Der Begriff "Internationales Gesellschaftsrecht" umfasst mittlerweile ein reichhaltiges Gebiet. Neben den weiterhin relevanten international-privatrechtlichen Fragen der Anknüpfung gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse und Fragen (Inkorporationstheorie vs. Sitztheorie sowie Sonderanknüpfungen) ergeben sich im Zuge der zunehmenden Bedeutung grenzüberschreitend organisierter Konzerne weitere Themenkomplexe. Im Vordergrund stehen hier Konzerne, deren Mutter in der Schweiz kotiert ist, sodass das Börsengesellschaftsrecht zum Recht des börsenkotierten Konzerns fortgeschrieben werden muss. Besonders spannend wird es, wenn die Unternehmen eine "neue Welt" betreten und den amerikanischen Kapitalmarkt beanspruchen. Im Normierungsbereich gewinnt die Form von "International Standards" (Rechnungslegung, Wertpapierhandel, Corporate Governance) zunehmend an Bedeutung. Multinationalen Konzernen, die aufgrund von Direktinvestitionen Tochtergesellschaften im Ausland haben, kommt darüber hinaus auch völkerrechtliche Aufmerksamkeit zu: Zum einen muss im Rahmen des Investitionsschutzes sichergestellt werden, dass Investitionsentscheide in weniger stabilen Ländern nicht durch nicht abwägbare Risiken behindert werden. Zum anderen gewährleistet die Einhaltung international anerkannter Verhaltensstandards, dass Unternehmen nicht in Verdacht geraten, nicht zum Fortschritt beizutragen.
Eine Harmonisierung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts wurde bereits mit Unterzeichnung der "Römischen Verträge" von 1957 beschlossen. Nach anfänglichen Ergebnissen in der Form verschiedener Richtlinien begannen Schwierigkeiten, doch kann man zu Recht sagen, dass das europäische Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht das Recht der Mitgliedstaaten und im Rahmen der internationalen Konvergenz auch das Schweizer Recht massgeblich beeinflusst. Wichtige Fortschritte betreffen u.a. die niederlassungsrechtliche und organisatorische Freizügigkeit von Kapitalgesellschaften, die Konsolidierung des Kapitalmarktrechts und die Schaffung eines einheitlichen Börsengesellschaftrechts sowie Angleichungen bei der Finanzberichterstattung (einheitliche Rechnungslegungs- und Corporate Governance-Standards). Ausserdem hat mit der Aktionärsrechte-Richtlinie erstmals eine Harmonisierung des Innenlebens einer Kapitalgesellschaft stattgefunden. Schliesslich ist die rasante Entwicklung des europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts auch daran zu beobachten, dass neben der Europäischen Aktiengesellschaft weitere europäische Gesellschaftsformen (Europäische Privatgesellschaft, Europäische Genossenschaft, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung) entstanden sind.
Aktualisiert: 2023-03-01
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In der Reihe njus.ch sind Bände über die Entwicklungen in folgenden Gebieten erschienen:
Agrarrecht • Aktienrecht • Datenschutz • Erbrecht • Finanzmarktrecht • Gesellschaftsrecht • Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht • Handelsregisterrecht • Internationales Strafrecht und humanitäres Völkerrecht • Internationales Zivilprozessrecht • Kartellrecht • Kauf-, Werkvertrags- und Auftragsrecht • Kennzeichenrecht • Mietrecht • Patentrecht • Personengesellschafts- und GmbH-Recht • Pharmarecht• Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht • Recht der beruflichen Vorsorge • Sachenrecht • Schuldbetreibungs- und Konkursrecht • Sozialversicherungsrecht, Allgemeiner Teil • Telekommunikationsrecht – Recht der audiovisuellen Medien • Stromversorgungsrecht • Unternehmenssteuerrecht • Urheberrecht • Verein – Stiftung – Trust • Zivilprozessrecht
Im Bereich der Rechtsetzung werden bereits beschlossene Änderungen sowie Rechtsetzungsprojekte dargelegt. Im Teil über die Rechtsprechung wird insbesondere eine Darstellung der wichtigsten amtlich und nicht amtlich publizierten Bundesgerichtsentscheidungen geboten. Und bezüglich der Literatur wird nicht nur umfassend auf Neuerscheinungen hingewiesen, sondern es werden von ausgewählten Publikationen auch deren Hauptaussagen zusammengefasst.
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Aktualisiert: 2023-01-27
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Nun schon seit Anfang 2006 verfügt die Schweiz mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) über eine moderne rechtliche Rahmenordnung für die Aufsicht über das Privatversicherungswesen, die auch die Bedürfnisse des schweizerischen Versicherungsmarktes und die Notwendigkeit, vergleichbare Regeln für alle Finanzmarktteilnehmer zu schaffen, berücksichtigt. Weil diese rechtliche Ordnung die internationalen Entwicklungstendenzen reflektiert, hat sich nach 10 Jahren eine umfassende Überarbeitung des ersten detaillierten Werkes zum VAG als erforderlich erwiesen. Berücksichtigt sind neben Solvency II als der versicherungsaufsichtsrechtlich massgeblichen EU-Richtlinie nun auch die zahlreichen Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe in der Schweiz sowie die verschiedenen neuen FINMA-Rundschreiben.
Die revidierte 2. Auflage stellt das schweizerische Versicherungsaufsichtsrecht umfassend dar. Um den Zugang zur Materie zu erleichtern, wird der Umfang aber bewusst überblickbar gehalten. Mit diesem Konzept soll die Publikation nicht nur den Studierenden, sondern allen Interessierten dienen, welche sich in der Verwaltung, im Anwaltsberuf oder in der Versicherungswirtschaft und -aufsicht mit diesem Themenkomplex zu befassen haben.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Aktualisiert: 2023-01-27
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Aktualisiert: 2023-01-31
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In diesem für die Schweiz nach wie vor einzigartigen Werk werden das internationale Wirtschaftsrecht und das Recht der Aussenwirtschaftsbeziehungen der Schweiz in einer konzisen und einfach zugänglichen Form präsentiert. Das Werk beinhaltet sowohl eine Analyse des institutionellen Rechts der multilateralen Organisationen (WTO, OECD, IMF, Weltbank etc.) und dessen Umsetzung durch die Schweiz als auch der wirtschaftsrechtlichen Bestimmungen der bilateralen Abkommen der Schweiz, einerseits mit der EU aber auch mit anderen wichtigen Wirtschaftspartnern (z.B. Investitionsabkommen). Daneben wird auch das zunehmend wichtige Gebiet der Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen (multilateral, regional) prägnant dargestellt. Neben den relevanten Rechtsquellen werden auch die informellen Vereinbarungen im Rahmen anderer Gremien (z.B. FATF, Basler Ausschuss, etc.) umfassend erklärt. In der 2. Auflage wird insbesondere auch auf die neusten Entwicklungen im Bereich der Finanzdienstleistungen und der damit zusammenhängenden Steuerfragen vertieft eingegangen (automatischer Informationsaustausch, Arbeiten der OECD). Hinzu kommen zahlreiche neue Entwicklungen im Rahmen sogenannter Megaregionals (TTIP, TPP etc.). Das Buch richtet sich an Studenten und Praktiker, die gerne die Zusammenhänge in einer knappen aber prägnanten und systematischen Art erarbeiten möchten und enthält zahlreiche weiterführende Literaturhinweise zu schweizerischen und internationalen Quellen.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Die Schweizer Geldwäschereiregulierung, insbesondere das Geldwäschereigesetz (GwG), wird in der Praxis immer bedeutender und dynamischer. Als Querschnittserlass ist es für alle Finanzintermediäre gleichermassen relevant. Darüber hinaus erfasst das GwG zunehmend Bereiche des Wirtschaftslebens, die nur noch am Rand dem traditionellen Finanzsektor zuzuordnen sind. Treiber dieser Entwicklungen sind einerseits immer strenger werdende internationale Standards, andererseits aber auch Innovationen in der Finanzindustrie, die den Gesetzgeber gelegentlich dazu zwingen, die Spielregeln der Geldwäschereiprävention an die neuesten Entwicklungen anzupassen. Das vorliegende Werk, verfasst von ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis, soll einen Beitrag dazu leisten, die in jeder Hinsicht komplexe Materie der Geldwäschereiregulierung in praxisnaher Weise zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2019-09-17
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Diese Basler Dissertation behandelt die Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei und deren Konsequenzen für Finanzintermediäre. Die Erweiterung der Vortaten zur Geldwäscherei betrifft insbesondere Steuerdelikte. Mit der Einführung der «Steuergeldwäscherei» werden die Finanzintermediäre verpflichtet, sich mit Steuerkonformität ihrer Bankkunden auseinanderzusetzen. Vermehrt rücken die materiellen Aspekte in den Vordergrund, nachdem die Geldwäschereigesetzgebung lange von starkem Formalismus geprägt war. Dieser Trend ist beispielsweise bei der risikobasierten Prüfung der Steuerkonformität anzutreffen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Geldwäschereifähigkeit einer deliktisch erlangten Steuerersparnis infrage gestellt werden kann. Mit dieser Dissertation wird in verschiedenen Lösungsansätzen aufgezeigt, inwiefern qualifizierte Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei qualifiziert werden können. Finanzintermediäre können sich nicht zurücklehnen – sie stehen u.a. in der Pflicht, nach risikobasierter Prüfung der Steuerkonformität ihre Altlastenrisiken abzubauen – insbesondere die Überprüfung von Vermögenswerten in Offshore-Strukturen.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Agrarrecht - Aktienrecht - Datenschutz - Erbrecht - Finanzmarktrecht - Gesellschaftsrecht - Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht - Internationales Zivilprozessrecht - Kartellrecht - Kauf-, Miet-, Werkvertrags- und Auftragsrecht - Kennzeichenrecht - Patentrecht - Personengesellschafts- und GmbH-Recht - Pharmarecht - Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht - Sachenrecht - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Sozialversicherungsrecht, Allgemeiner Teil - Telekommunikationsrecht-Recht der audiovisuellen Medien - Stromversorgungsrecht - Unternehmenssteuerrecht - Urheberrecht - Verein-Stiftung-Trust - Zivilprozessrecht
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Aktualisiert: 2023-01-31
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Die Schweizer Geldwäschereiregulierung, insbesondere das Geldwäschereigesetz (GwG), wird in der Praxis immer bedeutender und dynamischer. Als Querschnittserlass ist es für alle Finanzintermediäre gleichermassen relevant. Darüber hinaus erfasst das GwG zunehmend Bereiche des Wirtschaftslebens, die nur noch am Rand dem traditionellen Finanzsektor zuzuordnen sind. Treiber dieser Entwicklungen sind einerseits immer strenger werdende internationale Standards, andererseits aber auch Innovationen in der Finanzindustrie, die den Gesetzgeber gelegentlich dazu zwingen, die Spielregeln der Geldwäschereiprävention an die neuesten Entwicklungen anzupassen. Das vorliegende Werk, verfasst von ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis, soll einen Beitrag dazu leisten, die in jeder Hinsicht komplexe Materie der Geldwäschereiregulierung in praxisnaher Weise zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2021-03-05
Autor:
Detlev Michael Basse,
Arnaud Beuret,
Michaela Brunnhofer,
Lionel Conod,
Corsin Derungs,
Günther Dobrauz-Saldapenna,
Eliane Gmünder,
Andreas Lukas Hagi,
Fiona Hawkins,
Marianne Johanna Hilf,
Thomas Jutzi,
Albert Kaufmann,
Martina A. Kessler,
Peter V Kunz,
Dominik Leimgruber,
Martin Liebi,
Roland Luchsinger,
Thomas Mueller,
Nicolas Ramelet,
Philipp Rosenauer,
Simon Schären,
Ansgar Schott,
Stephan Tschabold,
Anette Waygood-Weiner,
Pascal Zysset
Die Arbeit ist einer Analyse von Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG zur Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (refusal to deal) gewidmet. Sie klärt in einem ersten Teil die relevanten Begrifflichkeiten. In der Folge wendet sie sich der Frage zu, was die Missbräuchlichkeit einer Verweigerung von Geschäftsbeziehungen ausmacht. Die im Kontext von Geschäftsverweigerungen aktuellen Themenkreise der Systemmarkttheorie, der relativen Marktmacht, der Kosten-Preis-Schere (margin squeeze), der Lizenzverweigerung (refusal to license) und der Essential Facilities-Doktrin werden dabei dogmatisch eingeordnet und erörtert. Ein letzter Teil identifiziert geeignete kartellrechtliche Massnahmen.
Die Untersuchung der Missbräuchlichkeit basiert auf einer umfassenden Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG. Sie berücksichtigt insbesondere die einschlägigen entstehungsgeschichtlichen, verfassungsrechtlichen und ökonomischen Grundlagen. Die Perspektive ist dabei durchgehend rechtsvergleichend, wodurch Erkenntnisse aus dem Recht der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika in die Abhandlung einfliessen.
Als zentrale Einsicht folgt aus der vorliegenden Untersuchung, dass eine Verweigerung von Geschäftsbeziehungen nur dann als unzulässig gelten sollte, wenn die nachgefragte Ressource unerlässlich ist für das Erbringen einer Innovationsleistung durch einen effizienten Nachfrager. Formalisiert wird diese Erkenntnis im Konzept der Innovationsindispensabilität.
Aktualisiert: 2021-03-05
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Die vermögende Privatperson als qualifizierter Anleger ist im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen ein attraktives Zielpublikum für den Fondsvertrieb, war aber bis dato noch nicht Gegenstand einer vertieften juristischen Auseinandersetzung. Marcel Lötscher untersucht anhand der angewandten Rechtstheorie und mittels Rechtsvergleich, wie der schweizerische Gesetzgeber im Kollektivanlagengesetz (KAG) vom 1. Januar 2007 die Möglichkeit der Deklaration der vermögenden Privatperson als qualifizierter Anleger ausgestaltet hat. Lötscher stellt eine europakompatible Formulierung der entsprechenden Bestimmung zur Diskussion. Als Umsetzungshilfen für den Praktiker schlägt er ein Formular zur Deklaration als qualifizierter Anleger sowie die Führung eines entsprechenden Registers vor. So erarbeitet er praktische Lösungsansätze und bietet ein Fundament für die Betrachtung des differenzierten Anlegerschutzes. Im Anhang stellt er zudem die Änderungen der massgebenden Vorschriften gemäss dem zwischenzeitlich teilrevidierten KAG dar.
Aktualisiert: 2023-02-14
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