Regulatorische Ansätze zur Förderung der Mediation

Regulatorische Ansätze zur Förderung der Mediation von Volk,  Sebastian
Die Untersuchung hat die Mediation als Verfahren der alternativen Konfliktlösung gegenüber des und als Ergänzung zum Zivilprozess zum Gegenstand und analysiert dabei ausgewählte Ansätze zur Förderung der Mediation. Im Fokus der Analyse steht dabei neben dem Instrument einer Mediationspflicht auch kostenrechtliche Maßnahmen und damit verbunden Ansätze zur stärkeren und aufgeklärten Einbeziehung der Rechtsanwaltschaft als Verfahrens(wahl)berater und Weichensteller zur Auswahl eines an den Interessen der Mandantschaft idealen Verfahrens zur Beilegung eines jeweiligen Konfliktes. Obwohl die Vorteile eines Mediationsverfahrens zur Beilegung von Konflikten in dafür geeigneten Fällen seit Längerem nachweislich erkennbar sind und sich hieraus der Bedarf einer stärkeren Integration bzw. Nutzung von Verfahrensschnittstellen im Zivilverfahrensrecht ableiten lässt, spiegelt sich dieser Bedarf aktuell nur unzureichend in der Realität der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wider – auch aufgrund unzureichender Normierung im Gesetzt bzw. deren Mechanismen. Die weit überwiegende Anzahl von Rechtsstreitigkeiten wird in Deutschland bis dato durch das streitige Gerichtsverfahren entschieden. Auch gesetzgeberische Initiativen auf EU- und Bundesebene haben darin bislang wenig zu ändern vermocht, obwohl bereits durch die Mediationsrichtlinie aus dem Jahre 2008 das Ziel formuliert wurde „für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen“. An Vorschlägen und (erfolgreichen) Beispielen anderer Rechtsordnungen mangelt es indes nicht; viele davon beinhalten insbesondere rechtsregulatorischen Ansätze. Im Rahmen der Untersuchung wird mit Blick hierauf die Einführung einer Mediationspflicht untersucht, insbesondere vor dem Hintergrund des der Mediation inhärenten Merkmals der Freiwilligkeit der Streitparteien im Zusammenhang mit solchen Verfahren. Daneben erfolgt eine Darstellung aktuell bestehender Kostenstrukturen als die Nutzung von Mediationsverfahren hemmendes Element in Gegenüberstellung des streitigen Verfahrens und des Mediationsverfahrens und eine damit verbundene Auseinandersetzung mit der Förderung von Mediationsverfahren durch die Setzung von Anreizen über weiterführende kostenrechtliche Regularien.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Mediation zur Konfliktlösung bei Planfeststellungsverfahren

Mediation zur Konfliktlösung bei Planfeststellungsverfahren von Kanngiesser,  Antje
In den letzten Jahren mehren sich insbesondere bei umweltrelevanten Vorhaben Skepsis, ob sich die dabei auftretenden Konflikte noch mit Mitteln des traditionellen Verwaltungsverfahrens lösen lassen. Wegen der häufig notwendigen Kooperation der Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden zweifeln die betroffenen Bürger an der behördlichen Neutralität und der Möglichkeit, die Verwaltungsentscheidungen im Genehmigungsverfahren zu beeinflussen. Damit sinkt zugleich die Bereitschaft, diese Entscheidungen ohne gerichtliche Überprüfung hinzunehmen. Genehmigungsverfahren verzögern sich mit der Folge beträchtlicher finanzieller Kosten und eines erheblichen Vertrauensverlusts in die Politik. Die Autorin geht der Frage nach, ob dieser Entwicklung bei Planfeststellungsverfahren, die für die Genehmigung infrastruktureller Großprojekte durchzuführen sind und als besonders konfliktbehaftet gelten, durch eine Mediation entgegengewirkt werden kann. Als Mediation wird ein Verfahren bezeichnet, bei dem die Konfliktparteien einen neutralen Dritten hinzuziehen, um mit seiner Hilfe eine interessengerechte, einverständliche, durch die Beteiligten selbst erarbeitete Konfliktlösung zu erzielen. In den USA hat sich die Mediation bei Genehmigungsverfahren und sonstigen Umweltkonflikten bereits bewährt, hierzulande wird von dieser Verhandlungsmethode dagegen kaum Gebrauch gemacht. Die Abhandlung gibt insbesondere Aufschluss über die Mediationspotenziale des Planfeststellungsverfahrens und der einzelnen Fachplanungen. Praxiserfahrungen mit Mediation bzw. mediativen Verfahren werden kritisch untersucht und analysiert. Dabei gibt die Autorin auch eine Antwort auf die bedeutsame Frage, ob ein Planfeststellungsverfahren durch eine Mediation ergänzt oder ersetzt werden kann.
Aktualisiert: 2020-12-04
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