Zehn Jahre sind seit dem Erscheinen der zweiten Auflage des vorliegenden Buches verstrichen. Das bernische Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) wurde seither zwar nur geringfügig geändert. Die Rechtsprechung hat inzwischen allerdings zahlreiche wegweisende Leitentscheide gefällt und neue Praxislinien begründet. Alles in allem genügend Stoff für eine vollständige Überarbeitung und Aktualisierung. Das Buch erläutert die zentralen Institute und Abläufe des kantonalen Verwaltungsprozessrechts und stellt dieses systematisch dar. Es verfolgt damit ein doppeltes Ziel: Einerseits will es den Kandidatinnen und Kandidaten der Anwalts- und Notariatsprüfung als Lehrmittel dienen und anderseits der Praxis ein Nachschlagewerk zur raschen Orientierung in die Hand geben.
Aktualisiert: 2021-03-19
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Der öffentliche Grund umfasst verschiedene Formen von Fahr-, Geh- und Verweilflächen, wie Strassen und Plätze, Fusswege, Grünanlagen etc., mit teils unterschiedlicher Zweckbestimmung. Ebenso vielfältig sind die Nutzungsverhältnisse daran: Über den schlichten Gemeingebrauch als Verkehrsfläche hinaus wird öffentlicher Grund auch zu ideellen, politischen und kommerziellen Zwecken in Anspruch genommen (z.B. zum Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Unterschriften, Aufstellen von Ständen, für Demonstrationen, Marktveranstaltungen, Plakatwerbung, zum Stationieren von Taxis, Verlegen von Leitungen). Das vorliegende Werk stellt die massgeblichen Grundlagen des öffentlichen Sachenrechts, des Strassenverkehrs- und Strassenbenützungsrechts sowie weiterer einschlägiger Rechtsgebiete auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden einlässlich dar und leuchtet die Tragweite der Grundrechte bei der Benützung öffentlichen Grundes aus. Dabei wird die reichhaltige bundesgerichtliche Rechtsprechung einschliesslich vieler unveröffentlichter Entscheide umfassend aufgearbeitet und praxisnah erschlossen.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Das kantonale Verwaltungsrecht zeichnet sich durch eine grosse thematische Breite aus. Im vorliegenden, nun in dritter Auflage erschienenen Sammelband stellen Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft jene Rechtsbereiche dar, die im Verwaltungsalltag auf kommunaler und kantonaler Ebene besonders bedeutsam sind: Verwaltungsorganisationsrecht, Personal- und Staatshaftungsrecht, Gemeinderecht, Polizeirecht, Informations- und Datenschutzrecht, Bau-, Planungs- und Enteignungsrecht, Umwelt- und Energierecht, Bildungsrecht, Gesundheits- und Sozialhilferecht sowie Wirtschaftsverwaltungs-, Submissions- und Finanzverwaltungsrecht. Als Lehrbuch erschliesst es angehenden Rechtsanwältinnen und Notaren die wichtigen Bereiche des kantonalen Verwaltungsrechts. Als Praxishandbuch ist es Arbeitshilfe und Nachschlagewerk für Verwaltung, Justiz und Advokatur, und zwar schweizweit, weil sich die Gesetzgebung in vielen Materien des Verwaltungsrechts immer stärker annähert.
Aktualisiert: 2021-04-30
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Zehn Jahre sind seit dem Erscheinen der zweiten Auflage des vorliegenden Buches verstrichen. Das bernische Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) wurde seither zwar nur geringfügig geändert. Die Rechtsprechung hat inzwischen allerdings zahlreiche wegweisende Leitentscheide gefällt und neue Praxislinien begründet. Alles in allem genügend Stoff für eine vollständige Überarbeitung und Aktualisierung. Das Buch erläutert die zentralen Institute und Abläufe des kantonalen Verwaltungsprozessrechts und stellt dieses systematisch dar. Es verfolgt damit ein doppeltes Ziel: Einerseits will es den Kandidatinnen und Kandidaten der Anwalts- und Notariatsprüfung als Lehrmittel dienen und anderseits der Praxis ein Nachschlagewerk zur raschen Orientierung in die Hand geben.
Aktualisiert: 2021-03-16
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Alle wichtigen Gesetze des Kantons Zürich zu folgenden Bereichen: Gerichtsorganisation, Rechtsanwälte, Zivilrecht, Notariatswesen, Schuldbetreibung und Konkurs, Steuern und Arbeit. Ebenfalls erhältlich: Band II (Staatsrecht) und Band III (Strafrecht und ausgewählte Gebiete Verwaltungsrecht).
Aktualisiert: 2022-04-22
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Alle wichtigen Gesetze und Verordnungen des Kantons Zürich zu folgenden Bereichen: Kantonsverfassung, Gemeinden, Bürgerrecht, Politische Rechte, Bezirksverwaltung, Verwaltungsrechtspflege, Staatspersonal und Gebühren. Ebenfalls erhältlich: Band I (Gerichtsorganisation, Zivilrecht, Steuern) und Band III (Strafrecht und ausgewählte Gebiete Verwaltungsrecht).
Aktualisiert: 2022-04-22
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Alle wichtigen Gesetze und Verordnungen des Kantons Zürich zu folgenden Bereichen: Strafrecht, Strafverfahren, Strafvollzug, Opferhilfe, Gewaltschutz, Raumplanung und öffentliches Baurecht, Beschaffungswesen, Straßen, Enteignung, Spitäler, Sozialversicherung und Fürsorge. Ebenfalls erhältlich: Band I (Gerichtsorganisation, Zivilrecht, Steuern) und Band II (Staatsrecht).
Aktualisiert: 2022-04-22
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Das Staatsrecht der Kantone ist ein unabdingbarer, aber vernachlässigter Bestandteil des schweizerischen Staatsrechts. Unabdingbar, weil die Kantone gestern wie heute, und wohl auch morgen, die Grundpfeiler des schweizerischen Staatswesens bilden. Vernachlässigt, weil das kantonale Staatsrecht seit dem Standardwerk von Zaccaria Giacometti (1941) in seiner ganzen Breite und Tiefe nie mehr systematisch aufgearbeitet wurde.
Fast alle Kantonsverfassungen wurden in den letzten 50 Jahren einer Totalrevision unterzogen, sind entstaubt worden, haben sich einander angeglichen und trotzdem ihre Eigenheiten bewahrt. Die kantonale Demokratie hat sich verfestigt und verfeinert und erfreut sich eines regen Gebrauchs. Die Formen der kantonalen Gesetzgebung entfalten eine überraschende Vielfalt. Die finanzrechtlichen Schutz- und Lenkungsmechanismen sind an der insgesamt gesunden Haushaltführung der Kantone nicht unschuldig. Der Trend zu Gemeindefusionen unterzieht die herkömmliche Kantonsstruktur einer gründlichen Veränderung. Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird in einigen Kantonen von einer erstaunlichen Dynamik getragen. Organisationsrecht, Staat und Kirche, Bürgerrecht, Staatshaftung und Grundrechte schliessen den weit um die zentralen Bereiche der kantonalen Eigenständigkeit gespannten Bogen.
Der Band berücksichtigt in gleichem Masse alle 26 Kantone und nimmt punktuell Bezug zur geschichtlichen Entwicklung sowie zu den theoretischen Grundlagen.
Aktualisiert: 2017-03-10
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Zur solothurnischen Zivilprozessordnung gibt es keinen Kommentar. Das Obergericht des Kantons Solothurn veröffentlicht zwar seine Urteile zur ZPO jährlich in der "Solothurnischen Gerichtspraxis" (SOG), doch hat der Praktiker diese Entscheidsammlung häufig nicht zur Hand, wenn sich ein prozessuales Problem stellt. Die Herausgeber haben deshalb, ohne einen eigentlichen Kommentar zu beabsichtigen, den Wortlaut des Gesetzes mit den (vereinzelt überarbeiteten) Regesten der obergerichtlichen Entscheide zur ZPO ergänzt, so dass ein praxisorientiertes Nachschlagewerk entstanden ist. Das Inhaltsverzeichnis und das Schlagwortregister der "Original"-ZPO runden die Zusammenstellung ab.
Aktualisiert: 2019-07-29
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Das Buch will Studierende, vorab Kandidatinnen und Kandidaten der Anwalts- und Notariatsprüfungen, an die Grundzüge und Institutionen der bernischen Verwaltungsrechtspflege heranführen. Indem es die zentralen Figuren und Abläufe des kantonalen öffentlichen Prozessrechts umfassend und systematisch darstellt, dient es auch der Praxis als Nachschlagewerk und Orientierungshilfe. Die zweite Auflage verarbeitet die seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesrechtspflege nötig gewordenen Teilrevisionen des kantonalen Verfahrensgesetzes und enthält überdies Hinweise auf erste wegweisende Gerichtsentscheide.
Aktualisiert: 2021-03-15
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"Die alten Rechte, wie wir sie ererbt von unsern Vätern, wollen wir bewahren, nicht ungezügelt nach dem Neuen greifen" (Schiller). In Zeiten des Umbruchs, wie sie im Zivilprozess bevorstehen, gilt es, das Neue gekonnt mit dem Bewährten zu verweben. Der vorliegende Band vereinigt 27 Beiträge, die in freier Form den Dialog über aktuelle Fragen des Zivil-, Schiedsverfahrens- und Vollstreckungsrechts aufnehmen. Freunde, Bekannte und Fachkollegen gratulieren damit dem Mitverfasser des Kommentars zur Zivilprozessordnung für den Kanton Bern zum 65. Geburtstag.
Aktualisiert: 2018-01-03
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Das geltende Luzerner Planungs- und Baugesetz (PBG) vom 7. März 1989 trat am 1. Januar 1990 in Kraft und hat sich in der über 20jährigen Anwendung bewährt. Zwar ging aus dem PBG und den zahlreichen Nebenerlassen eine reiche Rechtsprechung hervor, doch wurde das Gesetz bislang rechtswissenschaftlich nicht vollständig abgehandelt. Mit der vorliegenden Arbeit soll diese Lücke geschlossen werden, wobei der Fokus auf der Praxis liegt. Das Werk richtet sich nicht nur an Juristen aus der Judikative und aus der Anwaltschaft, sondern bietet auch Bauherren, Architekten sowie den zuständigen Behörden eine erste Anlaufstation. Studierenden kann die Arbeit einen ersten Einblick ins luzernische Planungs- und Baurecht sowie ins luzernische Verwaltungsverfahren verschaffen.
Aktualisiert: 2023-03-01
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Das Luzerner Verwaltungsrechtspflegegesetz galt einst landesweit als Vorzeigeerlass. Dieser Glanz ist im Laufe der Zeit unter dem Einfluss der Spruchpraxis und mehrerer, teils einschneidender Revisionen einer gewissen Patina gewichen. Die Wege der Administrativjustiz erschliessen sich heute unter gewachsenem Einfluss der Spezialgesetze nicht mehr auf Anhieb. Uneinheitliche Anfechtungsfristen tragen das ihre dazu bei. Das Buch unternimmt den Versuch einer Auslegeordnung. Es sichtet die Praxis vergangener Jahre und schafft einen Überblick über die Grundlagen der luzernischen Verwaltungsrechtspflege: Geltungsbereich, Verfügungsbegriff, realaktsbezogener Rechtsschutz werden nebst vielem mehr ausgebreitet und mit Auszügen aus Materialen und Urteilen unterlegt. Auf diese Weise soll es den Lernenden den Weg zur Anwaltsprüfung ebnen und den Praktizierenden raschen Zugriff auf die kantonale Rechtsmittelordnung vermitteln.
Aktualisiert: 2017-03-27
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Diese Freiburger Dissertationsschrift widmet sich dem Wesen des Bürgerrechts in der Schweiz. Hierzu werden im Grundlagenteil vorab der Aufbau und die Struktur des Bürgerrechts sowie die bürgerrechtlichen Bundeskompetenzen und Verfahren eingehend erörtert. Ausführlich dargestellt wird auch, wie sich die einzelnen Bürgerrechtsprinzipien im Lichte eines tiefgreifenden Individualisierungsprozesses gewandelt haben. Die Arbeit geht daraufhin der Frage nach, ob sich aus dieser Entwicklung folgern lässt, dass dem Bürgerrecht eine persönlichkeitsrechtliche Dimension zukommt und welche konkreten Auswirkungen auf die Rechtsordnung sich hieraus ergeben können.
Rechtsprechung und Lehre sind in der vorliegenden Dissertationsschrift umfassend eingearbeitet worden. Ebenfalls berücksichtigt wurden die jüngsten Revisionsvorhaben, wie namentlich das Projekt einer Totalrevision des schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes.
Aktualisiert: 2019-11-22
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Bis heute hat eine umfassende Kommentierung des bernischen Gemeinderechts gefehlt. Der vorliegende Kommentar nimmt das Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 1999 und die steigenden Herausforderungen an die Gemeinden zum Anlass, diese Lücke zu füllen. Er bezieht neben dem Gemeindegesetz selbst auch die dazu gehörende Gemeindeverordnung mit ein und erläutert die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zum Gemeinderecht. Darüber hinaus gibt er Leitlinien für die Bewältigung aktueller und künftiger Probleme, vorab im Zusammenhang mit neuen Modellen der politischen Steuerung und Verwaltungsführung und mit marktwirtschaftlicher Orientierung in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Weil das Gemeinderecht "Staatsrecht im Kleinen" ist, werden stets auch allgemeine staats- und verwaltungsrechtliche Fragen behandelt.
Aktualisiert: 2017-04-07
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Der öffentliche Grund umfasst verschiedene Formen von Fahr-, Geh- und Verweilflächen, wie Strassen und Plätze, Fusswege, Grünanlagen etc., mit teils unterschiedlicher Zweckbestimmung. Ebenso vielfältig sind die Nutzungsverhältnisse daran: Über den schlichten Gemeingebrauch als Verkehrsfläche hinaus wird öffentlicher Grund auch zu ideellen, politischen und kommerziellen Zwecken in Anspruch genommen (z.B. zum Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Unterschriften, Aufstellen von Ständen, für Demonstrationen, Marktveranstaltungen, Plakatwerbung, zum Stationieren von Taxis, Verlegen von Leitungen). Das vorliegende Werk stellt die massgeblichen Grundlagen des öffentlichen Sachenrechts, des Strassenverkehrs- und Strassenbenützungsrechts sowie weiterer einschlägiger Rechtsgebiete auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden einlässlich dar und leuchtet die Tragweite der Grundrechte bei der Benützung öffentlichen Grundes aus. Dabei wird die reichhaltige bundesgerichtliche Rechtsprechung einschliesslich vieler unveröffentlichter Entscheide umfassend aufgearbeitet und praxisnah erschlossen.
Aktualisiert: 2022-03-30
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Am 1. Januar 2011 werden die neuen Verfahrensgesetze des Bundes in Kraft treten: eine Zivilprozessordnung, eine Strafprozessordnung und eine Jugendstrafprozessordnung. Den damit verbundenen Vereinfachungen steht eine praktische Schwierigkeit gegenüber, nämlich die Vermehrung der Rechtsquellen. Fanden bisher die Rechtsunterworfenen das massgebliche Verfahrensrecht in einer einzigen Rechtssammlung, derjenigen des Kantons, so werden sie künftig regelmässig Bundes- und kantonales Recht konsultieren müssen.
Die Autoren, die sich selbst an den Vorarbeiten zur kantonalen Einführungsgesetzgebung beteiligt haben, wollen mit dem vorliegenden Kurzkommentar Praktikerinnen und Praktikern helfen, die neuen Schnittstellen zu verstehen. Sie gehen vom verabschiedeten Text der beiden Strafprozessordnungen aus und erklären, wie das schweizerische Verfahrensrecht im Kanton Bern konkret umgesetzt wird. Sie gehen davon aus, dass eine solche Kommentierung kurz vor dem Inkrafttreten sinnvoll ist, auch wenn sie nicht auf bewährte Lehre und Rechtsprechung zurückgreifen kann. Denn Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Mitglieder von Gerichts- und Strafverfolgungsbehörden, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, vielleicht auch Studentinnen und Studenten, werden vor allem beim Übergang von der alten zur neuen Rechtsordnung gefordert sein.
Aktualisiert: 2021-05-10
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Das Buch behandelt drei Bereiche: das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, die Grundzüge des Verfassungsrechts in den Kantonen sowie das bernische Staatsrecht. Die vierte Auflage behandelt einzelne Themen umfassender als bisher (beispielsweise den Schutz der politischen Rechte) und enthält zahlreiche neue Beispiele aus der Praxis. Thematisiert werden auch die wesentlichen Elemente des bernischen Verfassungsrechts: Gliederung des Kantons, Berner Jura, Sprachen, Grundrechte, Volksrechte, Rechtsordnung, Behörden (Parlament, Regierung, Justiz), wirkungsorientierte Verwaltungsführung, Finanzordnung.
Das Buch richtet sich an Studierende und an einen weiteren Kreis von Personen, die am kantonalen Verfassungsrecht interessiert sind.
Aktualisiert: 2023-02-02
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