Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-30
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet.
Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schließlich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet.
Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schließlich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet.
Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schließlich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Konzerne werden eingesetzt, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft haften die übrigen Gesellschaften im Regelfall nicht. Nicht immer gelingt es, diese Haftungstrennung aufrecht zu erhalten. In Ausnahmefällen kommt es zur Haftung der Muttergesellschaft. Das ist ein im deutschen Recht gut bekannter Umstand, wenn auch bislang einzelne Fragen unbeantwortet sind. In der letzten Zeit ist diese Haftung im Europäischen Kartellrecht verstärkt hervorgetreten. Es hat den Anschein, dass es sich dabei nicht mehr um Ausnahmefälle, sondern um den Regelfall handelt. Eine solche Haftung bedroht das Anliegen, Konzerne haftungsfrei für die Obergesellschaft organisieren zu können. Dieses Anliegen wird aber von der deutschen und der europäischen Rechtsordnung geschützt. Beide Rechtssysteme müssen deshalb die Frage beantworten, wie eine solche Haftung gerechtfertigt werden kann. Die Arbeit untersucht diese Frage.
Aktualisiert: 2023-06-07
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet.
Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schließlich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet.
Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schließlich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet.
Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schließlich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Europäische Kommission geht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte von einer rechtsträgerübergreifenden Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht aus und setzt Geldbußen nicht nur gegen die zuwiderhandelnde Gesellschaft, sondern auch gegen deren Mutter- oder Schwestergesellschaften fest. Die Verfasserin analysiert die Entwicklung und die Voraussetzungen dieser Unternehmensverantwortlichkeit und zeigt die Auswirkungen auf das deutsche Kartellrecht auf. Ausgehend von der grundrechtlichen Organisationsfreiheit der Gesellschaften wird untersucht, ob diese Verantwortlichkeit rechtsstaatliche Garantien oder das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip verletzt, und ob dies zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt ist.
Aktualisiert: 2023-05-01
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Thomas Wazlawik befaßt sich mit der rechtsvergleichenden Gegenüberstellung des deutschen Konzernhaftungsrechts mit dem U.S.-amerikanischen Gesellschaftsrecht die Gesellschafterhaftung betreffend. Darüber hinaus stellt er prozessuale und vollstreckungsrechtliche Aspekte der Haftungssituation in den USA dar. Ergebnis der Rechtsvergleichung ist, daß es eine mit dem deutschen Konzernhaftungsrecht vergleichbare Gesellschafterhaftung im U.S.-amerikanischen Gesellschaftsrecht nicht gibt, sondern nur eine der deutschen Durchgriffshaftung vergleichbare. Beide Haftungsmodelle werden kritisch besprochen. Schließlich überträgt der Autor die im U.S.-amerikanischen Schrifttum vorhandenen Überlegungen teilweise auf die deutsche Rechtslage.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Unionsmodell der wirtschaftlichen Einheit ist für die Sanktionierung von Kartellverstößen durch die EU-Kommission entwickelt worden. Nele Behrends prüft, ob das Unionsrecht das Modell der wirtschaftlichen Einheit auch für das Kartelldeliktsrecht vorgibt und untersucht zudem die Bindungswirkung von Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission für anschließende Schadensersatzprozesse. Sie zeigt die Schwierigkeiten auf, die einer Übernahme des Unionsmodells in das deutsche Deliktsrecht entgegenstehen und geht dabei insbesondere auf Grundzüge des deutschen Gesellschafts- und Deliktsrechts wie auch die Geschichte des Unternehmensbegriffs im deutschen Recht ein. Für den Fall einer Übernahme des Unionsmodells in das deutsche Deliktsrecht enthält die Ausarbeitung Erwägungen zum Innenausgleich der als wirtschaftliche Einheit gesamtschuldnerisch haftenden Konzerngesellschaften.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Untersuchung zeigt die Möglichkeiten einer typisierten Einordnung von konzernierten Kapitalgesellschaften als Verrichtungsgehilfen ihrer Muttergesellschaft im Sinne des § 831 BGB auf. Mit Blick auf eine transsubjektive deliktische Verantwortung, beispielsweise entlang von Lieferketten, gibt die Arbeit Aufschluss über Reichweite und Grenzen im Konzern. Auf Grundlage einer ökonomischen Analyse des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips und der deliktsrechtlichen Grundwertungen wird die Haftung einer Konzernobergesellschaft nach § 831 BGB für Schädigungen einer abhängigen Gesellschaft mithilfe der Wertungen der §§ 17, 18 AktG ausbuchstabiert und mit einem Rechtsvergleich zum englischen Common Law abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Konzernverantwortlichkeit und dem Konzernprivileg wird vermehrt ein gegenseitiges Rechtfertigungsmuster bzw. eine wechselseitige Kompensation zugesprochen. Demnach sollen sich beide Aspekte gegenseitig bedingen und zwei untrennbar verbundene Aspekte desselben Sachverhalts darstellen. Dieses Junktim kommt in der Praxis insbesondere dann zum Ausdruck, wenn zur Rechtfertigung der bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme einer Muttergesellschaft auf das Konzernprivileg verwiesen wird. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese Annahme dem Grunde nach zutreffend ist und Allgemeingültigkeit besitzt. Dabei werden die Voraussetzungen der beiden Erscheinungsformen gegenübergestellt sowie mehrere Fallbeispiele jenseits des paradigmatischen Mutter-Tochter-Verhältnisses untersucht.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Untersuchung zeigt die Möglichkeiten einer typisierten Einordnung von konzernierten Kapitalgesellschaften als Verrichtungsgehilfen ihrer Muttergesellschaft im Sinne des § 831 BGB auf. Mit Blick auf eine transsubjektive deliktische Verantwortung, beispielsweise entlang von Lieferketten, gibt die Arbeit Aufschluss über Reichweite und Grenzen im Konzern. Auf Grundlage einer ökonomischen Analyse des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips und der deliktsrechtlichen Grundwertungen wird die Haftung einer Konzernobergesellschaft nach § 831 BGB für Schädigungen einer abhängigen Gesellschaft mithilfe der Wertungen der §§ 17, 18 AktG ausbuchstabiert und mit einem Rechtsvergleich zum englischen Common Law abgeschlossen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Haften europäische Muttergesellschaften für Menschenrechtsverstöße und Umweltschädigungen ihrer Tochtergesellschaften innerhalb transnationaler Wertschöpfungs- und Lieferketten? Dieser wichtigen Frage widmet sich der Autor in seiner großen Studie zum Konzerndeliktsrecht. Dabei geht er neben der kollisionsrechtlichen Dimension der CSR-Konzernhaftung zunächst auf die institutionsökonomischen Folgen verschiedener Haftungsszenarien ein. Unter Berücksichtigung sonderdeliktsrechtlicher Aspekte und umwelthaftungsrechtlicher Wertungen wird die Außenhaftung herrschender Gesellschafter nach allgemeinem Deliktsrecht und nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Konzernverantwortlichkeit und dem Konzernprivileg wird vermehrt ein gegenseitiges Rechtfertigungsmuster bzw. eine wechselseitige Kompensation zugesprochen. Demnach sollen sich beide Aspekte gegenseitig bedingen und zwei untrennbar verbundene Aspekte desselben Sachverhalts darstellen. Dieses Junktim kommt in der Praxis insbesondere dann zum Ausdruck, wenn zur Rechtfertigung der bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme einer Muttergesellschaft auf das Konzernprivileg verwiesen wird. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese Annahme dem Grunde nach zutreffend ist und Allgemeingültigkeit besitzt. Dabei werden die Voraussetzungen der beiden Erscheinungsformen gegenübergestellt sowie mehrere Fallbeispiele jenseits des paradigmatischen Mutter-Tochter-Verhältnisses untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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