Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Diese Fallstudie untersucht am Beispiel des Hochschulgesetzes 1968 den landespolitischen Entscheidungsprozess und überprüft ihn hinsichtlich der Partizipationschancen für die Betroffenen. Untersucht werden nicht nur «Entscheidungen» im engeren Sinne, sondern auch die an «non-decisions» reiche Vorgeschichte des Gesetzes. Als eine der Quellen der Untersuchung dienen die Wortprotokolle der nicht-öffentlichen Ausschussitzungen. Der Gesetzgebungsprozess wird in den hochschulpolitischen und bildungsökonomischen Zeitzusammenhang gestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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