Die starke Verbreitung von Korruption in Subsahara-Afrika ist empirisch belegt. Die stark regionale Ausprägung erfordert jedoch die Analyse gemeinsamer Faktoren, die ursächlich oder bestimmend für die heutige Situation sind.
In der Tradition der „Bonner Schule“ untersucht Alexandra Hacke aus historisch-analytischer Perspektive, inwieweit Praktiken zur Legitimation kolonialer Herrschaft, die in vielen afrikanischen Ländern südlich der Sahara jahrzehntelang Ausübung fanden, zur Entstehung aktueller Strukturen politischer Korruption beigetragen haben. Nach der Begriffsklärung von Herrschaft und Legitimität bei Max Weber, Heinrich Popitz und Trutz von Trotha wendet sich Hacke der Empirie zu und identifiziert Herrschaftsformen und -legitimitäten.
Mit einem Vorwort von PD Dr. Manuel Becker.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Marcus Hartmann untersucht in seiner Arbeit eine Vielzahl möglicher Regelungsmodelle zur Abgeordnetenbestechung, die von einer Nichtnormierung bis zur Gleichstellung von Mandats- mit Amtsträgern reichen. Berücksichtigung finden bei der Untersuchung insbesondere Vorgaben aus internationalen Übereinkommen gegen Korruption, die auf eine Verschärfung der Norm drängen, sowie verfassungsrechtliche Anforderungen an die Strafnorm. Die Analyse schließt mit einem Reformvorschlag des Autors.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gefion Schuler arbeitet den öffentlich-rechtlichen Zugang zum Recht internationaler Organisationen am Beispiel des Berichtsverfahrens der OECD zur Korruptionsbekämpfung auf. Zunächst werden das Sachphänomen Korruption und das Berichtsverfahren der OECD untersucht. Anschließend werden die Grundlagen zu einer rechtsdogmatischen Fassung des OECD-Berichtsverfahrens erörtert. Das OECD-Berichtsverfahren wird daraufhin aus öffentlich-rechtlicher Perspektive als Handlungsform "Politikbewertung" konzipiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nach dem Verlust früherer Werte ist heute unser großes Problem der Verlust der Güte, der Menschlichkeit. Im Verhältnis zwischen den Menschen breiten sich Kälte aus und Egoismus. Ihr Staat, die Demokratie, sollte ein menschliches Angesicht tragen, durchwirkt von der Solidarität ihrer Bürger - doch auch sie erstarrt in Bürokratien, Normen, Formalismen.
Staatsethik ist nicht zuletzt deshalb wieder ein Thema. Zu fragen ist daher: Gibt es eine Staatsgrundnorm der Staatsgüte, welche den kalten Gesetzesstaat wandeln könnte zur warmherzigen Bürgergemeinschaft? Läßt sich dies aus der Verfassung ableiten oder aus vielen rechtlichen Gestaltungen gewinnen, von einem menschlichen Strafrecht über Sozialleistungen bis zu einem »Wohlwollen der Verwaltung«?
Im ersten Teil der Untersuchung werden derartige positiv-rechtliche Entwicklungslinien nachgezeichnet, welche zu einem »gütigen Staat« führen könnten. Doch im zweiten erheben sich Bedenken, verdichten sich zu einer Gegenthese: Einen solchen gütigen Staat kann es nicht geben, in einer Ordnung der Gleichheit, der Freiheit, der streng normativen Rechtsstaatlichkeit.
Eine Gefahr aber wird auch sichtbar: daß sich der Staat in solche Güte flüchtet, um unter ihrem Mantel erst recht Macht auszuüben, über Geförderte und Hilfeempfänger - mit der Macht der Geschenke, mehr noch vielleicht, als er es mit Hoheitsgewalt vermag, vor allem aber unbemerkt.
Aus dem Vorwort
Aktualisiert: 2023-06-15
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Normenkonkurrenz bedeutet, dass Individuen unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Handlungserwartungen religiöser, sozialer und gemeinwohlorientierter Provenienz ausgesetzt sind. Ausgehend von der These, dass Normenkonkurrenzen vom Spätmittelalter bis zum Übergang zur Moderne besonders ausgeprägt waren, untersuchen die Beitragsautoren, wie Akteure solche Widersprüche meisterten und diskutieren Methoden und Theorien zur Beschreibung und Erklärung normativen Wandels und normativer Kontinuitäten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Sportkorruption und Strafbarkeit Glaubwürdigkeit des Sports durch Korruption in der Krise Sportbetrug strafbar? Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Korruption im Gesundheitswesen – kaum ein anderes Thema hat spätestens seit der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH im März 2012 sowohl in den Rechtswissenschaften als auch in Politik und Medien gleichermaßen für Diskussionen gesorgt. Katharina Reinhardt nähert sich dem Thema unter dem Gesichtspunkt der Strafbarkeit von Ärzten bei Kontakten mit der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie. Ausgehend von einer Darstellung der relevanten sozialrechtlichen Grundlagen untersucht sie zunächst die Erfassung korruptiver Verhaltensweisen unter dem bis zum Juni 2016 geltenden StGB. Dabei zeigt sich, dass die in den Blick genommenen Kooperationsformen nur rudimentär und im Hinblick auf die verschiedenen Ärztegruppen zudem ungleich erfasst sind. Vor diesem Hintergrund betrachtet sie anschließend die in diesem Bereich unternommenen gesetzgeberischen Aktivitäten ausführlich und schließt mit einer Darstellung des nunmehr geltenden § 299a StGB.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Korruption im Gesundheitswesen – kaum ein anderes Thema hat spätestens seit der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH im März 2012 sowohl in den Rechtswissenschaften als auch in Politik und Medien gleichermaßen für Diskussionen gesorgt. Katharina Reinhardt nähert sich dem Thema unter dem Gesichtspunkt der Strafbarkeit von Ärzten bei Kontakten mit der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie. Ausgehend von einer Darstellung der relevanten sozialrechtlichen Grundlagen untersucht sie zunächst die Erfassung korruptiver Verhaltensweisen unter dem bis zum Juni 2016 geltenden StGB. Dabei zeigt sich, dass die in den Blick genommenen Kooperationsformen nur rudimentär und im Hinblick auf die verschiedenen Ärztegruppen zudem ungleich erfasst sind. Vor diesem Hintergrund betrachtet sie anschließend die in diesem Bereich unternommenen gesetzgeberischen Aktivitäten ausführlich und schließt mit einer Darstellung des nunmehr geltenden § 299a StGB.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Exil-Ungar Ernö Kalmar schlägt sich in den frühen 1920er-Jahren mehr schlecht als recht mit kleinen Gaunereien in Wien durch. Als er die verarmte Baronesse Marianne kennenlernt, die nach dem Tod ihres Vaters plötzlich ganz alleine dasteht, will Ernö den Schiebereien und Betrügereien zunächst abschwören, doch die Gier nach Erfolg und Anerkennung ist größer als seine Liebe. Mit viel Talent und ohne Skrupel wird er in der Inflationszeit zum König der glamourösen Wiener Unterwelt und Gründer einer Bank. Marianne schlägt währenddessen einen eigenen Weg ein und versucht sich zu emanzipieren. Doch Ernös Macht scheint inzwischen grenzenlos zu sein ...
»Jazz« zeigt die Hyperinflation der 1920er in allen Bereichen: im Geldwert, in der Vergnügungssucht, der Liebe und der Verzweiflung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sowohl § 299 StGB als auch §§ 299a und 299b StGB sehen keine Regelung einer tätigen Reue vor. Dies ist nicht ungewöhnlich, da Regelungen der tätigen Reue – so die allgemeine Meinung – keiner Systematik folgen. Diese Aussage wird von Simone Breit hinsichtlich der Delikte des Wirtschaftsstrafrechts auf den Prüfstand gestellt. Die im Zuge der Untersuchung erkannten Anknüpfungspunkte und Kriterien werden sodann auf die Korruptionsdelikte übertragen und eine spezifische Regelung der tätigen Reue vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Prävention und Bekämpfung Die Autorinnen und Autoren des Handbuchs, fachkundige Expertinnen und Experten, erläutern den aktuellen Standard der Antikorruptionsmaßnahmen, die für Kommunalverwaltungen geeignet sind. Sie vermitteln konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Antikorruptionsprozessen und praktisch einsetzbare Werkzeuge zur Korruptionsbekämpfung. Mit Mustervorlagen und Checklisten Darüber hinaus liegt der Fokus der Beiträge auf den einzelnen Elementen und Maßnahmen eines wirksamen kommunalen Antikorruptionssystems sowie den straf-, beamten- und arbeitsrechtlichen Aspekten. Handlungsanweisungen, Mustervorlagen, Schaubilder, Checklisten und Downloads sowie umfangreiche Verweise und ein ausführliches Stichwortverzeichnis ergänzen den Band. Hervorzuheben ist die Checkliste für »Self-Audits« zur Korruptionsprävention in Kommunen.
Unter www.boorberg-plus.de finden die Leserinnen und Leser: Das Konzept Das Werk richtet sich an die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden sowie Landratsämtern und kommunalen Unternehmen: Führungskräfte, Antikorruptionsbeauftragte, Compliance-Beauftragte, Personalverantwortliche, Rechtsämter usw. Insbesondere Städten und Gemeinden, die nicht genügend Ressourcen zur Verfügung haben, um sich eigenständiges Know-how zur Korruptionsbekämpfung aufbauen zu können, dient das Handbuch als praxisorientierte Hilfestellung. Wegen des ganzheitlichen Ansatzes eignet sich das Werk auch für die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Die Autorinnen und Autoren , Dipl.-Ökonom, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Leiter der Zentralen Antikorruptionsstelle der Stadt Stuttgart, Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
, bis Dezember 2018 Stadtkämmerin der Stadt Köln und stellvertretende Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.
, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Benesch Winkler in Freiburg, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Freiburger Anwaltverein
, seit 2004 Bürgermeister der Gemeinde Rheinhausen im Breisgau, Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V., dort Mitarbeit in der Regionalgruppe Baden-Württemberg sowie der Arbeitsgruppe Kommunen
, seit 2018 Mitglied der Geschäftsleitung und Chief Ethics, Risk und Compliance Officer der Novartis AG, zuvor langjähriger Chief Compliance Officer der Siemens AG, Vorsitzender des Antikorruptions-Komitees des Business and Industry Advisory Committee (BIAC) der OECD, Mitgründer und Vorsitzender des Forums der Europäischen Chief Compliance and Integrity Officers (ECCIOF), Mitherausgeber der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht, der Corporate Compliance Zeitschrift und des internationalen Risk & Compliance Magazine (UK)
, Dipl.-Betriebswirtin (FH), Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), Co-Vorsitzende der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V., Forensic Investigations/Risk Management bei der Daimler AG
, Co-Vorsitzende der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V., Compliance Manager bei der DB Netz AG, Regionalbereich Südwest
, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), Sachgebietsleiterin für die Verwaltungsprüfung mehrerer technischer Ämter beim Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart und stellvertretende Leiterin der Zentralen Antikorruptionsstelle der Stadt Stuttgart
, Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln mit Forschungsschwerpunkten zum Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere zur Korruption und zum Unternehmensstrafrecht, zu Untreue und Betrug sowie zum Bilanz-, Bank- und Kapitalmarktstrafrecht
, Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Professor für Gemeindewirtschaftsrecht und Abgabenrecht an der Fachhochschule Kehl
, Oberregierungsrätin, Referentin im Referat »Organisation« des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
, bis Juni 2019 Staatssekretär sowie Amtschef und allgemeiner Stellvertreter des Ministers im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Aktualisiert: 2023-06-16
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Dunkle Machenschaften auf Kosten der Ärmsten, organisierte Kriminalität und Korruption sind die Kernthemen von BERLIN GANGSTAS.»Wir schaffen das!«, sagen Kolja und Kemal ebenso wie die deutsche Kanzlerin und meinen das Schleusen von Flüchtlingen aus den Armenhäusern der Welt nach Deutschland.
Ihnen geht es mit ihrem Unternehmen KOKE nicht nur um Profit, sondern sie wollen den Ärmsten dieser Welt helfen, um ihrem eigenen Leben einen Sinn zu verleihen. Dann erpresst sie der brutale Clanchef. KOKE soll zusätzliche Waren wie Kinderprostituierte, Crystal Meth und Drohnenabwehrwaffen schmuggeln. Doch Kolja und Kemal lassen sich zu nichts zwingen. Ein offener Krieg droht in Deutschlands Hauptstadt, in dem es nur Verlierer geben kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das aktuelle Beamtenrecht Rheinland-Pfalz
Die kompakte Textausgabe Deutsches Beamten-Jahrbuch Rheinland-Pfalz 2022 informiert umfassend und zuverlässig über die aktuelle Rechtslage – am Arbeitsplatz, in Verhandlungen sowie unterwegs.
Die einfache Leitziffernsystematik und das übersichtliche Stichwortverzeichnis machen es leicht, die einschlägigen Rechtsgrundlagen schnell zu finden:
I Statusrecht
II Laufbahnrecht, Ausbildung
III Besoldung
IV Versorgung
V Personalvertretung
VI Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld
VII Beihilfe, Fürsorge
VIII Soziale Schutzvorschriften, Familienförderung, Vermögensbildung
IX Verfassung, Verwaltungsrecht
X Allgemeine Schutzvorschriften
Das handliche Nachschlagewerk für Beamtinnen und Beamte, Anwärterinnen und Anwärter, Versorgungsempfänger und -empfängerinnen, Vertrauenspersonen im öffentlichen Dienst, Personalratsmitglieder sowie Führungsverantwortliche.
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Walter Kargls Oeuvre folgt mit bemerkenswerten Schwerpunkten seiner Lebenszeitlinie. Seit Mitte der siebziger Jahre hat er sich mit Themen zu Jurisprudenz und Psychologie auseinandergesetzt: „Was ist Sozialtherapie?“, „Jurisprudenz der Geisteskrankheit“, „Kriminalität und Psychoanalyse“, „Kritik des Schuldprinzips“. Bald folgte eine Ausrichtung an Rechtssoziologie und Rechtstheorie: „Kommunikation kommuniziert?“, „Instrumentalität und Symbolik der positiven Generalprävention“, „Funktion des Strafrechts in rechtstheoretischer Sicht“. °°In diesen interdisziplinären Zusammenhang sind seine rechtsdogmatischen Arbeiten zu Fragen des Allgemeinen Teils und zu ausgewählten Schwerpunkten des Besonderen Teils eingebettet. °°Auch dem Strafprozessrecht ist Walter Kargl verbunden, stets rechtstheoretisch und rechtsstaatlich geleitet. Seine originelle Sicht eines inter- und intradisziplinär gedeuteten Strafrechts, die sich zugleich durch Begriffsschärfe und an Grundrechten orientierte Zugriffsbegrenzung auszeichnet, ist für das ebenso umfassende wie konsequente Werk unseres Kollegen, Lehrers und Freundes prägend. °°Die anlässlich seines 70. Geburtstags erschienene Festschrift versammelt Beiträge von Schülern und Weggefährten und liegt jetzt in zweiter Auflage vor.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechte kennen - Ansprüche durchsetzen
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Öffentliches Dienstrecht - Beamtenrecht
Das moderne und praxisgerechte Nachschlagewerk enthält alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen und Richtlinien aus den Bereichen Dienstrecht, Statusrecht - Verfassungs- und allgemeines Verwaltungsrecht - Disziplinarrecht - Besoldungs- und Versorgungsrecht - Reise- und Umzugskostenrecht - Soziale Schutzvorschriften z.B. Familienförderung, Vermögensbildung - Personalvertretungsrecht Fürsorge/Beihilferecht
Besonders hilfreich sind die zahlreichen Rundschreiben; sie präzisieren die Gesetzesanwendung.
Die Loseblattsammlung zeichnet sich als umfassendes Nachschlagewerk aus, das alle Gesetze, alle einschlägigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Bestimmungen und Richtlinien enthält. Die einzigartige Zusammenstellung des DBJ Niedersachsen ist darauf ausgelegt, dass alle dienstrechtlichen Fragen aktuell und gezielt geklärt werden können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Public Private Partnership (kurz PPP) steht für die Zusammenarbeit von Privaten und der öffentlichen Hand zur gemeinsamen Erfüllung einer Aufgabe. Als gemischtwirtschaftliche Unternehmen befinden sich PPP in einem Graubereich zwischen der Organisations- und Aufgabenprivatisierung.
Silke Noltensmeier widmet sich schwerpunktmäßig der Frage, ob PPP-Mitarbeiter Amtsträger nach § 11 I Nr. 2c StGB sein können. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 11 I Nr. 2c StGB auf PPP-Mitarbeiter grundsätzlich keine Anwendung finden kann, sofern der private Partner aktiv am Unternehmen beteiligt ist. Nach den außerstrafrechtlichen Regelungen zum Betrieb gemischtwirtschaftlicher Unternehmen sind die Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand schwächer als es zur Bejahung von § 11 I Nr. 2c StGB erforderlich wäre. Allein bei Unternehmen der Organisationsprivatisierung und PPP mit einer stillen privaten Beteiligung kann im Einzelfall eine staatliche Steuerung i. S. e. Behördenäquivalenz vorliegen. Die Verfasserin konkretisiert die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, indem sie einen Kriterienkatalog entwickelt, wann i. d. R. von einer staatlichen Steuerung auzugehen ist.
Bei Anwendung und Auslegung der klassischen Korruptionstatbestände der §§ 331 ff.; 299 StGB können sich aufgrund der Nähe der PPP zur Privatwirtschaft Probleme ergeben. So etwa bei der Bestimmung der Tätereigenschaft bei mehraktigen Korruptionssachverhalten oder der Frage nach dem Maßstab zur Bestimmung sozialadäquater Zuwendungen.
Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Rechts- und Wirtschaftwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg 2008.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aufgrund der Weite des Tatbestands des § 299 StGB birgt jeder für den Arbeitgeber ausgehandelte Vorteil für den Angestellte die Gefahr einer Strafbarkeit. Besondere Praxisrelevanz hat diese Frage sog. Quick Savings und Kopplungsgeschäften. Die vorliegende Arbeit diskutiert die in der Literatur bisher vorgebrachten Argumente und stellt eine eigene Lösung vor. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Strafbarkeit von Drittvorteilen in Konzernkonstellationen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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