Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein.
Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein.
Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 44.
Aktualisiert: 2022-05-26
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Internationale Schiedsgerichte können auf inhärente Befugnisse zurückgreifen, soweit dies zur Realisierung gerichtlicher Kernfunktionen unbedingt erforderlich ist. Davon kann auch eine Befugnis zur Wiederbefassung mit Teilentscheidungen (reconsideration of partial decisions) erfasst sein. Es werden die Rechtsqualität und Wirkungen von Teilentscheidungen, die nach einer bifurcation ergehen, eingehend erörtert und vorgeschlagen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zur Herleitung konkreter inhärenter Befugnisse heranzuziehen. Ein Kapitel widmet sich der besonderen Problematik von Teilentscheidungen unter der ICSID Convention und den ICSID Arbitration Rules und zeigt Möglichkeiten zur Wiederbefassung (reconsideration) nach Maßgabe dieser Regelwerke auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Studie untersucht, welche Rechtsfolgen sich im Rahmen eines internationalen Investitionsschiedsverfahrens ergeben, wenn nachgewiesen wird, dass die streitgegenständliche Investition durch Korruption zustande gekommen ist. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung der Investitionsschiedsgerichte, die im Wege einer Null-Toleranz-Strategie Klagen im Zusammenhang mit korruptionsbehafteten Investitionen stets abweisen. Der Autor plädiert für die Zulassung der Klage in Korruptionsfällen, um im Rahmen des Hauptverfahrens Entscheidungen zu ermöglichen, die nicht nur investorseitige Bestechung, sondern auch die Bestechlichkeit der Amtsträger des Gaststaats berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Studie untersucht, welche Rechtsfolgen sich im Rahmen eines internationalen Investitionsschiedsverfahrens ergeben, wenn nachgewiesen wird, dass die streitgegenständliche Investition durch Korruption zustande gekommen ist. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung der Investitionsschiedsgerichte, die im Wege einer Null-Toleranz-Strategie Klagen im Zusammenhang mit korruptionsbehafteten Investitionen stets abweisen. Der Autor plädiert für die Zulassung der Klage in Korruptionsfällen, um im Rahmen des Hauptverfahrens Entscheidungen zu ermöglichen, die nicht nur investorseitige Bestechung, sondern auch die Bestechlichkeit der Amtsträger des Gaststaats berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dieser Arbeit legt der Autor die erste monographische Behandlung der Frage vor, inwiefern völker- und europarechtliche Probleme dazu führen, dass Schiedsverfahren nach von der EU abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen einen geringeren Schutzstandard gewähren als „reguläre“ BITs.
Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass Schiedsverfahren nach EU-Investitionsschutzabkommen tatsächlich einen niedrigeren Schutzstandard gewähren.
Dies hängt mit Problemen der Vollstreckung von Schiedssprüchen und Unterschieden hinsichtlich der materiellen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten zusammen, die zu Schutzlücken für Investoren führen. Der wichtigste Faktor ist allerdings die Rechtunsicherheit, die daraus resultiert, dass die in bisher von der EU abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Streitbeilegungsregeln nicht den Vorgaben des EuGH entsprechen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch behandelt die Wirksamkeit von Intra-EU Schiedsverfahren auf Grundlage von bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der EU (Intra-EU BITs) sowie auf Grundlage des Energiechartavertrags (ECT). Da diese Frage grundsätzlich im Rahmen von intraeuropäischen Investitionsschiedsverfahren erörtert wird, wird sie auch aus der Perspektive eines Schiedsgerichts behandelt. Dabei werden alle prozessualen Fragen wie die Anwendbarkeit des Unionsrechts im Schiedsverfahren sowie die völkerrechtliche Auslegungsmethodik erklärt. Die Wirksamkeitsprüfung teilt sich auf eine unionsrechtliche sowie völkerrechtliche Analyse der Rechtslage auf. Ferner wird dargelegt, wie Schiedsgerichte materiell-rechtliche Kollisionen zwischen dem Unionsrecht und den Investorenrechten aus Investitionsschutzabkommen unter Beachtung völkerrechtlicher Prinzipien lösen sollten. Nur so kann die Effektivität der kollidierenden Bestimmungen beider Rechtsordnungen möglichst aufrechterhalten werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Bereits seit den ersten beiden Aufhebungsentscheidungen, Klöckner I und Amco I, ist die inhaltliche Reichweite der Aufhebungsgründe aus Artikel 52 ICSID-Konvention Gegenstand umfangreicher Diskussionen in Schrifttum und Praxis. Im Mittelpunkt der Kritik steht eine häufig wahrgenommene Überschreitung der Grenze zwischen Aufhebung und Berufung. Vor diesem Hintergrund versucht dieses Werk, ein umfassendes Verständnis im Hinblick auf die Aufhebungsgründe der ICSID-Konvention zu vermitteln. Hierzu erfolgen insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte der ICSID-Aufhebungsgründe sowie eine Analyse der bisherigen Aufhebungsrechtsprechung. Darüber hinaus werden im Schrifttum diskutierte Lösungsansätze erörtert und gegeneinander abgewogen. Abschließend wird ein eigener Lösungsansatz dargestellt, der auf der Unterscheidung zwischen Prüfungsgegenstand (subject of review) und Prüfungsmaßstab (standard of review) beruht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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