Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung, wobei die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder den Schwerpunkt bildet. Nach der Darstellung der Funktionsweise und des technischen Ablaufs, polizeilicher Einsatzmöglichkeiten sowie der Entwicklung der Rechtslage und der Einsatzpraxis in Bund und Ländern, erfolgt eine ausführliche verfassungsrechtliche Bewertung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung, wobei die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder den Schwerpunkt bildet. Nach der Darstellung der Funktionsweise und des technischen Ablaufs, polizeilicher Einsatzmöglichkeiten sowie der Entwicklung der Rechtslage und der Einsatzpraxis in Bund und Ländern, erfolgt eine ausführliche verfassungsrechtliche Bewertung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung, wobei die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder den Schwerpunkt bildet. Nach der Darstellung der Funktionsweise und des technischen Ablaufs, polizeilicher Einsatzmöglichkeiten sowie der Entwicklung der Rechtslage und der Einsatzpraxis in Bund und Ländern, erfolgt eine ausführliche verfassungsrechtliche Bewertung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung, wobei die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder den Schwerpunkt bildet. Nach der Darstellung der Funktionsweise und des technischen Ablaufs, polizeilicher Einsatzmöglichkeiten sowie der Entwicklung der Rechtslage und der Einsatzpraxis in Bund und Ländern, erfolgt eine ausführliche verfassungsrechtliche Bewertung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Werk befasst sich mit der automatisierten Kennzeichenerkennung in Bayern. Dabei handelt es sich um ein neuartiges Fahndungsinstrument der Polizei, welches erlaubt, durch Einsatz technischer Geräte automatisiert Fahrzeugkennzeichen einzulesen und mit vorhandenen Fahndungsbeständen abzugleichen. Dadurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Beitrag zur Ausgestaltung Europas als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geleistet werden. Der Umstand allerdings, dass durch den Technikeinsatz die Erhebung und Verarbeitung von Daten in enormem Umfang ermöglicht werden, die bis an die Erstellung von Bewegungsbildern heranreichen, birgt Risiken und Gefahren vor allem im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Grundrechten, insbesondere dem vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Weitere Problemfelder ergeben sich aus dem Umstand, dass die Kennzeichenerkennung eine Regelung durch den Landesgesetzgeber erfahren hat, sie nach ihrem Zweck aber neben der Gefahrenabwehr auch der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen soll. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Landesgesetzgeber überhaupt über die zur Regelung der Kennzeichenerkennung erforderliche verfassungsrechtliche Kompetenz verfügt. Ziel der Untersuchung ist es daher, unter besonderer Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die in den Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein jeweils eingeführte Kennzeichenerkennung aufgestellten verfassungsrechtlichen Grundsätze, die vom bayerischen Gesetzgeber geschaffenen Regelungen zur Kennzeichenerkennung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dabei soll besonderes Augenmerk einerseits auf die Ziele der Kennzeichenerkennung, im Besonderen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus"™, andererseits auf die oben dargestellten verfassungsrechtlichen Problemkreise geworfen werden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch die organisierte Kriminalität und durch terroristische Anschläge, haben die Gesetzgeber in den letzten Jahren zahlreiche Vorschriften erlassen, die neue Polizeimaßnahmen erlauben. Charakteristisch für diese Polizeimaßnahmen ist, dass sie heimlich erfolgen und von den Betroffenen daher nicht bemerkt werden. Zu diesen Maßnahmen gehört auch der Einsatz omatisierter Kennzeichenlesegeräte, bei dem Kraftfahrzeugkennzeichen massenhaft erfasst und mit Datenbeständen abgeglichen werden. Bei einem "Trefferfall" wird der Kraftfahrzeugfahrer von den Polizeibeamten angehalten und es können weitere Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Bezugsgegenstand der Untersuchung ist die hessische Regelung des § 14 a HSOG. Die Arbeit lässt sich dabei in zwei große Kapitel gliedern: Erstens die Frage, ob der hessische Gesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des § 14 a HSOG besitzt und zum zweiten, ob die hessische Vorschrift materiell verfassungsgemäß ist. Ein Schwerpunkt dabei ist die angemessene Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Bürger auf der einen und dem Sicherheitsbedürfnis des Staates auf der anderen Seite: Die Sicherheit ist zwar unabdingbare Bedingung für die Freiheit der Bürger, andererseits muss der Staat dafür - wiederum - Freiheitsrechte der Bürger einschränken, um die Sicherheit für die Gesellschaft zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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