfnis und Kommunikationsrechten der Arbeitnehmervertretung ist Gegenstand dieser Untersuchung. Aufgrund der umfassenden Unterrichtungspflichten der Unternehmen gegenüber Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsrat und betrieblicher Interessenvertretung sind Konstellationen möglich, in denen sich die Unterrichtung auf unveröffentlichte kurserhebliche Umstände (Insiderinformationen) erstreckt, die noch nicht der Ad-hoc-Publizität unterliegen. Insoweit haben Arbeitnehmervertreter nicht nur Geheimhaltungspflichten gegenüber dem Unternehmen, sondern auch insiderrechtliche Pflichten zu beachten. Schutzgut der Insiderverbote ist der Kapitalmarkt. Verstöße werden als Straftat (bei strafbarkeitsbegründender Pflichtenstellung) oder Ordnungswidrigkeit empfindlich sanktioniert. Damit ist entscheidend, welche Rolle Arbeitnehmervertreter als Insider im Sinne des WpHG spielen und inwieweit ihre Funktion ihnen Informationsweitergaberechte verschafft. Weiterhin relevant sind der präventive Rechtsschutz und die interne Compliance des Unternehmens.
Aktualisiert: 2023-04-08
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