Veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten oder veränderte unternehmerische Zielsetzungen können es angebracht erscheinen lassen, die Unternehmensstruktur entsprechend den Zielvorgaben anzupassen. In das Zielkreuz solcher Strategien ist seit einigen Jahren auch das kollektive Arbeitsrecht, insbesondere der vielfach als zu unflexibel empfundene Flächentarif geraten. Entsprechend ist auch der Ausstieg aus solchen Regelungen oder der Umstieg in billigere tarifliche Regelungen verstärkt Gegenstand von Umwandlungen. Das Umwandlungsgesetz von 1995 selbst enthält in § 324 UmwG nur einen sprachlich unklaren Verweis («bleibt unberührt») auf die selbst vielfach als verunglückt empfundene Vorschrift des § 613a BGB. Bedeutung und Umfang des Verweises und der Bezug zum allgemeinen Tarifrecht, insbesondere zu § 3 III TVG sind Gegenstand der Untersuchung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor befaßt sich mit den kollektivrechtlichen Folgen eines rechtsgeschäftlich herbeigeführten Betriebsübergangs. Er geht insbesondere der Frage nach, ob nach einem Betriebsübergang gemäß 613 a BGB kollektivvertraglich begründete Arbeitnehmerrechte stets unverändert fortgelten. Nach einer ausführlichen Analyse der Regelungskonstruktion der Sätze 2 bis 4 des 613 a Abs. 1 BGB kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß sich durch das in 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB niedergelegte Ablsich durch das in 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB niedergelegte Ablösungsprinzip die kollektivvertraglich begründeten Arbeitnehmerrechte nach einem Betriebsübergang auch zum Nachteil der Arbeitnehmer entwickeln können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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