Das Kartellrecht und das Vergaberecht weisen in vielfacher Hinsicht Gemeinsamkeiten auf. Beide Rechtsgebiete sind stark europäisch beeinflusst, schützen die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs und finden im deutschen Recht ihre gemeinsame Grundlage im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). °°Mit Blick auf diese Parallelen setzt sich Maximilian Grubert mit der Frage nach Verantwortlichkeitssphären in beiden Rechtsgebieten auseinander. Im Zentrum der Untersuchung steht, für wen eine Gesellschaft nach Maßgabe des Kartell- und Vergaberechts einzustehen hat. In drei Hauptkapiteln untersucht Grubert sowohl für das europäische und deutsche Kartellrecht als auch für das Vergaberecht, für welche Mitarbeiter ein Unternehmen verantwortlich ist. Daneben beleuchtet er auch eine Einstandspflicht über die Grenzen der Einzelgesellschaft hinaus – insbesondere, ob Verstöße verbundener Gesellschaften zurechenbar sind. Im Ergebnis stellt er die gewonnenen Erkenntnisse vergleichend gegenüber, kritisiert die aktuelle Rechtslage und gibt Anregungen für eine Novellierung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Wer erhält Zugang zu den Daten, die von smarten Geräten gesammelt werden? Im Internet of Things entbrennen an dieser Frage neue Verteilungskämpfe: Nur wer Zugang zu Daten hat, kann auch in Zukunft wirtschaftliche Leistungen erbringen. Die Europäische Union will mit dem Data Act für Klarheit sorgen. Für Handwerker und Dienstleister sind die Zugangsfragen existentiell: Wenn sie vom Datenzugang abgeschnitten werden, können sie auf den nachgelagerten Märkten ihren Kunden keine Dienste mehr erbringen – etwa für Reparatur und Wartung.
Rupprecht Podszun, Professor in Düsseldorf und Experte für das Recht der digitalen Wirtschaft, fordert in dieser Studie eine wettbewerbsorientierte Gestaltung des EU Data Act mit zahlreichen konkreten Vorschlägen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-16
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In Art. 6 Rom II-VO wird zwar sowohl das Lauterkeits- als auch das Kartellrecht an den Marktort angeknüpft, jedoch wurden die Rechtsgebiete aufgrund der historisch getrennten Entwicklung bislang zumeist getrennt betrachtet. Aufgrund der Annäherung der beiden Rechtsgebiete und der zunehmend übereinstimmenden Funktionen ergeben sich Abgrenzungsprobleme bei der Qualifikation wettbewerbsrechtlicher Normen, die neben der Abgrenzung zu weiteren Normen wie denen des Immaterialgüterrechts behandelt werden. Auch das Problem der Eingriffsnormen und der Sonderanknüpfung bzw. deren Reichweite wird behandelt.°°Die Arbeit beschäftigt sich mit den Details der Anknüpfung nach Art. 6 Rom II-VO, vor allem den Abgrenzungen der Anknüpfung des Lauterkeits- und des Kartellrechts sowie der Frage der Anknüpfung der Verbotsnormen. Dabei wird ein einheitlicher Ansatz der Auslegung und Anknüpfung untersucht. Schließlich schlägt die Autorin eine einheitliche Kollisionsnorm für das Wettbewerbsprivatrecht vor.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Anhand einer Auswahl von 15 Aufsätzen von Michael Kloepfer blickt der Band auf Entwicklungen des Umweltrechts seit der Jahrtausendwende. Die Beiträge betrachten Geschichte und Perspektiven des Umweltrechts, sein Wechselspiel mit anderen Rechtsgebieten wie Informations-, Agrar-, Katastrophen-, Kartell- oder Vergaberecht, die Rolle ›Privater‹ anhand von Fragen rund um das ›Kooperationsprinzip‹ des Umweltschutzes sowie den Topos der ›Umweltgerechtigkeit‹, u.a. im Kontext von Klimaklagen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zielführende praktische Wettbewerbspolitik bedarf der wissenschaftlichen Reflexion und Begleitung. Gleichzeitig jedoch würde sich die wissenschaftliche Diskussion schnell im modelltheoretischen »Nirvana« verlieren, würde sie nicht beständig durch die Auseinandersetzung mit sich in der praktischen Wettbewerbspolitik stellenden Problemen befruchtet. Deshalb hat es sich die Arbeitsgruppe Wettbewerb im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Vereins für Socialpolitik zum Ziel gesetzt, im Rahmen ihrer Jahrestagungen den Gedankenaustausch zu aktuellen Themen der Wettbewerbspolitik zwischen Wissenschaftlern und Praktikern zu fördern. Um die Ergebnisse dieses Gedanken- und Erfahrungsaustausches einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden die Referate der Jahrestagungen jeweils in Form eines Tagungsbandes veröffentlicht.
Die im folgenden aufgeführten Bände geben das gesamte Spektrum der aktuellen wettbewerbspolitischen Kontroversen wieder. So wurden etwa die durch das Internet und die Neuen Kommunikationstechnologien und Medien entstehenden Herausforderungen mehrfach behandelt (Band 292 »Wettbewerb in der Internetökonomie«; Band 266 »Die Dynamik der Telekommunikationsmärkte als Herausforderung an die Wettbewerbspolitik«; Band 252 »Herausforderung Medien: Zwischen Feiheit und Zwang«). Aktuelle Fragen zur Fusionskontrolle bildeten ebenso einen weiteren Schwerpunkt (Band 288 »Megafusionen«; Band 270 »Die Europäische Fusionskontrolle«) wie der »Wettbewerb in der Versorgungswirtschaft« (Band 299).
Die jüngsten beiden Bände beschäftigen sich mit eher grundsätzlichen Fragestellungen. So wurde auf der Jahrestagung 2004 die Bedeutung von Effizienzkriterien für die Wettbewerbspolitik (Band 306 »Effizienz und Wettbewerb«) diskutiert, während sich die Jahrestagung 2005 mit dem Konfliktfeld der Internationalen Wettbewerbspolitik befasste (Band 311 »Internationale Wettbewerbspolitik«).
Zum aktuellen Band - »Internationale Wettbewerbspolitik«:
Internationale Fusionen entwickeln sich zunehmend zu Streitfällen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden. Einerseits wird deshalb, auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit, der Ruf nach einem Weltkartellamt immer lauter. Andererseits könnte auch auf verstärkte Kooperation und Abstimmung zwischen den nationalen Kartellbehörden gesetzt werden. Welche der beiden Lösungen ist nun aus ökonomischer Sicht angemessener?
Der vorliegende Band umfasst die bei der Tagung 2005 der Arbeitsgruppe Wettbewerb an der Universität Marburg zu diesem Thema gehaltenen Referate. Einen eigenständigen Vorschlag aus ökonomischer Sicht bezüglich Zentralität und Dezentralität im Kartellrecht entwickeln Wolfgang Kerber und Oliver Budzinski in ihrem Beitrag. Komplementär dazu beleuchtet Josef Drexl Gestaltungsansätze aus juristischer Perspektive. Über die unterschiedliche Praxis europäischer und amerikanischer Kartellbehörden und deren ökonomische Konsequenzen referiert Andreas Strohm am Beispiel ausgewählter Eingriffskriterien im Wettbewerbsrecht. Praktische Anwendungsfälle werden in den Beiträgen von Michael Baron anhand der Empagran-Entscheidung des US Supreme Court und von Rainer Bechtold anhand internationaler Fusionskontrollfälle aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Untersuchung widmet sich der kartellrechtlichen Bewertung von Einkaufskooperationen im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 AEUV. Sie analysiert die ökonomischen Wirkungen von Einkaufskooperationen und der mit ihnen verbundenen Nachfragemacht und stellt Rechtsprechung und Praxis der Wettbewerbsbehörden zur Thematik dar. Im Zentrum steht dabei die kritische Analyse der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission. Hieraus entwickelt die Arbeit Handlungsempfehlungen zur rechtssicheren Ausgestaltung in der Praxis sowie ein Abgrenzungsmodell de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mithilfe der kartellrechtlichen Figur der Kosten-Preis-Schere lässt sich ein marktstufenübergreifender, zweiseitig wirkender Preisdruck auf die Gewinnmargen von Konkurrenten wegen der mit ihm einhergehenden Verdrängungswirkung sanktionieren. Während der EuGH dem EU-Kartellrecht ein entsprechendes Verbot zuschreibt, lehnt der Supreme Court für das US-Antitrustrecht ein solches ab. Die Untersuchung geht den Hintergründen dieser Entwicklung nach und findet die Antworten in den Bezügen zum sektorspezifischen Regulierungsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand der Arbeit ist die Bestimmung des Gemeinwohls als Voraussetzung der fusionsrechtlichen Ministererlaubnis nach § 42 GWB. In einer interdisziplinären Auseinandersetzung mit dem Gemeinwohlbegriff wird aufgezeigt, dass das Gemeinwohl in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur durch einen Diskurs in der öffentlichen Meinung bestimmt werden kann. Aus einer empirischen Untersuchung dieser Erkenntnis werden Schlussfolgerungen für die Reform der Ministererlaubnis abgeleitet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Kartellverfahrens- und Bußgeldrecht stellt es in das Ermessen des Bundeskartellamts, ob und wie es Kartelle verfolgt und ahndet, ohne ihm insoweit deutliche Grenzen und hinreichende Maßstäbe aufzuzeigen. In der Praxis wird das Bußgeldverfahren zunehmend von ungeregelten Vollzugsinstrumenten dominiert. Das Werk befasst sich mit der Frage, wie weit das Ermessen reicht, ob die Kartellbehörde es rechtmäßig gebraucht und ob die bestehende Rechtslage mit der Verfassung im Einklang steht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Informelle Kooperationen des Staates mit der Wirtschaft drohen den Geltungsanspruch des Rechts zu unterlaufen. Lothar Michael stellt dem in seiner Untersuchung die These entgegen, dass auch ein Staat, der mit der Wirtschaft informal kooperiert, ein Verfassungsstaat bleiben kann. In einer Bestandsaufnahme belegt er Selbstverpflichtungen, normprägende und normersetzende Absprachen mit einer Fülle von Beispielen auf nationaler und europäischer Ebene und typisiert sie unter rechtlichen Gesichtspunkten. Dabei überträgt er Grundkategorien des Verfassungsrechts, deren Dogmatik auf formales einseitiges Handeln zugeschnitten ist, auf normative Absprachen.
Nach der hier vorgelegten Theorie des kooperierenden Verfassungsstaates kann nicht die Ausübung grundrechtlicher oder demokratischer Freiheit, sondern ein "Verfassungsprinzip kooperativer Verantwortung" die Teilhabe Privater an Entscheidungen der rechtsetzenden Gewalt legitimieren. Darauf fußen die Grundrechtstheorie von einem "status negativus cooperationis", die Entwicklung einer informalen Kompetenzordnung sowie die Bestimmung rechtsstaatlicher und demokratischer Garantien des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts. Diese Garantien können das nationale und europäische Kartellrecht als Auffangordnung wie auch das geltende Rechtsschutzsystem einlösen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit hinterfragt vor dem Hintergrund der ökonomischen Forschung zu Daten und ihren Charakteristika den Marktbegriff, die Marktabgrenzung und die Bestimmung von Marktmacht. Sie ordnet dabei die mit der 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen und ausgewählte Anpassungen der 10. GWB-Novelle ein und berücksichtigt die Datenschutz- und Datenverfügungsdiskussion. Dabei steht die kartellrechtlich adäquate Abbildung des Zugriffs auf Daten und deren wirtschaftliche Nutzung im Vordergrund.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zum Werk
Dieser neue Kommentar erläutert das Recht der Agrarorganisationen und das Recht der unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette. Beide Regelungsbereiche zielen darauf ab, die Bedingungen für die Erzeuger von Agrarprodukten und Lebensmitteln nachhaltig zu verbessern. Hierzu etabliert der Gesetzgeber im Verwaltungs-, Kartell-, Lauterkeits- und Vertragsrecht Rechte und Pflichten für alle Unternehmen, die an der Agrar- und Lebensmittellieferkette beteiligt sind. Dies sind Urerzeuger von Agrarprodukten und ihre Organisationen, Lebensmittelhandwerk, Lebensmittelindustrie, der gesamte Lebensmittelhandel sowie alle anderen Abnehmer von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (u.a. Restaurants, Hotels Caterer, Bioenergieerzeuger und die Pharmaindustrie).
Der Kommentar umfasst alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die im Zusammenspiel die beiden Regelungsbereiche ausmachen. Dadurch gewährleistet das Werk eine besonders praxistaugliche Kommentierung "aus einem Guss". Erläutert werden insbesondere das deutsche Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich, kurz AgrarOLkG, sowie die entsprechenden Normen der VO (EU) 1308/2013, die die Gemeinsame Markorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) enthält. Darüber hinaus werden die relevanten Bestimmungen der folgenden Rechtsakte kommentiert:AgrarOLkVOGErzeugerOrgDVVO (EU) 2016/232 (horizontal)VO (EU) 880/2012 (Milch)VO (EU) 511/2012 (Milch)VO (EG) 1299/2007 (Hopfen)VO (EU) 2017/891 (Obst und Gemüse)VO (EU) 1379/2013) (GMO Fisch)VO (EU) 1419/2013 (Fisch)
Vorteile auf einen BlickKommentierung des gesamten UTP- und Agrarorganisationenrechts in einem Bandkompakt und praxisorientiert, mit umfassender Einleitung und Materialienvon renommierten Experten der Materie, für die Praxis
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Behörden, Richterschaft, Unternehmen der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Krankenhausmarkt befindet sich seit Jahren im Umschwung. Im Kern der Diskussion steht maßgeblich die Wirtschaftlichkeit der geführten Krankenhäuser, aber auch die Aufrechterhaltung eines gesunden Wettbewerbs einhergehend mit einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung. Dieses Wechselspiel der verschiedenen Interessen ist auch bei der Beantwortung jener Fragen, ob Wettbewerbsspielräume im Krankenhausmarkt vorhanden und wie diese sinnvoll zu schützen sind, zu berücksichtigen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gegenstand der Arbeit ist die Würdigung vertikaler Informationskooperationen vor dem Hintergrund des deutschen und europäischen Kartellverbots. Der Begriff vertikale Informationskooperation meint Kooperationen im Hinblick auf marktrelevante Informationen zwischen Unternehmen, die in einem Anbieter-Nachfrager-Verhältnis zueinander stehen. Die Arbeit differenziert zwischen bilateralen (lediglich zwei beteiligte Unternehmen) und multilateralen (mindestens drei Beteiligte) Informationskooperationen. Dabei werden sowohl Fälle eines einseitigen Informierens als auch solche eines wechselseitigen Informationsaustausches eingehend untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin geht der Frage einer sozialen Dimension Europas nach und beschreibt die Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union bei der Koordinierung ökonomischer und sozialer Zielsetzungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts stehen. Die zwischen der praktischen Idee eines Europas des freien Marktes und der des sozialen Europas bestehende Spannung wird vor dem Hintergrund des nicht nur europa-, sondern staatsimmanenten Konflikts zwischen Freiheit und Gleichheit untersucht. In Auseinandersetzung mit gemeineuropäischen Werten werden Elemente eines 'Europäischen Sozialmodells' gewonnen, das als ein in die Zukunft gerichteter offener Prozess konzipiert wird.°°Das Buch wendet sich an alle, die am Prozess der europäischen Integration interessiert und beteiligt sind. Es bietet sowohl Europa- und Verfassungsrechtlern und Sozialwissenschaftlern als auch Praktikern aus Parteien, Verbänden und europäischen Institutionen konkrete Analysen und realistische Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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