Verletzungen des immateriellen Persönlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzüberschreitend möglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung für den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber wiederum Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhältnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich für das Internationale Privatrecht. Sie untersucht im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die möglichen Anknüpfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung. Außerdem berücksichtigt sie auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben. Es zeigt sich, daß die Gerichte an sämtlichen Handlungs- und Erfolgsorten für das Gesamtgeschehen zuständig sein sollten. Hingegen wird der Unterlassungsanspruch bisher nur nach der Rechtsordnung des Handlungsortes insgesamt beurteilt. Wählt der Verletzte die Rechtsordnung der einzelnen Erfolgsorte, so finden diese lediglich mosaikartige Anwendung. Dabei kann es zu einem Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit kommen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Geistiges Eigentum gilt als eines der wichtigsten, zugleich aber auch am häufigsten verletzten Rechte in China. Der Beitritt der VR China zur WTO hat im Immaterialgüterrecht umfassende Änderungen gebracht. Sind Ausländer Parteien eines grenzübergreifenden Rechtsgeschäfts wie z.B. einem Technologietransfer, stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Insbesondere im Urheberrecht spielt hierbei auch ein Grundsatzstreit eine Rolle, der bis heute noch nicht entschieden ist: Der Streit um eine Anknüpfung gestützt auf das Territorialitätsprinzip oder das Universalitätsprinzip. Können die Parteien das anwendbare Recht frei wählen und wenn ja, wo beginnt die Grenze des zwingenden Rechts? Welches Recht regiert die Verletzung geistigen Eigentums? Welche Rolle spielen internationale Verträge? Wie ist die Rechtsinhaberschaft an Patenten und Urheberrechten in Arbeitsverhältnissen geregelt? Thomas Pattloch beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen der Anwendung internationaler Konventionen, der Parteiautonomie und der Anwendung zwingenden nationalen Rechts auf dem Hintergrund eines Vergleichs mit der Rechtslage in Deutschland.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Verletzungen des immateriellen Persönlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzüberschreitend möglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung für den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber wiederum Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhältnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich für das Internationale Privatrecht. Sie untersucht im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die möglichen Anknüpfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung. Außerdem berücksichtigt sie auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben. Es zeigt sich, daß die Gerichte an sämtlichen Handlungs- und Erfolgsorten für das Gesamtgeschehen zuständig sein sollten. Hingegen wird der Unterlassungsanspruch bisher nur nach der Rechtsordnung des Handlungsortes insgesamt beurteilt. Wählt der Verletzte die Rechtsordnung der einzelnen Erfolgsorte, so finden diese lediglich mosaikartige Anwendung. Dabei kann es zu einem Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit kommen.
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Geistiges Eigentum gilt als eines der wichtigsten, zugleich aber auch am häufigsten verletzten Rechte in China. Der Beitritt der VR China zur WTO hat im Immaterialgüterrecht umfassende Änderungen gebracht. Sind Ausländer Parteien eines grenzübergreifenden Rechtsgeschäfts wie z.B. einem Technologietransfer, stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Insbesondere im Urheberrecht spielt hierbei auch ein Grundsatzstreit eine Rolle, der bis heute noch nicht entschieden ist: Der Streit um eine Anknüpfung gestützt auf das Territorialitätsprinzip oder das Universalitätsprinzip. Können die Parteien das anwendbare Recht frei wählen und wenn ja, wo beginnt die Grenze des zwingenden Rechts? Welches Recht regiert die Verletzung geistigen Eigentums? Welche Rolle spielen internationale Verträge? Wie ist die Rechtsinhaberschaft an Patenten und Urheberrechten in Arbeitsverhältnissen geregelt? Thomas Pattloch beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen der Anwendung internationaler Konventionen, der Parteiautonomie und der Anwendung zwingenden nationalen Rechts auf dem Hintergrund eines Vergleichs mit der Rechtslage in Deutschland.
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