Schlüsselwort: Kriegswaffenkontrolle

Die rechtliche Regulierung privater Militärunternehmen

Die rechtliche Regulierung privater Militärunternehmen von Schäfer, Alexander
Angola, Sierra Leone, Kosovo, Afghanistan, Irak: Diesen Kriegen und Konflikten der neueren Zeit haben die als Söldner verschrienen privaten Militärunternehmen ihren eigenen Stempel aufgedrückt und damit seit Ende der 1990er Jahre immer mehr das Gesicht vieler kriegerischer Auseinandersetzungen verändert. Schlagwörter wie Blackwater, Abu Ghraib oder Contractors sind längst nicht mehr nur einem Fachpublikum bekannt. Zunehmend kommen auch deutsche Behörden und die Bundeswehr mit diesen neuen Akteuren in Berührung. Sie werden nicht nur von Verbündeten in multinationalen Einsätzen eingesetzt oder begegnen Bundeswehrsoldaten womöglich aufseiten des militärischen Gegners. Immer mehr übernehmen Privatfirmen auch Dienstleistungen für die deutschen Streitkräfte. Dabei fehlt bislang gänzlich ein geschlossenes Regelwerk für den Umgang mit privaten Militärunternehmen. Alexander Schäfer bietet in diesem Buch eine umfassende Bestandsaufnahme des geltenden deutschen, internationalen und Völkerrechts für private Militärunternehmen. Dabei zeigen sich erhebliche Gesetzeslücken im nationalen Recht. Die Aktivitäten privater Militärunternehmen werden nicht bewusst reguliert. Sowohl bei der Zulassung als auch im Außenwirtschaftsverkehr bestehen kaum Kontrollmechanismen oder Beschränkungen. Der Autor schlägt solche vor. Er setzt dazu bei vorhandenen Strukturen an und ertüchtigt diese für den Umgang mit den spezifischen Gefahren, die von privaten Militärunternehmen ausgehen.
Aktualisiert: 2021-12-14
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Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland

Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland von Claßen, Jörn Johannes
Der Autor stellt in seiner Studie die wesentlichen Parameter im komplexen Verwaltungsverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland dar. Der Gang der Untersuchung beginnt bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG. Daneben findet eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Ausfuhrtatbeständen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie mit den «Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern» statt. In seiner kritischen Überprüfung kommt der Autor letztlich zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Genehmigungspraxis in Teilen verfassungswidrig ist.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Grundrechtlicher Schutz des Herstellens, Beförderns und Inverkehrbringens von Kriegswaffen

Grundrechtlicher Schutz des Herstellens, Beförderns und Inverkehrbringens von Kriegswaffen von Busche, Philipp
Der Autor untersucht den Zusammenhang zwischen den Grundrechten von Rüstungsunternehmen, die Kriegswaffen herstellen, befördern und in Verkehr bringen, und dem Genehmigungsvorbehalt für diese Tätigkeiten in Art. 26 Abs. 2 GG. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Verfassung einen Mittelweg zwischen grundrechtlicher Freiheit und effektiver Kriegswaffenkontrolle vorsieht. Dies geschieht durch eine in Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltene Ermächtigung des Bundesgesetzgebers zur normativen Ausgestaltung der Grundrechte. Die Rüstungsunternehmen haben danach einen grundrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wegen des weiten Ermessens der Bundesregierung besteht jedoch nur im Ausnahmefall ein Anspruch auf eine Genehmigung. Weder ein grundrechtsfreier Raum noch eine volle Entfaltung der Grundrechte als Abwehrrechte entsprechen den Vorgaben der Verfassung. Der viel diskutierten Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts kommt lediglich eine Typisierungsfunktion zu.
Aktualisiert: 2023-04-04
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