Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Abhängigkeit der Amtshaftungsklage von der erfolgreichen Durchführung der Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage im Recht der EWG (Art. 215 Abs. 2 EWGV).
Schlüsselwort: Internationales Recht
First in time, first in right.
Im deutschen und US-amerikanischen Zwangsvollstreckungsrecht gilt das Prioritätsprinzip, das dem früher vollstreckenden Gläubiger vor nachvollstreckenden Gläubigern den Vorrang bei der Verteilung des Vollstreckungserlöses sichert. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das Rangverhältnis konkurrierender Gläubiger richtet sich also nach ihrer zeitlichen Reihenfolge. Die Frage ist, nach welcher zeitlichen Reihenfolge? Wer ist »Erster«? Kommt es auf den Zeitpunkt des Titelerwerbs, der Stellung des Vollstreckungsantrags oder der Vornahme des Vollstreckungszugriffs an? Der deutsche Gesetzgeber hat sich für die Ausgestaltung des Prioritätsprinzips als »Prinzip des ersten Zugriffs« entschieden. In den USA trifft man neben dieser noch auf andere Spielarten der Priorität. Gesucht ist die Lösung, die die Stärken des Prioritätsprinzips am besten zur Geltung bringt: seine Praktikabilität als Verteilungsmodus und seinen Anreiz zu rascher Privatinitiative in der Zwangsvollstreckung.
Der Autor befaßt sich zunächst mit den Grundlagen des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips. Sodann folgt die Gegenüberstellung von deutschem und US-amerikanischem Recht. Der Schwerpunkt liegt bei der Darstellung der US-amerikanischen Prioritätsprinzipien. Als Gegenpole kristallisieren sich die deutsche Priorität des Vollstreckungszugriffs und die US-amerikanische Priorität der Urteilsregistrierung heraus. Schließlich wird untersucht, ob das US-amerikanische Recht Anregungen für eine deutsche Reform geben kann. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die in den USA mögliche Rangwahrung mittels Generalpfandrechts und der Einsatz computerisierter Pfandregister in der Mobiliarvollstreckung. In einigen Bundesstaaten der USA zeichnet sich schon heute ab, wie ein modernes vollstreckungsrechtliches Prioritätsprinzip im Zeitalter des Computers aussehen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Public International Law – Concordance of the Festschriften
Die Konkordanz enthält erstmals umfassende Informationen über Festschriften, - oder Mélanges, oder Libri amicorum -, mit völkerrechtlichen Aufsätzen seit dem Beginn ihrer Veröffentlichung im Jahr 1930 bis zur Gegenwart, die in dieser Form bisher nicht zugänglich waren. In ihr sind die Namen der Geehrten zusammengestellt, die zu den berühmtesten Völkerrechtlern aller Länder gehören, und sie erschließt die Festschriften und ihren Inhalt bis in alle Einzelheiten. Dieser umfangreiche Teil der völkerrechtlichen Literatur enthält tausende von Aufsätzen zu einem breiten Spektrum von Themen von herausragenden Wissenschaftlern und Praktikern aus vielen Staaten. Viele von ihnen sind Mitglieder des Instituts de Droit International oder haben Vorlesungen an der Haager Akademie für internationales Recht gehalten oder sind, zum Beispiel als Richter, international tätig. Die Fülle bibliographischer und biographischer Informationen, die in der Konkordanz erschlossen werden, ist in keinem anderen Buch oder Katalog und in keiner Datenbank zugänglich.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das internationale Privatrecht der nichtehelichen Kindschaft.
Inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit für Aufrechnung und Widerklage
Verwaltungsverfahrensgesetze des Auslandes.
Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG.
Der Autor befasst sich in der vorliegenden Arbeit mit dem innerstaatlichen Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht. Diese nehmen nach der herrschenden Meinung innerstaatlich nur den Rang eines einfachen Gesetzes ein.
Dabei wird jedoch nicht beachtet, dass den Menschenrechten eine besondere Bedeutung für die Legitimität staatlichen Handelns zukommt. Vor diesem Hintergrund stellt sich jedoch die Frage, ob die Einordnung der internationalen Menschenrechte auf Gesetzesebene deren Bedeutung hinreichend Rechnung trägt und ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nils Sternberg untersucht zunächst mögliche Konflikte zwischen dem deutschen Recht und den internationalen Menschenrechten und gibt einen Überblick über den innerstaatlichen Rang von Menschenrechtsverträgen in ausgewählten Staaten. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dann die Frage, ob das Grundgesetz einen übergesetzlichen Rang der Menschenrechtsverträge verlangt, wobei insbesondere untersucht wird, ob Art. 1 Abs. 2 GG eine derartige Forderung enthält.
Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 1 Abs. 2 GG als Prinzip einzuordnen ist und damit den Menschenrechtsverträgen innerstaatlich einen höheren Rang zuordnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtsschutz von Wissen am Beispiel von traditionellem medizinischen Wissen.
Der jährliche Marktwert auf Pflanzen basierender Arzneimittel wird auf mehr als 43 Mrd. USD festgelegt. Nach Schätzungen gibt es ca. 500.000 Pflanzen, die näher erforscht werden könnten. Wissen von indigenen Völkern kann die Trefferquote geeigneter Rohstoffe signifikant erhöhen. Die derzeit gültigen Rechtsinstrumente werden dem Anspruch traditionelles Wissen in allen Facetten zu schützen nicht gerecht und sind international unterschiedlich. Dies kann für Unternehmen zu rechtlichen Problemen führen. Es sind daher Maßnahmen einzuleiten, um rechtliche Sicherheit herbeizuführen und um die Attraktivität der Erforschung des Wissens zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Schutz des Individuums durch das Recht
In dieser Festschrift für Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann anlässlich seines 70. Geburtstags würdigen langjährige Kolleginnen und Kollegen sowie Schülerinnen und Schüler das vielfältige und umfassende Wirken des Jubilars in unterschiedlichen Rechtsgebieten, welches sich insgesamt durch einen besonderen Fokus auf den Schutz des Individuums durch das Recht auszeichnet.Die Beitragenden aus Wissenschaft und Praxis befassen sich mit ausgewählten Themen aus den zentralen Arbeitsfeldern von Rainer Hofmann, in denen er die Rechtsentwicklung durch seine beachtliche Forschung und einflussreiche Tätigkeit in nationalen und internationalen Gremien entscheidend geprägt hat.Vor diesem Hintergrund werden in dieser Festschrift unter anderem folgende Rechtsbereiche behandelt: Allgemeines Völkerrecht, Menschenrechte und Minderheitenschutz, humanitäres Völkerrecht, Wirtschaftsvölkerrecht, einschließlich Investitionsschutz, Europarecht und Verfassungsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Justitia et Pace.
Kündigung, Rücktritt und Suspendierung von multilateralen Verträgen.
Daß sich im geltenden Völkerrecht multilaterale Verträge nicht nur wegen der Zahl ihrer Vertragsparteien von zweiseitigen Abkommen unterscheiden, kann mittlerweile als gesicherter Bestand des Völkerrechts gelten. Das Völkerrecht entwickelt sich mehr und mehr von einem Koordinationsrecht zu einem Kooperationsrecht, das vermehrt zum Regelungsinstrument des multilateralen Vertrages im Sinne einer internationalen Legislative greift. So wird auch im Rahmen dieser Arbeit davon ausgegangen, daß mehrseitige Abkommen, etwa zum Schutz der Menschenrechte oder der Umwelt, eine andere Rechtsnatur haben als zweiseitige Austauschverträge. Ausgehend von dieser These stellt sich die Frage, ob die Regeln des allgemeinen Rechts der Verträge zur einseitigen willkürlichen Vertragsbeendigung unterschiedslos anwendbar sind auf alle Verträge oder ob den verschiedenen Rechtsnaturen Rechnung getragen wird.
Es stellt sich heraus, daß das allgemeine Recht der Verträge, so wie es in der Wiener Vertragsrechtskonvention kodifiziert ist, von Verträgen als Bündel korrespondierender Rechte und Pflichten im Sinne eines Austauschverhältnisses ausgeht. Die bisherigen Regeln können daher nicht immer den besonderen Rechtsnaturen multilateraler Verträge Rechnung tragen. Im Ergebnis kann daher festgestellt werden, daß das Allgemeine Recht der Verträge die Entwicklung zum Kooperationsrecht nur unvollständig nachvollzogen hat und nach wie vor eher Züge eines Allgemeinen Schuldrechts trägt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtswahlfreiheit und Verbraucherschutz.
Internationaler Kulturgüterschutz.
Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter
Privatheit gehört angesichts der neuen technischen Möglichkeiten und des von diesen (mit-)determinierten Verhaltens vieler Menschen zu den großen Themen des beginnenden 21. Jahrhunderts. Die vielfältigen Beiträge des Bandes nehmen die damit verbundenen Fragen in den Blick und untersuchen die sozialen Dimensionen des Privaten (Beate Rössler) auf der einen sowie die nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen zum Schutz des Rechts auf Privatheit (Stephanie Schiedermair) auf der anderen Seite. Diese Sichtweisen werden durch Einbeziehung der internationalen Debatten über das Recht auf Privatheit (Norman Weiß) und den Rückgriff auf die literarische Behandlung der Unterscheidung von privat und öffentlich (Detlef von Daniels) ergänzt.°°Die Autorinnen und Autoren machen wichtige Markierungen für künftige Debatten durch die Zusammenschau von historischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Veränderungen sichtbar und verdeutlichen, inwieweit die Thematik „Privatheit im digitalen Zeitalter“ mit dem Einzug in diverse Lebensbereiche zunehmend an Bedeutung gewinnt.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Wasserversorgung von Mensch und Natur als Herausforderung des Völkerrechts.
Erhaltung und Schutz des Süßwassers gehören zu den drängenden Problemen der internationalen Gemeinschaft. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Autorin mit den bislang praktizierten völkerrechtlichen Handlungsoptionen und untersucht, ob sich diese bewährt haben. Hierzu analysiert sie die für die Wasserversorgung einschlägigen Menschenrechte und objektivrechtlichen Regelungsansätze sowie die divergierenden zwischen- und innerstaatlichen Interessen, um daraus allgemeingültige Kooperationschancen abzuleiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Völkerrecht in Kiel.
Die Christiana Albertina in Kiel war 1665 erst die zweite deutsche Universität, an der ein Lehrstuhl eigens für das Natur- und Völkerrecht eingerichtet wurde, 1914 nahm in Kiel das erste universitäre Institut für internationales Recht in Europa die Arbeit auf. Die Geschichte von Forschung, Lehre und Praxis des Völkerrechts am Standort Kiel ist damit kein bloßer Bericht aus der norddeutschen Provinz; sie erweist sich vielmehr als ein Spiegel der Wissenschaftsgeschichte des Völkerrechts in Deutschland überhaupt. Der Band zeichnet diese historischen Entwicklungen nach. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den geschichtlichen Kontinuitäten und Brüchen des bewegten 20. Jahrhunderts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Interpretation des Art. 48 Abs. 4 EWGV und ihre Konsequenzen für die Beschäftigung im (nationalen) öffentlichen Dienst.
Recht im Dienst des Friedens.
Die Forderungsabtretung, insbesondere zur Kreditsicherung, in ausländischen Rechtsordnungen.
Die Forderungsabtretung ist heute nicht nur eines der wichtigsten Kreditsicherungsmittel, sondern auch ein Instrument für neue Formen der Finanzierung. Ihre Bedeutung ist in den letzten Jahren noch gewachsen. An einer Rechtsangleichung fehlt es aber noch weitgehend. Bei den grenzüberschreitenden Geschäften führt dies dazu, daß sich die Geschäftsparteien auch mit den Grundfragen des jeweils geltenden ausländischen Rechts auseinandersetzen müssen.
Die Unterschiede in den einzelnen Rechtsordnungen sind dabei zum Teil beträchtlich. Vor diesem Hintergrund haben es sich die Herausgeber zur Aufgabe gemacht, möglichst viele Beiträge über die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Forderungsabtretungen, insbesondere zu Sicherungszwecken, in ausländischen Rechtsordnungen zusammenzustellen. Dargestellt wird die Rechtslage in 14 Staaten der Europäischen Union, 6 osteuropäischen Reformstaaten sowie 3 sonstigen Staaten. Ergänzt werden sie durch Beiträge zum Internationalen Privatrecht, zu der Arbeit von UNCITRAL im Bereich der Forderungsabtretung zu Zwecken der Finanzierung sowie zur Forderungsabtretung im kaufmännischen Geschäftsverkehr (insbes. § 354 a HGB). Die Bearbeiter haben ihre Aufgabe darin gesehen, die gesetzliche Regelung sowie die Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der Vertragspraxis aufzuzeigen, um damit ihre nationale Rechtsordnung der Rechtsvergleichung zu erschließen und sie der Praxis vorzustellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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