Aktualisiert: 2023-06-15
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„Gelungene Integration“
Schlüsselwort: Integrationsverantwortung
„Gelungene Integration“
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Anwendungsvorrang und nationale Verfassungsgerichte
Das Unionsrecht geht jeglichem nationalen Recht vor - diese Entscheidung fällte der EuGH bereits im Jahre 1964. Doch inwieweit entspricht dieser Grundsatz der verfassungsrechtlichen Realität in den Mitgliedstaaten? Alina Berger analysiert dies anhand der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte in Deutschland, Frankreich und Spanien, wobei deren Haltung jeweils als integrationsfördernd oder integrationshemmend eingeordnet werden kann. Zu diesem Zweck stellt sie zunächst Bedeutung und Reichweite des Anwendungsvorrangs dar, bevor sie auf die Frage eingeht, inwieweit die Verfassungsgerichte den Anwendungsvorrang positiv gewährleisten und inwieweit sie ihn überhaupt verfassungsrechtlich gewährleisten können. Im abschließenden Rechtsprechungsvergleich arbeitet die Autorin bestehende Defizite heraus und demonstriert mögliche Lösungswege für die Effektivierung des Anwendungsvorrangs.
Aktualisiert: 2022-12-22
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„Gelungene Integration“
„Gelungene Integration“
Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses
Im ersten Teil der Arbeit wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im Rahmen der EU-Rechtsetzung wird als Sonderfall die Zustimmung des Bayerischen Landtags zu Staatsverträgen nach Art. 72 Abs. 2 BayVerf. und der Parlamentsvorbehalt beim Rechtsverordnungserlass nach Art. 80 GG untersucht. Im Anschluss findet eine Neueinteilung der Beschlüsse im Dienste der Parlamentsfunktionen statt und es wird die Kategorie der sog. „qualifizierten Parlamentsbeschlüsse“ gebildet, die ihren Adressaten rechtlich binden. Der zweite Teil der Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, ob die qualifizierten Parlamentsbeschlüsse der Sache nach als Rechtsetzung des Parlaments verstanden werden können. Unter der Rechtsetzungsfunktion des Parlaments werden die Beschlüsse in Abgrenzung zu den legislativen Akten näher ausgeforscht. Dabei sind das Verständnis des Vorbehalts des Gesetzes, der Wesentlichkeitstheorie, des Parlamentsvorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes maßgeblich. Ferner wird die parlamentarische Wahlfreiheit der Handlungsinstrumente untersucht und ein eingeschränkter Spielraum festgestellt. Anschließend wird der Parlamentsbeschluss im Rahmen des Rechtsverordnungserlasses eingehend beleuchtet, insb. der sog. Änderungsvorbehalt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Völker- und Europarechtsfreundlichkeit als Verfassungsgrundsätze
Völker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die "Offene Staatlichkeit" des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit über ein rein deskriptives Verständnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Verfassungsidentität und Ewigkeitsgarantie
Der Autor erörtert in diesem Buch die vom Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil erneut aufgeworfene Frage nach dem Wesen der sogenannten Ewigkeitsklausel im Grundgesetz. Er weist nach, dass die von der überwiegenden Lehre zu Art. 79 Abs. 3 GG vertretene These von der Unabänderlichkeit der Vorschrift weitgehend auf einem Mythos beruht und mit exakten rechtswissenschaftlichen Methoden nicht belegbar ist. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass Art. 79 Abs. 3 GG jederzeit entsprechend den verfassungsmäßigen Regeln der Grundgesetzänderung aufhebbar bzw. abänderbar ist.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Völker- und Europarechtsfreundlichkeit als Verfassungsgrundsätze
Völker- und Europarechtsfreundlichkeit sind anerkannte ungeschriebene Verfassungsgrundsätze. Sie haben die Aufgabe, bei Regelungskonflikten im Mehrebenenrechtssystem normative Lösungen zu formulieren, um den Mangel an positiv-rechtlichen Konflikt- und Kollisionsnormen zu überwinden. Wesentlicher Baustein ist die "Offene Staatlichkeit" des deutschen Verfassungsstaates, die die überstaatliche Rechtsintegration erlaubt und damit die Offenheit gegenüber dem Einfluss überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht formuliert. Dabei gehen die Völkerrechtsfreundlichkeit und die Europarechtsfreundlichkeit über ein rein deskriptives Verständnis hinaus. Sie entfalten konkrete Rechtsfolgen im prozeduralen und materiellen Sinn. Als ungeschriebene Rechtsgrundsätze sind sie an das geschriebene Verfassungsrecht und an die Grenzen des Art. 79 Abs.3 GG gebunden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Anwendungsvorrang und nationale Verfassungsgerichte
Das Unionsrecht geht jeglichem nationalen Recht vor - diese Entscheidung fällte der EuGH bereits im Jahre 1964. Doch inwieweit entspricht dieser Grundsatz der verfassungsrechtlichen Realität in den Mitgliedstaaten? Alina Berger analysiert dies anhand der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte in Deutschland, Frankreich und Spanien, wobei deren Haltung jeweils als integrationsfördernd oder integrationshemmend eingeordnet werden kann. Zu diesem Zweck stellt sie zunächst Bedeutung und Reichweite des Anwendungsvorrangs dar, bevor sie auf die Frage eingeht, inwieweit die Verfassungsgerichte den Anwendungsvorrang positiv gewährleisten und inwieweit sie ihn überhaupt verfassungsrechtlich gewährleisten können. Im abschließenden Rechtsprechungsvergleich arbeitet die Autorin bestehende Defizite heraus und demonstriert mögliche Lösungswege für die Effektivierung des Anwendungsvorrangs.
Aktualisiert: 2022-12-22
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