Verlöbnis als Einrichtungsgarantie

Verlöbnis als Einrichtungsgarantie von Dammer,  Florian
Dass die Verlobung mehr als ein alter Brauch im Rahmen der Hochzeitsvorbereitungen ist, ist heute vielen nicht mehr bekannt. Dabei ist das Verlöbnis in Deutschland sogar ein Rechtsinstitut, das in den §§ 1297–1302 BGB zwar ein Schattendasein fristet, aber mit teilweise erstaunlichen rechtlichen Konsequenzen und Privilegien verbunden ist. Die Existenz einiger dieser Privilegien, allen voran die des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, steht immer wieder in der Kritik und bedarf heute mehr denn je der Rechtfertigung angesichts einer oft behaupteten Antiquiertheit und Bedeutungslosigkeit dieses Rechtsinstituts.°°Das Verlöbnis ist jedoch mehr als ein rechtshistorisches Relikt. In der Diskussion über Änderungen oder gar die Abschaffung des Verlöbnisrechts muss stets auch die verfassungsrechtliche Ebene in den Blick genommen werden, argumentiert Florian O. Dammer, da er das Verlöbnis in Art. 6 Abs. 1 GG neben Ehe und Familie als schützenswertes Institut garantiert sieht. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert er den Handlungsspielraum des Gesetzgebers für eine künftige Anpassung des Verlöbnisrechts.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verlöbnis als Einrichtungsgarantie

Verlöbnis als Einrichtungsgarantie von Dammer,  Florian
Dass die Verlobung mehr als ein alter Brauch im Rahmen der Hochzeitsvorbereitungen ist, ist heute vielen nicht mehr bekannt. Dabei ist das Verlöbnis in Deutschland sogar ein Rechtsinstitut, das in den §§ 1297–1302 BGB zwar ein Schattendasein fristet, aber mit teilweise erstaunlichen rechtlichen Konsequenzen und Privilegien verbunden ist. Die Existenz einiger dieser Privilegien, allen voran die des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, steht immer wieder in der Kritik und bedarf heute mehr denn je der Rechtfertigung angesichts einer oft behaupteten Antiquiertheit und Bedeutungslosigkeit dieses Rechtsinstituts.°°Das Verlöbnis ist jedoch mehr als ein rechtshistorisches Relikt. In der Diskussion über Änderungen oder gar die Abschaffung des Verlöbnisrechts muss stets auch die verfassungsrechtliche Ebene in den Blick genommen werden, argumentiert Florian O. Dammer, da er das Verlöbnis in Art. 6 Abs. 1 GG neben Ehe und Familie als schützenswertes Institut garantiert sieht. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert er den Handlungsspielraum des Gesetzgebers für eine künftige Anpassung des Verlöbnisrechts.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verlöbnis als Einrichtungsgarantie

Verlöbnis als Einrichtungsgarantie von Dammer,  Florian
Dass die Verlobung mehr als ein alter Brauch im Rahmen der Hochzeitsvorbereitungen ist, ist heute vielen nicht mehr bekannt. Dabei ist das Verlöbnis in Deutschland sogar ein Rechtsinstitut, das in den §§ 1297–1302 BGB zwar ein Schattendasein fristet, aber mit teilweise erstaunlichen rechtlichen Konsequenzen und Privilegien verbunden ist. Die Existenz einiger dieser Privilegien, allen voran die des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, steht immer wieder in der Kritik und bedarf heute mehr denn je der Rechtfertigung angesichts einer oft behaupteten Antiquiertheit und Bedeutungslosigkeit dieses Rechtsinstituts.°°Das Verlöbnis ist jedoch mehr als ein rechtshistorisches Relikt. In der Diskussion über Änderungen oder gar die Abschaffung des Verlöbnisrechts muss stets auch die verfassungsrechtliche Ebene in den Blick genommen werden, argumentiert Florian O. Dammer, da er das Verlöbnis in Art. 6 Abs. 1 GG neben Ehe und Familie als schützenswertes Institut garantiert sieht. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert er den Handlungsspielraum des Gesetzgebers für eine künftige Anpassung des Verlöbnisrechts.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verlöbnis als Einrichtungsgarantie

Verlöbnis als Einrichtungsgarantie von Dammer,  Florian
Dass die Verlobung mehr als ein alter Brauch im Rahmen der Hochzeitsvorbereitungen ist, ist heute vielen nicht mehr bekannt. Dabei ist das Verlöbnis in Deutschland sogar ein Rechtsinstitut, das in den §§ 1297–1302 BGB zwar ein Schattendasein fristet, aber mit teilweise erstaunlichen rechtlichen Konsequenzen und Privilegien verbunden ist. Die Existenz einiger dieser Privilegien, allen voran die des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, steht immer wieder in der Kritik und bedarf heute mehr denn je der Rechtfertigung angesichts einer oft behaupteten Antiquiertheit und Bedeutungslosigkeit dieses Rechtsinstituts.°°Das Verlöbnis ist jedoch mehr als ein rechtshistorisches Relikt. In der Diskussion über Änderungen oder gar die Abschaffung des Verlöbnisrechts muss stets auch die verfassungsrechtliche Ebene in den Blick genommen werden, argumentiert Florian O. Dammer, da er das Verlöbnis in Art. 6 Abs. 1 GG neben Ehe und Familie als schützenswertes Institut garantiert sieht. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert er den Handlungsspielraum des Gesetzgebers für eine künftige Anpassung des Verlöbnisrechts.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Verlöbnis als Einrichtungsgarantie

Verlöbnis als Einrichtungsgarantie von Dammer,  Florian
Dass die Verlobung mehr als ein alter Brauch im Rahmen der Hochzeitsvorbereitungen ist, ist heute vielen nicht mehr bekannt. Dabei ist das Verlöbnis in Deutschland sogar ein Rechtsinstitut, das in den §§ 1297–1302 BGB zwar ein Schattendasein fristet, aber mit teilweise erstaunlichen rechtlichen Konsequenzen und Privilegien verbunden ist. Die Existenz einiger dieser Privilegien, allen voran die des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, steht immer wieder in der Kritik und bedarf heute mehr denn je der Rechtfertigung angesichts einer oft behaupteten Antiquiertheit und Bedeutungslosigkeit dieses Rechtsinstituts.°°Das Verlöbnis ist jedoch mehr als ein rechtshistorisches Relikt. In der Diskussion über Änderungen oder gar die Abschaffung des Verlöbnisrechts muss stets auch die verfassungsrechtliche Ebene in den Blick genommen werden, argumentiert Florian O. Dammer, da er das Verlöbnis in Art. 6 Abs. 1 GG neben Ehe und Familie als schützenswertes Institut garantiert sieht. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert er den Handlungsspielraum des Gesetzgebers für eine künftige Anpassung des Verlöbnisrechts.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Enteignungen zugunsten Privater

Enteignungen zugunsten Privater von Fischer-Uebler,  Annika
Enteignungen zugunsten Privater dienen der Realisierung zahlreicher Infrastrukturprojekte. Dabei werfen sie verfassungsrechtliche Probleme auf, denn die Verfassung lässt Enteignungen nur zum Wohl der Allgemeinheit zu. Die Autorin beantwortet die Frage, ob auch Enteignungen zugunsten Privater dauerhaft dem Wohl der Allgemeinheit dienen können. Dabei untersucht sie verfassungsrechtliche Parallelen und Unterschiede im Vergleich zu Enteignungen zugunsten von Hoheitsträgern. Sie arbeitet heraus, dass Enteignungen zugunsten Privater spezifische Risiken für die Gemeinwohlverfolgung mit sich bringen und zeigt auf, dass sich diese Risiken mit legislativen oder administrativen Maßnahmen nicht hinreichend auffangen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Enteignungen zugunsten Privater

Enteignungen zugunsten Privater von Fischer-Uebler,  Annika
Enteignungen zugunsten Privater dienen der Realisierung zahlreicher Infrastrukturprojekte. Dabei werfen sie verfassungsrechtliche Probleme auf, denn die Verfassung lässt Enteignungen nur zum Wohl der Allgemeinheit zu. Die Autorin beantwortet die Frage, ob auch Enteignungen zugunsten Privater dauerhaft dem Wohl der Allgemeinheit dienen können. Dabei untersucht sie verfassungsrechtliche Parallelen und Unterschiede im Vergleich zu Enteignungen zugunsten von Hoheitsträgern. Sie arbeitet heraus, dass Enteignungen zugunsten Privater spezifische Risiken für die Gemeinwohlverfolgung mit sich bringen und zeigt auf, dass sich diese Risiken mit legislativen oder administrativen Maßnahmen nicht hinreichend auffangen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ehe für Alle

Ehe für Alle von Coester-Waltjen,  Dagmar, Wollenschläger,  Ferdinand
Die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts durch den deutschen Gesetzgeber im Sommer 2017 begleiteten kontroverse Debatten, die auch die Verfassungskonformität der "Ehe für Alle" infrage stellten. Vor diesem Hintergrund erörtert Ferdinand Wollenschläger, ob das Grundgesetz dem zur Ausgestaltung der Ehe berufenen parlamentarischen Gesetzgeber Strukturmerkmale eines Eheverständnisses verbindlich vorgibt, zu denen (noch) die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner rechnet. Damit greift er zugleich eine grundlegende Frage des Verfassungsverständnisses auf, nämlich nach Stabilität und Dynamik der Verfassung. Dagmar Coester-Waltjen stellt die Debatte in einen internationalen Kontext und erörtert, wie sich andere Rechtsordnungen in dieser Frage positionieren, namentlich ob und inwieweit das Institut der Ehe diesen einen besonderen Schutz genießt und welche Argumente in den verschiedenen Rechtsordnungen diskutiert werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Verlöbnis als Einrichtungsgarantie

Verlöbnis als Einrichtungsgarantie von Dammer,  Florian
Dass die Verlobung mehr als ein alter Brauch im Rahmen der Hochzeitsvorbereitungen ist, ist heute vielen nicht mehr bekannt. Dabei ist das Verlöbnis in Deutschland sogar ein Rechtsinstitut, das in den §§ 1297–1302 BGB zwar ein Schattendasein fristet, aber mit teilweise erstaunlichen rechtlichen Konsequenzen und Privilegien verbunden ist. Die Existenz einiger dieser Privilegien, allen voran die des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, steht immer wieder in der Kritik und bedarf heute mehr denn je der Rechtfertigung angesichts einer oft behaupteten Antiquiertheit und Bedeutungslosigkeit dieses Rechtsinstituts.°°Das Verlöbnis ist jedoch mehr als ein rechtshistorisches Relikt. In der Diskussion über Änderungen oder gar die Abschaffung des Verlöbnisrechts muss stets auch die verfassungsrechtliche Ebene in den Blick genommen werden, argumentiert Florian O. Dammer, da er das Verlöbnis in Art. 6 Abs. 1 GG neben Ehe und Familie als schützenswertes Institut garantiert sieht. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert er den Handlungsspielraum des Gesetzgebers für eine künftige Anpassung des Verlöbnisrechts.°°
Aktualisiert: 2023-03-29
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Ehe für Alle

Ehe für Alle von Coester-Waltjen,  Dagmar, Wollenschläger,  Ferdinand
Die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts durch den deutschen Gesetzgeber im Sommer 2017 begleiteten kontroverse Debatten, die auch die Verfassungskonformität der "Ehe für Alle" infrage stellten. Vor diesem Hintergrund erörtert Ferdinand Wollenschläger, ob das Grundgesetz dem zur Ausgestaltung der Ehe berufenen parlamentarischen Gesetzgeber Strukturmerkmale eines Eheverständnisses verbindlich vorgibt, zu denen (noch) die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner rechnet. Damit greift er zugleich eine grundlegende Frage des Verfassungsverständnisses auf, nämlich nach Stabilität und Dynamik der Verfassung. Dagmar Coester-Waltjen stellt die Debatte in einen internationalen Kontext und erörtert, wie sich andere Rechtsordnungen in dieser Frage positionieren, namentlich ob und inwieweit das Institut der Ehe diesen einen besonderen Schutz genießt und welche Argumente in den verschiedenen Rechtsordnungen diskutiert werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Verlöbnis als Einrichtungsgarantie

Verlöbnis als Einrichtungsgarantie von Dammer,  Florian
Dass die Verlobung mehr als ein alter Brauch im Rahmen der Hochzeitsvorbereitungen ist, ist heute vielen nicht mehr bekannt. Dabei ist das Verlöbnis in Deutschland sogar ein Rechtsinstitut, das in den §§ 1297–1302 BGB zwar ein Schattendasein fristet, aber mit teilweise erstaunlichen rechtlichen Konsequenzen und Privilegien verbunden ist. Die Existenz einiger dieser Privilegien, allen voran die des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte, steht immer wieder in der Kritik und bedarf heute mehr denn je der Rechtfertigung angesichts einer oft behaupteten Antiquiertheit und Bedeutungslosigkeit dieses Rechtsinstituts.°°Das Verlöbnis ist jedoch mehr als ein rechtshistorisches Relikt. In der Diskussion über Änderungen oder gar die Abschaffung des Verlöbnisrechts muss stets auch die verfassungsrechtliche Ebene in den Blick genommen werden, argumentiert Florian O. Dammer, da er das Verlöbnis in Art. 6 Abs. 1 GG neben Ehe und Familie als schützenswertes Institut garantiert sieht. Unter diesem Gesichtspunkt analysiert er den Handlungsspielraum des Gesetzgebers für eine künftige Anpassung des Verlöbnisrechts.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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Recht zu erben – Pflicht zu teilen

Recht zu erben – Pflicht zu teilen von Klein,  Stefanie
Eigentum und Erbrecht bilden zusammen die Kernelemente einer auf Privatautonomie gegründeten Gesellschaftsordnung. Im Gegensatz zur vielbesprochenen Eigentumsgarantie ist die ebenfalls in Art. 14 Abs. 1 S.1 GG gewährleistete Erbrechtsgarantie bisher nur selten Gegenstand eingehender Untersuchung gewesen; die Diskussionen über das Erbrecht finden vielmehr auf einfachgesetzlicher zivilrechtlicher Ebene statt. Zunehmend aber geraten im Zuge von Reformüberlegungen zum Erbrecht die verfassungsrechtlichen Rahmenvorgaben der Erbrechtsgarantie stärker in den Blick. Vor diesem Hintergrund werden in dieser Arbeit die Gewährleistungsgehalte der Erbrechtsgarantie näher herausgearbeitet, wobei im Zentrum der Überlegungen nicht wie gewöhnlich die Institutsgarantie, sondern das individuelle Grundrecht Angehöriger zu erben steht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bestandsschutz im Baurecht

Bestandsschutz im Baurecht von Walker,  Christian
Der Schutz baulicher Investitionen nach Durchlaufen der "liberalisierten" bauordnungsrechtlichen Verfahren steht im Mittelpunkt dieser Untersuchung. Der Autor entwickelt in Bezug auf das baden-württembergische Kenntnisgabeverfahren aus der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes Vorgaben für einen Investitionsschutz durch Verwaltungsverfahren. Diese leiten ihn zu dem Ergebnis, dass nach Abschluss des Kenntnisgabeverfahrens "formeller Bestandsschutz" besteht. Vorgelagert dazu werden die Grundlagen des materiellen baurechtlichen Bestandsschutzes untersucht. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Ansprüche des Bauherrn unmittelbar der grundgesetzlichen Eigentumsgewährleistung entnommen werden können. Ausgehend von Erwägungen zu Eigentum und Baufreiheit legt der Autor dar, dass sowohl der "einfache aktive" als auch der "überwirkende" Bestandsschutz aufgrund Verfassungsrechts begründbar sind.
Aktualisiert: 2019-12-20
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