Angesichts der zunehmend komplexeren Normensysteme und der kaum einschätzbaren Wirkungen der verschiedenen staatlichen Handlungsinstrumente sieht sich der Einzelne immer häufiger einem Zusammenspiel staatlicher Maßnahmen ausgesetzt, dem die herkömmliche Eingriffsdogmatik nicht gerecht wird. Denn der allgemein bekannte Prüfungsdreischritt - Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung - wird für jede staatliche Belastung einzeln durchlaufen, ohne Verstärkungseffekte daneben wirkender Belastungen zu berücksichtigen. Wenn aber nach dem modernen Eingriffsbegriff die freiheitsverkürzende Wirkung staatlichen Handelns maßgeblich ist, um rechtfertigungsbedürftige Schutzbereichsbeeinträchtigungen zu identifizieren, dürfen verstärkende Effekte aus dem Zusammenspiel staatlicher Maßnahmen nicht unbeachtet bleiben. Der punktuelle Ansatz muss daher überwunden und der Eingriffsbegriff für kumulierende Belastungen geöffnet werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die rechtliche Steuerung durch privatrechtliche Instrumente geeignet ist, das energie- und klimapolitische Ziel der Endenergieeffizienzsteigerung zu unterstützen und welche rechtlichen Lösungsansätze sich anbieten, um Hindernissen auf dem Weg zur Zielerreichung adäquat begegnen zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Schwächen der öffentlich-rechtlichen Instrumente des Energierechts gewinnen privatrechtliche Anreizinstrumente zunehmend an Bedeutung. Bislang fehlte es aber an einer Darstellung und Bewertung von diesen privatrechtlichen Instrumenten hinsichtlich der Energieeffizienzsteigerung, weshalb mit dieser Untersuchung diese wichtige Forschungslücke geschlossen werden soll.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die rechtliche Steuerung durch privatrechtliche Instrumente geeignet ist, das energie- und klimapolitische Ziel der Endenergieeffizienzsteigerung zu unterstützen und welche rechtlichen Lösungsansätze sich anbieten, um Hindernissen auf dem Weg zur Zielerreichung adäquat begegnen zu können. Gerade vor dem Hintergrund der Schwächen der öffentlich-rechtlichen Instrumente des Energierechts gewinnen privatrechtliche Anreizinstrumente zunehmend an Bedeutung. Bislang fehlte es aber an einer Darstellung und Bewertung von diesen privatrechtlichen Instrumenten hinsichtlich der Energieeffizienzsteigerung, weshalb mit dieser Untersuchung diese wichtige Forschungslücke geschlossen werden soll.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Angesichts der zunehmend komplexeren Normensysteme und der kaum einschätzbaren Wirkungen der verschiedenen staatlichen Handlungsinstrumente sieht sich der Einzelne immer häufiger einem Zusammenspiel staatlicher Maßnahmen ausgesetzt, dem die herkömmliche Eingriffsdogmatik nicht gerecht wird. Denn der allgemein bekannte Prüfungsdreischritt - Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung - wird für jede staatliche Belastung einzeln durchlaufen, ohne Verstärkungseffekte daneben wirkender Belastungen zu berücksichtigen. Wenn aber nach dem modernen Eingriffsbegriff die freiheitsverkürzende Wirkung staatlichen Handelns maßgeblich ist, um rechtfertigungsbedürftige Schutzbereichsbeeinträchtigungen zu identifizieren, dürfen verstärkende Effekte aus dem Zusammenspiel staatlicher Maßnahmen nicht unbeachtet bleiben. Der punktuelle Ansatz muss daher überwunden und der Eingriffsbegriff für kumulierende Belastungen geöffnet werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zur Verfolgung eines bestimmten Regulierungsziels wird oft eine Vielzahl von Instrumenten nebeneinander eingesetzt. In einem solchen Instrumentenverbund drohen Wirkungseinbußen und Zusatzkosten durch eine unzureichende Abstimmung der unterschiedlichen Regelungen sowie unzumutbare Belastungen durch kumulativ wirkende Grundrechtseingriffe. Sven Jesse untersucht vor diesem Hintergrund die europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an den kombinierten Instrumenteneinsatz. Als Referenzgebiet zieht er dabei das Energieeffizienzrecht heran, das durch ein breit gefächertes Instrumentarium gekennzeichnet ist. Die konkrete Ausgestaltung dieses Instrumentenverbundes sowie seine Entwicklung werden nach Gegenstandsbereichen dargestellt und die verschiedenen Kombinationen anhand der erarbeiteten rechtlichen Maßstäbe gewürdigt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Forschungsprojekt untersucht Handlungsoptionen und Steuerungsinstrumente zur Förde-rung einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung nicht erneuerbarer knapper Ressourcen an-hand der Beispiele Kupfer und Blei. Diese gehören im Vergleich zu anderen Massenmetallen zu den außerordentlich knappen natürlichen Ressourcen. Die Sekundärstoffeinsatzquoten von Kup-fer und Blei in der Gesamtproduktion liegen jedoch nur bei jeweils rund 55 %. Stoffstammbäu-me geben über Verwendungsmuster, Wertschöpfungsketten und Akteursschnittstellen Auskunft. Für zehn prioritäre Handlungsfelder, darunter elektrische und elektronische Geräte, Kraftfahr-zeuge und Gebäude, sind in über 50 Experteninterviews, u.a. mit Produktentwicklern, Umwelt-beauftragten und Vertretern von Verbänden und Umweltbehörden, die Potenziale für eine nach-haltige Bestandsbewirtschaftung ermittelt worden. Basierend auf einer Analyse hemmender und fördernder Faktoren für Recycling und Substitution wurden erfolgversprechende Maßnahmen abgeleitet. Als Ergebnis liegt ein politisch-rechtlich geprüfter Instrumentenmix zur Förderung einer nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung von Kupfer und Blei vor.
Aktualisiert: 2019-08-20
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Die europäische und die deutsche Gesetzgebung setzen im Bereich des Umweltrechts vermehrt auf neue Formen und Instrumente der Verhaltenssteuerung, um die erwünschten Umweltziele zu erreichen. Vielfach findet hierbei eine Mehrzahl an Regelungen nebeneinander beziehungsweise simultan Anwendung. Infolge der Kombination und Kumulation unterschiedlicher Instrumente kann es zu einer Summierung freiheitsbeeinträchtigender Wirkungen kommen, die von der geltenden Grundrechtsdogmatik nur unzureichend erfasst wird. Vor diesem Hintergrund untersucht Eun-Kyung Lee die bestehenden Ansätze in Literatur und Rechtsprechung und entwickelt ein eigenes Modell für die Prüfung der Gesamtverhältnismäßigkeit kumulierender Maßnahmen. Dabei zieht sie das besonders von experimenteller Gesetzgebung geprägte Energieumweltrecht als Referenzgebiet für den erarbeiteten eigenen Ansatz heran.
Aktualisiert: 2022-12-22
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