Alexander Glock untersucht in der vorliegenden Publikation die verwaltungsstrukturellen Ursachen und verwaltungsorganisatorischen Konsequenzen der so genannten "Stadt-Umland-Problematik" in deutschen und amerikanischen Verdichtungsregionen. Dabei steht die Frage nach der Problemlösungsfähigkeit der in beiden Untersuchungsländern seit jeher vorherrschenden "weichen", das heißt primär auf Freiwilligkeit beruhenden, in jüngerer Zeit zunehmend um die verschiedensten privaten Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ergänzten kommunalen Zusammenarbeitsformen ("Regional Governance-Ansatz") im Mittelpunkt. Gemessen gerade auch am Ziel einer Sicherung der Funktionsfähigkeit kommunaler Selbstverwaltung bestätigt die US-amerikanische Erfahrung die auch in Deutschland zunehmend größer werdende Notwendigkeit zur umfassenden kommunalen Kooperation in der "Region". Auf einem mittleren Abstraktionsniveau kommuniziert der Autor grundlegende Elemente einer sachgerechten und zugleich umsetzbaren Organisation des Stadt-"Umland"-Verhältnisses, die sowohl zu einer Stärkung der "internen" Problembearbeitungskapazität als auch einer Verbesserung der "externen" Handlungsfähigkeit der Verdichtungsregionen diesseits und jenseits des Atlantiks beitragen sollen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet höchst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) müssen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren können oder weiterentwickelt werden. °°Als größter Infrastrukturlastträger sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu können. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Maßnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stößt mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. °°Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt Michael Groth das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsführung möglichst effektiv ausgestalten lässt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Christoph Seggermann verfolgt den Ansatz, ein Regionalmodell für die deutschen Flächenländer zu entwickeln, das den aktuellen Anforderungen an den regionalen Handlungsrahmen gerecht wird.
Den Ausgangspunkt bildet eine Analyse politischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Problemlagen. Das Rückkopplungsdefizit der supranationalen Strukturen in Europa und die Chancen eines Mehrebenensystems nach dem Subsidiaritätsprinzip werden beleuchtet. Danach stellt der Autor den Trend zum regional vernetzten Standort in der globalisierten Wirtschaft dar. Schließlich wird anhand der Dauerreform in der staatlichen Mittelinstanz der Erneuerungsbedarf dieser Instanz belegt, die für gebündelte, dezentrale Gemeinwohlverwirklichung steht. Daran anknüpfend definiert Christoph Seggermann die Region als Relationsbegriff, der sie zwischen Länder- und Kommunalebene einordnet und funktional einen Mindestgrad administrativer Verfasstheit einfordert. Im Kern der Arbeit mit demokratietheoretischem Schwerpunkt integriert der Autor die Region in das föderale System, indem er die Vorzüge innerhalb der Länderexekutive mit denen des kommunalen Mehrebenensystems vergleicht. Es werden dabei Themen wie ministerialfreie Räume, die Einheit der Verwaltung und die kommunale Selbstverwaltung inklusive des Schweriner Regionalkreismodells vertieft. Den Abschluss bildet ein konkreter Regionalentwurf.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der regionale Bezugsraum eine Lösung für ein Europa der Regionen ebenso wie als Wirtschaftsstandort und in Nachfolge der staatlichen Mittelinstanz bietet: Die regionalkommunale Selbstverwaltungskörperschaft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In der vorliegenden Untersuchung gehen die Autoren der Frage nach, ob das von der Enquetekommission des Brandenburgischen Landtags entwickelte Orts- und Amtsgemeindemodell einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Die Analyse des Orts- und Amtsgemeindemodells macht die verfassungsrechtliche Untersuchung auch der niedersächsischen Samtgemeinde und der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde notwendig, da sich die Enquetekommission bei der Konzeption des Orts- und Amtsgemeindemodells ganz wesentlich von diesen beiden »Gemeindetypen« hat leiten lassen.
Durch Gesetz vom 15. Oktober 1993 hatte sich der Brandenburgische Landtag für die Einführung von Ämtern im Land Brandenburg entschieden. Durch Schaffung einer brandenburgischen Amtsgemeinde sollte das Amt nunmehr qualitativ fortentwickelt werden. Beim Orts- und Amtsgemeindemodell sollen die verfassungsrechtlichen Garantien und der verfassungsrechtliche Status der gemeindlichen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 97 Abs. 1 und 2 VerfBbg sowohl auf die bisherigen Ortsgemeinden als auch auf die aus den bisherigen Ämtern neu entstehenden Amtsgemeinden verteilt werden. Damit wird ein doppelzelliges Gemeindemodell bzw. eine aus den Ortsgemeinden und der diese überwölbenden Amtsgemeinde bestehende Gesamthandsgemeinde entstehen.
Nierhaus und Gebhardt zeigen durch ihre Untersuchung die verfassungsrechtlichen Grenzen eines äußerst komplexen Gemeindemodells auf, das durch die nicht zu unterschätzende Verdoppelung der Verwaltungsstrukturen zudem erheblichen politischen, wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Sprengstoff enthält. Insbesondere die Verteilung der Steuererhebungs- und Steuerertragskompetenzen einschließlich des Hebesatzrechts zwischen den beiden (finanz)verfassungsrechtlichen Gemeindeebenen (Ortsgemeinden und Amtsgemeinde) ist eine verfassungsrechtlich äußerst sensible und risikobehaftete Aufgabe, die einer Quadratur des Kreises gleichkommt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Selbstverwaltungsgarantie Finanzielle Mindestausstattung Mehrbelastungsausgleich Umverteilung von Steuerbeteiligungsquoten Tagungsband mit praxisorientierten Lösungen
Aktualisiert: 2023-06-16
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Wer darf die lokale Öffentlichkeit in welchem Umfang informieren? Pressewirtschaft gegen kommunale Publikumsinformation Kommunalrechtliche Kompetenzordnung versus Wettbewerbsrecht und Presserecht Landesrechtliche Vorschriften Ausgangslage Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Gegenwart ist geprägt durch die intensive Auseinandersetzung in Politik und Verwaltung über die desolate Lage der kommunalen Finanzen. So unverzichtbar die verlässliche finanzielle Grundausstattung für die kommunale Selbstverwaltung ist, gerieten angesichts dieser alles andere überlagernden Diskussion manche inhaltlichen Probleme und Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in den Hintergrund. So behandeln die Autoren neben Fragen des demografischen Wandels, der Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und der Renaissance der Innenstädte insbesondere die Themen Daseinsvorsorge und Wettbewerb unter europäischer Perspektive, neue Kooperationsformen, Veränderungen der kommunalen Organisation durch E-Government sowie das Verhältnis lokaler und regionaler Aufgaben und Organisationsformen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In Zeiten knapper Haushaltsmittel wird die Frage der Verwaltungshaftung, also die Frage, inwieweit juristische Personen des öffentlichen Rechts im Verhältnis zueinander für das Fehlverhalten ihrer Bediensteten schadensersatzpflichtig werden können, immer häufiger vor die Gerichte der ordentlichen, der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit und mittlerweile auch vor das BVerfG gebracht. Diese Entwicklung gibt Anlaß zu einer vertieften Untersuchung des Verwaltungshaftungsrechts. Es wird seit den ersten einschlägigen Entscheidungen des Reichsgerichts als Problem des allgemeinen Staatshaftungsrechts und des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts verstanden. Jedoch zeigen neuere Vorschriften wie Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG, § 28r SGB IV und § 91 Abs. 1 Satz 3 SGB X, daß sich die Frage der Verwaltungshaftung nicht losgelöst von den zwischen dem schädigenden und geschädigten Hoheitsträger bestehenden verwaltungsorganisations- und finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen beantworten läßt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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»Die Vermessung der Staatlichkeit« war das Thema eines Symposiums, das anlässlich des 75. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Grawert an der Ruhr-Universität Bochum stattfand. Dort hat Rolf Grawert von seiner Berufung auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte im Jahr 1974 bis zu seiner Emeritierung 2002 geforscht und gelehrt.
Inhaltlich lag es nahe, Rolf Grawert mit einer Veranstaltung zu dem Dauerthema »Staat« zu ehren. Die gleichnamige Zeitschrift des Verlags Duncker & Humblot hat er über Jahrzehnte mit herausgegeben. Das Œuvre Rolf Grawerts ist zu einem Großteil den unterschiedlichen Facetten von Staatlichkeit gewidmet. Dies gilt für die Dissertation über »Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland« (1967) ebenso wie für die Habilitationsschrift über »Staat und Staatsangehörigkeit« (1973). Zeugen das Referat auf der Baseler Staatsrechtslehrertagung 1977 und die Monographie zu den »Kommunen im Länderfinanzausgleich« (1989) von dem Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung, sind vor allem seit dem Maastrichter Vertrag Prozesse der Veränderung von staatsrechtlichen Grundbegriffen infolge der europäischen Integration mehrfach Gegenstand der Analyse.
Die in dem Band abgedruckten Vorträge des Symposiums rücken den Forschungsschwerpunkten des Jubilars entsprechend unterschiedliche Aspekte von Staatlichkeit im Mehrebenensystem in den Fokus. Sie befassen sich mit den Schnittstellen und Wechselwirkungen dieser Ebenen sowie den Veränderungen des Gefüges von der Europäischen Union, über Bund und Länder und deren Beeinflussung durch das europäische Recht bis hin zu einer Neuinterpretation der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und deren prozessualer Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dieser Titel ist unter der Lizenz CC-BY-NC-ND 4.0 als Open Access verfügbar. | This book is open access under a CC-BY-NC-ND 4.0 license.°°°°Gemeinhin wird das deutsche Stadtbürgertum in der gängigen Verwaltungs- und Verfassungsgeschichte als „Hemmschuh der Modernisierung“ und als „Fußkranker des Fortschritts“ stigmatisiert. Für das südwestdeutsche Stadtbürgertum konnte diese Sichtweise bereits relativiert werden. Die These von der „Unmündigkeit der preußischen Landstädte“ wurde hingegen bislang nicht hinterfragt. °°Brigitte Meier setzt sich mit dieser These auf der Grundlage umfangreicher empirischer Untersuchungen kritisch auseinander. Welche Rolle spielte das brandenburgische Stadtbürgertum im Übergang zur Moderne wirklich? Und welche kulturellen und gesellschaftlichen Prozesse bewirkten die Wandlung tradierter Denk- und Verhaltensweisen der Stadtbürger? °°Tiefe Einblicke in die Vielfalt der Kommunikationsmöglichkeiten in den Städten, in die Bemühungen um die Bildung und in die innerstädtischen °°Auseinandersetzungen um die städtische Verwaltung im 18. Jahrhundert °°offenbaren eine bemerkenswerte stadtbürgerliche politische Kultur. Nach der Einführung der Steinschen Städtereform 1809 zeugte die alltägliche Arbeit der städtischen Verwaltungsgremien dann von der zunehmenden Politisierung breiter Teile der Stadtbewohner und der Evolution der politischen Kultur des Gemeindeliberalismus. Die These von Dieter Langewiesche, dass die kommunalstädtische Ebene das „Übungsfeld“ der politischen Akteure des Frühliberalismus darstellte, wird für die brandenburgischen Städte bestätigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem Band »Kommunale Selbstverwaltung. Europäische und Nationale Aspekte« beginnt das interdisziplinär organisierte Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam seine Schriftenreihe. Sie wird von Staatsrechtslehrern, Politologen und Wirtschaftswissenschaftlern aus der Juristischen Fakultät und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam herausgegeben.
Prof. Dr. Dres h. c. Klaus Stern, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln und Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der akademischen Eröffnung des Instituts am 3. Februar 1995 den Festvortrag über die Europäische Union und die deutsche kommunale Selbstverwaltung gehalten. Sein Beitrag leitet die Veröffentlichungen des Instituts ein und setzt ein Zeichen, daß angesichts der zusammenwachsenden Europäischen Union kommunalrechtliche und kommunalwissenschaftliche Fragestellungen nicht mehr allein unter nationalen Aspekten behandelt werden können.
Die kommunale Selbstverwaltung ist in zunehmendem Maße durch Rechtsvorschriften der EG betroffen. Die Vertretung der Interessen der deutschen Kommunalkörperschaften im Ausschuß der Regionen und der lokalen Gebietskörperschaften ist mehr als dürftig. Auch das im Maastricht-Vertrag und im Grundgesetz verankerte Subsidiaritätsprinzip vermag kaum Schutzwirkungen zugunsten der Gemeinden und Landkreise zu entfalten. Letztlich liegt seine Interpretation als Kompetenzausübungsschranke in den Händen des Europäischen Gerichtshofes, der sich als Motor der europäischen Integration begreift. Ein effektiver Schutz der in Europa einmaligen deutschen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) wird nur zu erreichen sein, wenn es gelingt, in einer zukünftigen Europäischen Verfassung die kommunale Selbstverwaltung institutionell und funktional abzusichern.
Michael Nierhaus stellt die Neugestaltung der Kommunalverfassung im Land Brandenburg dar. Aus
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes stellt auch heute noch das Kernstück des europäischen Integrationsprozesses dar. Diesem Binnenmarktgedanken steht die von zahlreichen Kommunen praktizierte Privilegierung der ortsansässigen Bevölkerung und Unternehmen durch Einheimischenmodelle entgegen. Ziel der Untersuchung ist es, dieses Spannungsverhältnis zu durchleuchten und die durch das EG-Recht gesetzten Grenzen aufzuzeigen.
Hierzu erläutert Andrea Roeßing die wesentlichen Erscheinungsformen von Einheimischenprivilegierungen. Sie analysiert deren Eingriffscharakter in das EG-Recht und stellt die nur vereinzelt vorhandenen Legitimationsmöglichkeiten nach den bisher anerkannten Rechtfertigungsgründen dar. Dennoch hält sie es für möglich, Einheimischenmodelle weitergehend mit dem EG-Recht in Einklang zu bringen. Aus einer Rechtsvergleichung unter Stützung auf das Völkerrecht entwickelt die Verfasserin die kommunale Selbstverwaltung als neu anzuerkennenden Rechtfertigungsgrund, der zur Legitimation von Einheimischenmodellen herangezogen werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Georg-Christoph von Unruh wird zu Recht als der „Nestor der deutschen Staatsrechtslehre“, insbesondere der Kommunal- und Verwaltungswissenschaften bezeichnet. Auch als Emeritus im Öffentlichen Recht (1982–2008) verfasste er noch über 50 Beiträge zur Entwicklung des Staates. °°°°Diese Aufsätze sind erstaunlich aktuell, zumal er sich dem Thema vor allem im Verhältnis zu den Menschen nähert. Die Priorität des Würdebegriffs wird aus der Prägung seines 95 Jahre langen Lebens deutlich: Aufgewachsen in einem monarchistischen Elternhaus, Zeuge des Scheiterns der Weimarer Republik und abgestoßen vom Hitler-Regime fand er im Grundgesetz eine Staatsordnung, die ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Ordnungssystem des Staates und der Umsetzung von Bürgerwillen und Individualinteressen vorsah. °°°°Heimatbegriff, Wandel der Daseinsvorsorge in gesellschaftlicher, zeitlicher und politischer Veränderung, kommunale Selbstverwaltung in der Industriegesellschaft, gegliederte Demokratie, schlanker Staat etc. – Schlagworte oder Leitideen? Von Unruh hat die Gabe zur souveränen Einordnung dieser nach wie vor relevanten Themen, Institutionen und Begriffe.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verfassungsgerichte der fünf neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begehen in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils ihr 20-jähriges Bestehen. Obwohl es kein exakt übereinstimmendes Gründungsdatum gibt, haben sich diese Gerichte entschlossen, ihren runden Geburtstag am 3. April 2014 gemeinsam mit einem Festakt in Leipzig zu feiern. Aus diesem Anlass erscheint die vorliegende Festschrift. Die Beiträge spiegeln die Vielfalt der Themenkomplexe wider, mit denen die Landesverfassungsgerichte befasst werden. Das breite Spektrum und die intensive Durchdringung der angesprochenen Themen machen die vorliegende Festschrift für den verfassungsrechtlich interessierten Leser sicherlich zu einer gewinnbringenden Lektüre.°°°°Dem Verhältnis von Landes- und Bundesverfassungsrecht hat sich Herr Professor Dr. Manfred Baldus zugewandt. Mit seinen Untersuchungen zu Normenkollisionen sowie zum verfassungsgerichtlichen Prüfungsgegenstand und -maßstab geht er Fragen nach, die für die Landesverfassungsgerichte von ebenso grundsätzlicher wie aktueller Bedeutung sind. Der Beitrag von Herrn Professor Dr. Maximilian Wallerath greift ein Thema auf, das die fünf neuen Bundesländer besonders betrifft: die kommunalen Gebietsreformen. Der demografische Wandel hinterlässt gerade in diesen Ländern deutliche Spuren. Als Reaktion auf die veränderten Bevölkerungsstrukturen gab es hier in den letzten Jahren bereits mehrfach Gebietsreformen, die den Landesverfassungsgerichten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sämtlich zur Überprüfung vorgelegt wurden. Der Beitrag zeigt die Gemeinsamkeiten, aber auch individuellen Akzente in der Rechtsprechung dieser Gerichte auf. Mit dem Spannungsfeld zwischen knappen öffentlichen Kassen und der Garantie kommunaler Selbstverwaltung setzt sich Herr Professor Dr. Winfried Kluth auseinander. Er geht dabei vor allem der hochaktuellen Frage nach, welche Auswirkungen die Einführung einer Schuldenbremse für die Finanzierung der Selbstverwaltungsträger hat. Der Beitrag von Herrn Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff und Herrn Dr. Daniel Mundil greift die politische Debatte über die Verstärkung plebiszitärer Elemente auf. Er stellt die in den Landesverfassungen bereits eröffneten Möglichkeiten zur substantiellen Mitwirkung an der Gesetzgebung in den Mittelpunkt und setzt sich insbesondere mit der Bedeutung der Haushaltsvorbehalte auseinander, unter denen diese Plebiszite stehen. Herr Professor Dr. Hans-Heinrich Trute nimmt schließlich die in den Verfassungen der neuen Länder explizit ausgeformten Auskunfts- und Fragerechte der Abgeordneten zum Anlass für eine Untersuchung über die aktuelle Bedeutung und Funktionsweise parlamentarischer Kontrolle. Sein Beitrag setzt sich sowohl mit der Vervielfältigung medialer Kommunikationsformen als auch mit den Veränderungen auseinander, die sich für die Regierungsverantwortung aus neuen Formen der Aufgabenwahrnehmung und dem fortschreitenden Europäisierungsprozess ergeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur "politischen" Dezentralisierung steht rechts- und verwaltungsvergleichend der Facettenreichtum der kommunalen Selbstverwaltung. Dieser erschließt sich einerseits als Ausprägung einer veränderten Staatlichkeit jenseits ihrer bekannten nationalstaatlichen Deutung und Funktionszuweisungen in neuer Strahlkraft vor dem Hintergrund der Entstehung lokaler und regionaler "Governance" sowie andererseits ausgreifender Globalisierungsprozesse mit weltweit zunehmender Regulierung.
Die abgedruckten Vorträge und Berichte künden von der Vielfalt der Ansatzpunkte und Möglichkeiten einer "politischen" Dezentralisierung mit messbaren Erträgen für die Realverfassung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowohl in Deutschland und der EU als auch in Staaten wie Indien, Sri Lanka, der Volksrepublik China, Japan und Korea. Thematisch setzen sie sich häufig mit der Stadtentwicklung auseinander, in deren Zusammenhang und mit Blick auf die deutsche Situation, vor allem die hiesigen jüngeren Förderprogramme "Soziale Stadt" und "Stadtumbau" auf neue Herausforderungen reagiert haben. Die öffentliche Hand sieht sich zunehmend (Stichwort "Public Private Partnership") als Partner privater Akteure. "Dezentralisierung" offenbart sich als Agens politischer Mobilisierung und der Bildung von Citizenship in einer heranwachsenden Zivilgesellschaft. Dies gilt auch und gerade für Süd- und Ostasien.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der demokratische Staat sieht sich Bedrohungen und Gegenkräften ausgesetzt, die seine Selbstbestimmung in Frage stellen. Dieser Konflikt, aktuell nicht nur mit antidemokratischen und terroristischen Bewegungen, sondern auch mit Tendenzen zur Globalisierung und Beherrschung durch wirtschaftliche Kräfte, ist in seinen Grundlagen alt. Entsprechend galt lange die (konstitutionelle) Monarchie als überlegene Staatsform. Erst allmählich setzte sich eine positivere Bewertung der Demokratie durch. Dennoch sieht diese sich vielfach mit Bedrohungsszenarien konfrontiert.°°Die im vorliegenden Band vereinigte Auswahl von Aufsätzen aus vier Jahrzehnten sucht diese Gefährdungen und die Versuche, ihnen zu begegnen, zunächst theorie- und verfassungsgeschichtlich nachzuzeichnen. Dabei spielen schon die Rechtfertigung der konstitutionellen Monarchie, dann Konzept und Probleme der Weimarer Verfassung eine besondere Rolle. Aber auch im aktuellen Verfassungsstaat prägen Bedrohung und Bewahrung der Demokratie die rechtlichen Regelungen. Dies wird in Beiträgen zu verschiedenen Themen des geltenden Verfassungsrechts exemplifiziert. Besonderes Augenmerk gilt dem Mehrebenensystem und den Fragen, die es für die europäische Verfassung, für Föderalismus oder Regionalismus und kommunale Selbstverwaltung aufwirft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die engagiert geführte sozial- und gesellschaftspolitische Diskussion um den Rechtsanspruch auf Besuch eines Kindergartens und die vermehrt geäußerten juristischen Zweifel bieten Anlaß zu einer rechtlichen Analyse.
Bei der Behandlung des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft hinsichtlich der Wahrnehmung von Aufgaben des Gemeinwohls kommt die Autorin für den Sachbereich der institutionellen Förderung von Kindern zu dem Ergebnis, daß der Gesetzgeber mit der Vorrangregelung zugunsten freier Träger eine subsidiaritätsgerechte Regelung schuf.
Die Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen des § 24 Satz 1 KJHG im Sozialstaatsprinzip und in den Grundrechten macht eine Dimensionserweiterung von Verfassungsnormen deutlich. Sie liegt in der Abhängigkeit vom sozialen Wandel begründet, der sich für Kinder vor allem in veränderten familialen Lebensformen und in der Verminderung von Sozialisationswelten bemerkbar macht. Das gewandelte Verständnis der Verfassungsnormen nötigt zu einer Orientierung zu sozialstaatlichen und grundrechtlichen Leistungsangeboten, die präventiv und allgemein jedermann zugute kommen, beispielsweise jedem Kind einen Rechtsanspruch gewähren.
Die Einordnung in das gesetzgebungs- und wahrnehmungskompetenzrechtliche Gefüge entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben. Besondere Berücksichtigung findet die Betroffenheit des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Das Zusammenspiel der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen für die Anspruchsbeteiligten wird am Beispiel Nordrhein-Westfalens behandelt. Die Autorin beendet die Arbeit mit der Darstellung verwaltungsrechtlicher und -prozessualer Durchsetzung des Rechtsanspruches.
Aktualisiert: 2023-06-15
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