Die Zukunft der von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen (Extra-EU BITs) hängt unter anderem von der Vereinbarkeit der darin oft enthaltenen Investor-Staat-Schiedsklauseln mit den Diskriminierungsverboten des AEUV ab. Ein potentieller Konflikt zwischen Investitionsschutzrecht und Unionsrecht besteht dabei nicht nur aus der Perspektive des Mitgliedstaats als Ausgangsstaat, sondern auch als Gaststaat einer Investition.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit befasst sich mit der Einführung und Umsetzung von Investorenpflichten, die das Ungleichgewicht, welches man dem internationalen Investitionsschutzrecht zuspricht, auszugleichen vermögen. Nachdem das Investitionsschutzrecht als positives Instrument zum Schutz der Rechte von Investoren und der Anziehung von Investitionen angesehen wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt ein Umdenken breitgemacht. Die vorgenommene Analyse der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung zeigt auf, dass Schiedsgerichte Investorenpflichten zwar vermehrt, aber teilweise noch uneinheitlich berücksichtigen. Gleichzeitig beleuchtet die Arbeit die Ansatzpunkte über die Investorenpflichten eingebunden werden könnten.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Zukunft der von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen (Extra-EU BITs) hängt unter anderem von der Vereinbarkeit der darin oft enthaltenen Investor-Staat-Schiedsklauseln mit den Diskriminierungsverboten des AEUV ab. Ein potentieller Konflikt zwischen Investitionsschutzrecht und Unionsrecht besteht dabei nicht nur aus der Perspektive des Mitgliedstaats als Ausgangsstaat, sondern auch als Gaststaat einer Investition.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit befasst sich mit der Einführung und Umsetzung von Investorenpflichten, die das Ungleichgewicht, welches man dem internationalen Investitionsschutzrecht zuspricht, auszugleichen vermögen. Nachdem das Investitionsschutzrecht als positives Instrument zum Schutz der Rechte von Investoren und der Anziehung von Investitionen angesehen wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt ein Umdenken breitgemacht. Die vorgenommene Analyse der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung zeigt auf, dass Schiedsgerichte Investorenpflichten zwar vermehrt, aber teilweise noch uneinheitlich berücksichtigen. Gleichzeitig beleuchtet die Arbeit die Ansatzpunkte über die Investorenpflichten eingebunden werden könnten.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Die Arbeit befasst sich mit der Einführung und Umsetzung von Investorenpflichten, die das Ungleichgewicht, welches man dem internationalen Investitionsschutzrecht zuspricht, auszugleichen vermögen. Nachdem das Investitionsschutzrecht als positives Instrument zum Schutz der Rechte von Investoren und der Anziehung von Investitionen angesehen wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt ein Umdenken breitgemacht. Die vorgenommene Analyse der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung zeigt auf, dass Schiedsgerichte Investorenpflichten zwar vermehrt, aber teilweise noch uneinheitlich berücksichtigen. Gleichzeitig beleuchtet die Arbeit die Ansatzpunkte über die Investorenpflichten eingebunden werden könnten.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Zwischen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und dem EuGH herrscht seit dessen Urteil in der Rechtssache Achmea ein Justizkonflikt. Das europäische Verfassungsprinzip der Autonomie kollidiert mit völkervertraglich garantierten Investor-Staat-Schiedsklauseln. Die durch den Konflikt verursachte Unsicherheit betrifft nicht nur den Investitionsschutz im Binnenmarkt. Sie stellt auch die zahlreichen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten und sogar die Handelsschiedsgerichtsbarkeit infrage. Um diese Unsicherheit zu umgehen, entwickelt Jan Philipp Köster eine kontextorientierte Lesart der EuGH-Rechtsprechung und zeigt ihre schiedsverfahrensrechtlichen Folgen auf. Abschließend macht er einen Vorschlag, wie der Investitionsschutz im Binnenmarkt zukünftig ausgestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2022-03-31
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Zwischen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und dem EuGH herrscht seit dessen Urteil in der Rechtssache Achmea ein Justizkonflikt. Das europäische Verfassungsprinzip der Autonomie kollidiert mit völkervertraglich garantierten Investor-Staat-Schiedsklauseln. Die durch den Konflikt verursachte Unsicherheit betrifft nicht nur den Investitionsschutz im Binnenmarkt. Sie stellt auch die zahlreichen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten und sogar die Handelsschiedsgerichtsbarkeit infrage. Um diese Unsicherheit zu umgehen, entwickelt Jan Philipp Köster eine kontextorientierte Lesart der EuGH-Rechtsprechung und zeigt ihre schiedsverfahrensrechtlichen Folgen auf. Abschließend macht er einen Vorschlag, wie der Investitionsschutz im Binnenmarkt zukünftig ausgestaltet werden kann.
Aktualisiert: 2022-03-31
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Um Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zu vermitteln, muss die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Mechanismen etablieren, die in der Lage sind, eine gewisse Vorhersehbarkeit und Vergleichbarkeit ihrer Entscheidungen zu schaffen. Dies gelingt nur durch kohärente Anspruchsvoraussetzungen und eine gewisse Konsistenz der Entscheidungspraxis. Ist die Rechtsfortbildung durch Investitionsschiedsgerichte unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Investitionsrechts dazu das geeignete Instrument? Der Autor untersucht dies anhand der Entwicklung von immateriellem Schadensersatz (moral damages) im Investitionsrecht, für die noch kein kohärenter Umgang besteht, und entwickelt vor diesem Hintergrund Handlungsempfehlungen für Investitionsschiedsgerichte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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„Unternehmensverantwortung und Internationales Recht“ war das Generalthema der 36. Zweijahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht, die vom 20. bis 22. März 2019 in Wien stattfand.
Bei der dreitägigen Konferenz wurden völkerrechtliche und international-privatrechtliche Fragen der Zuständigkeit, materielle Vorgaben für die Sicherung der Verantwortung von Unternehmen, Maßnahmen zur effektiven Durchsetzung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie die Stellung von Unternehmen in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit (unter besonderer Berücksichtigung von Korruptionsproblemen) nach Referaten von Tanja Domej, Oliver Dörr, Anatol Dutta, Peter Hilpold, Stefan Huber, Nico Krisch, Giesela Rühl und Silja Vöneky, jeweils aus international-privatrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive, diskutiert.
Dieser Band beinhaltet neben der Podiumsdiskussion zum Generalthema die Referate und Diskussionsbeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der Völkerrechtswissenschaft und des Internationalen Privatrechts der DGIR.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Tanja Domej,
Oliver Dörr,
Anatol Dutta,
Peter Hilpold,
Stephan Hobe,
Stefan Huber,
Eva-Maria Kieninger,
Nico Krisch,
Anne Peters,
August Reinisch,
Giesela Rühl,
Silja Vöneky
Das System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zunehmender Kritik ausgesetzt. Trotz der polarisierend geführten Debatte fehlt es bislang an einer umfassenden Überprüfung der Streitbeilegungsmechanismen mit dem Unionsrecht. Sophie Barends geht der Frage nach, welchen unionsverfassungsrechtlichen Anforderungen die Regelungen über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in EU-Investitionsschutzabkommen unterliegen. Auf Basis der sog. Grundlagen der Union arbeitet sie die institutionellen, materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an Streitbeilegungsmechanismen in völkerrechtlichen Abkommen der Europäischen Union heraus. Anschließend überprüft sie anhand dieser Anforderungen die in den EU-Investitionsschutzabkommen enthaltenen Streitbeilegungsmechanismen und macht, sofern erforderlich, Vorschläge für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zunehmender Kritik ausgesetzt. Trotz der polarisierend geführten Debatte fehlt es bislang an einer umfassenden Überprüfung der Streitbeilegungsmechanismen mit dem Unionsrecht. Sophie Barends geht der Frage nach, welchen unionsverfassungsrechtlichen Anforderungen die Regelungen über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in EU-Investitionsschutzabkommen unterliegen. Auf Basis der sog. Grundlagen der Union arbeitet sie die institutionellen, materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an Streitbeilegungsmechanismen in völkerrechtlichen Abkommen der Europäischen Union heraus. Anschließend überprüft sie anhand dieser Anforderungen die in den EU-Investitionsschutzabkommen enthaltenen Streitbeilegungsmechanismen und macht, sofern erforderlich, Vorschläge für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Europäische Union ist, angefangen mit der Finanz- und Staatsschuldenkrise, mit der Bewältigung tiefgreifender Krisen beschäftigt, deren Ursachen teils in ihr selbst, in ihrer Politik oder in politischen Entwicklungen ihrer Mitgliedstaaten liegen, teils aber auch außerhalb zu verorten sind, wie es bei den Migrationsbewegungen der Fall ist. Der Sammelband widmet sich vor diesem Hintergrund außenpolitischen Fragen zu und untersucht die Kompetenzen und Instrumente der EU sowie die Praxis und die Grenzen des außenpolitischen Handelns der EU. Die Autoren wenden sich dabei den einzelnen Politikfeldern der Asylpolitik, der Nachbarschaftspolitik, der Verteidigungspolitik, der Handelspolitik und der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zu. Analysiert werden soll damit auch das Potential der EU, sich über auswärtiges Handeln neu zu erfinden. Zugleich will der Band einen Beitrag zu einer Diskussion darüber leisten, ob die Union auch in ihrem auswärtigen Handeln widerspruchsfrei ihren eigenen Verfassungsprinzipien folgt.
Mit Beiträgen von
Dr. Roland Bank, Prof. Dr. Sigrid Boysen, Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. (Lausanne), Prof. Dr. Johan Callewaert, Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg, Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. (Virginia), Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (Barcelona), Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach, Dr. Roman Schmidt-Radefeldt, Prof. Dr. Wolfgang Weiß
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2018-07-12
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Investitionsstreitigkeiten aus bilateralen völkerrechtlichen Abkommen werden immer öfter in Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und souveränen Staaten ausgetragen. Hierbei kommen neben den Regeln des ICSID auch Verfahrensregeln zur Anwendung, die ursprünglich für die private Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit entwickelt wurden. Vermehrt wird die These vertreten, diese für die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätze seien auf die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nicht übertragbar, insbesondere seien die staatlichen Gerichte kein geeignetes Forum für die Aufhebung solcher Schiedssprüche. Dieser These geht die Autorin ausgehend von den so genannten CME/Lauder-Verfahren nach. Hierzu werden die Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz und zur Aufhebung von Schiedssprüchen in Deutschland und Schweden rechtsvergleichend untersucht und auf ihre Anwendbarkeit im Rahmen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit hin überprüft. Die Autorin setzt sich mit verschiedenen Reformvorschlägen auseinander und plädiert letztlich dafür, die Verfahrensregeln und bilateralen Abkommen inhaltlich an die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit anzupassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Zukunft der von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen (Extra-EU BITs) hängt unter anderem von der Vereinbarkeit der darin oft enthaltenen Investor-Staat-Schiedsklauseln mit den Diskriminierungsverboten des AEUV ab. Ein potentieller Konflikt zwischen Investitionsschutzrecht und Unionsrecht besteht dabei nicht nur aus der Perspektive des Mitgliedstaats als Ausgangsstaat, sondern auch als Gaststaat einer Investition.
Aktualisiert: 2023-04-15
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