In der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.11.1999 zum Länderfinanzausgleich ausgelösten Diskussion um die Gestaltung dieses Ausgleichsinstrumentes zwischen den Bundesländern spielen die Aspekte der Tarifgestaltung, der Finanzkraftbestimmung sowie die Belastungsverteilung des Fonds «Deutsche Einheit» eine entscheidende Rolle. Es wird aufgezeigt, dass ein linearer Ausgleichstarif zwar die in der Diskussion angeführten allokativen Anforderungen erfüllt, damit aber nicht die verteilungspolitischen Ziele verwirklicht werden können. Für die Bestimmung der Finanzkraft eines Landes im Länderfinanzausgleich ist von entscheidender Bedeutung, inwieweit auch die Einnahmen seiner Kommunen bei der Berechnung zu berücksichtigen sind, insbesondere vor dem Hintergrund der gestärkten finanzwirtschaftlichen Unabhängigkeit und Verselbständigung der Kommunen. Für den Fonds «Deutsche Einheit» wird eine verfassungskonforme Neuregelung der Belastungsverteilung unterbreitet. Der Band enthält zu diesen drei Problembereichen ausführliche Stellungnahmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht die Grenzen einer Konkretisierung des Auftrags an den Gesetzgeber in Art. 107 Abs. 2 GG, den horizontalen Länderfinanzausgleich angemessen auszugestalten. Hierzu werden nach einem rechtshistorischen Überblick zunächst die maßgeblichen Methoden der Verfassungsinterpretation und deren Anwendbarkeit für die finanzverfassungsrechtliche Materie analysiert. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der im Rahmen des Finanzausgleichs angesprochenen Belange und deren finanzverfassungsrechtlichen Spezifizierungen, um abschließend Lösungsansätze zu diskutieren. Die Studie bietet einen Überblick über die aktuellen finanzverfassungsrechtlichen Entwicklungen und nimmt Bezug auf die gegenwärtige Föderaldebatte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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