Der Begriff des Hardcore-Kartells erfasst Absprachen zwischen Wettbewerbern über relevante Wettbewerbsparameter wie Preise, Produktionsmengen, Absatzgebiete oder Kundengruppen. Wegen der von ihnen ausgehenden besonderen Schädlichkeit für den Wettbewerb stellt sich die Frage nach einer effektiven Durchsetzung des Kartellverbots. Diese stützt sich auf das public enforcement, im Kern also die Ahndung durch Bußgelder, und das private enforcement, mithin die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Kartellgeschädigte. Ob darüber hinaus die Einführung einer Individualstrafe das Ziel der effektiveren Kartellrechtsdurchsetzung erreichen kann, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Begriff des Hardcore-Kartells erfasst Absprachen zwischen Wettbewerbern über relevante Wettbewerbsparameter wie Preise, Produktionsmengen, Absatzgebiete oder Kundengruppen. Wegen der von ihnen ausgehenden besonderen Schädlichkeit für den Wettbewerb stellt sich die Frage nach einer effektiven Durchsetzung des Kartellverbots. Diese stützt sich auf das public enforcement, im Kern also die Ahndung durch Bußgelder, und das private enforcement, mithin die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Kartellgeschädigte. Ob darüber hinaus die Einführung einer Individualstrafe das Ziel der effektiveren Kartellrechtsdurchsetzung erreichen kann, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Aktualisiert: 2020-01-06
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Gerade in jüngster Zeit tendieren die Arbeitsmarktparteien in verstärktem Maße dazu, arbeitsrechtliche Fragen mittels gütermarktbezogener Vertragsabsprachen zu regeln. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und wann ein derartiges Vorgehen, das die Unternehmen zu einem gleichförmigen wettbewerblichen Verhalten zwingt, nicht aus dem Bereich arbeitsrechtlicher Kompetenz herausfällt und aus kartellrechtlichen Erwägungen unwirksam sein muß. Dabei gibt der Autor einer differenzierenden Betrachtungsweise den Vorzug. Hiernach besteht zwischen der arbeitsrechtlichen Zuständigkeitsnorm des Art. 9 III GG und dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Prinzip wettbewerblicher Handlungsfreiheit eine durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägte Wechselwirkung, die die Auslegung und Anwendung des Kartellverbots maßgeblich beeinflußt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Rahmen der 6. GWB-Novelle wurde das Kartellverbot des § 1 GWB partiell mit Art. 81 Abs. 1 EGV harmonisiert. Neugeschaffen wurde zudem § 7 Abs. 1 GWB, der sich an Art. 81 Abs. 3 EGV anlehnt. Gegenstand der Arbeit ist die Frage nach den Auswirkungen dieser Reform für die Auslegung und Anwendung der §§ 1 und 7 Abs. 1 GWB. Im ersten Teil wird anhand der Entstehungsgeschichte der 6. GWB-Novelle eine an den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts orientierte Auslegung der Vorschriften befürwortet. Zugleich werden die Grenzen einer europaorientierten Auslegung aufgezeigt. Im zweiten Teil werden die Konsequenzen des vertretenen Ansatzes am Beispiel der §§ 1 und 7 Abs. 1 GWB dargestellt. Schließlich wird die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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