Auf der Grundlage einer Verständigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland wurden die Institute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung ab dem 18.07.2005 durch eine normale wirtschaftliche Eigentümerbeziehung ersetzt bzw. abgeschafft. Mit Ersetzung bzw. Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung muss das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ohne nebenstehende staatliche Haftung den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen genügen. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat hierauf reagiert und ihr bestehendes Sicherungssystem unter Beibehaltung seines grundsätzlichen Aufbaus umgestaltet. Haupterkenntnisziel des Buches ist, ob die zum 01.01.2006 in Kraft getretenen Satzungen den aufgezeigten rechtlichen wie wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Auf der Grundlage einer Verständigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland wurden die Institute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung ab dem 18.07.2005 durch eine normale wirtschaftliche Eigentümerbeziehung ersetzt bzw. abgeschafft. Mit Ersetzung bzw. Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung muss das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ohne nebenstehende staatliche Haftung den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen genügen. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat hierauf reagiert und ihr bestehendes Sicherungssystem unter Beibehaltung seines grundsätzlichen Aufbaus umgestaltet. Haupterkenntnisziel des Buches ist, ob die zum 01.01.2006 in Kraft getretenen Satzungen den aufgezeigten rechtlichen wie wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Auf der Grundlage einer Verständigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland wurden die Institute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung ab dem 18.07.2005 durch eine normale wirtschaftliche Eigentümerbeziehung ersetzt bzw. abgeschafft. Mit Ersetzung bzw. Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung muss das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ohne nebenstehende staatliche Haftung den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen genügen. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat hierauf reagiert und ihr bestehendes Sicherungssystem unter Beibehaltung seines grundsätzlichen Aufbaus umgestaltet. Haupterkenntnisziel des Buches ist, ob die zum 01.01.2006 in Kraft getretenen Satzungen den aufgezeigten rechtlichen wie wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Während die 2007 ausgebrochene Finanzkrise die Diskussion über eine materielle Privatisierung der Sparkassen mindestens für die nächsten Jahre zum Verstummen gebracht haben dürfte, fällt der Befund bei den Landesbanken anders aus. Hier gab es bereits erste Privatisierungsfälle. In anderen Fällen erscheint eine private Beteiligung möglich oder wird angestrebt.
Diese Entwicklung wirft die Frage nach den Folgen von Landesbankenprivatisierungen auf. Praktisch bedeutsam ist insbesondere, wie sich die Privatisierung einer Landesbank auf deren Stellung in der Sparkassen-Finanzgruppe auswirkt. Der Autor geht dem nach. Mit dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe nimmt er dabei denjenigen Teil der Verbundzusammenarbeit mit den wohl weitreichendsten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Blick. Es wird untersucht, ob eine materiell voll- oder teilprivatisierte Landesbank weiterhin im Haftungsverbund verbleiben kann. Hierzu gibt es bislang weder Literatur noch Rechtsprechung. Die Bearbeitung zeigt sowohl die bestehende Rechtslage als auch vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten auf.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Während die 2007 ausgebrochene Finanzkrise die Diskussion über eine materielle Privatisierung der Sparkassen mindestens für die nächsten Jahre zum Verstummen gebracht haben dürfte, fällt der Befund bei den Landesbanken anders aus. Hier gab es bereits erste Privatisierungsfälle. In anderen Fällen erscheint eine private Beteiligung möglich oder wird angestrebt.
Diese Entwicklung wirft die Frage nach den Folgen von Landesbankenprivatisierungen auf. Praktisch bedeutsam ist insbesondere, wie sich die Privatisierung einer Landesbank auf deren Stellung in der Sparkassen-Finanzgruppe auswirkt. Der Autor geht dem nach. Mit dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe nimmt er dabei denjenigen Teil der Verbundzusammenarbeit mit den wohl weitreichendsten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Blick. Es wird untersucht, ob eine materiell voll- oder teilprivatisierte Landesbank weiterhin im Haftungsverbund verbleiben kann. Hierzu gibt es bislang weder Literatur noch Rechtsprechung. Die Bearbeitung zeigt sowohl die bestehende Rechtslage als auch vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten auf.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Während die 2007 ausgebrochene Finanzkrise die Diskussion über eine materielle Privatisierung der Sparkassen mindestens für die nächsten Jahre zum Verstummen gebracht haben dürfte, fällt der Befund bei den Landesbanken anders aus. Hier gab es bereits erste Privatisierungsfälle. In anderen Fällen erscheint eine private Beteiligung möglich oder wird angestrebt.
Diese Entwicklung wirft die Frage nach den Folgen von Landesbankenprivatisierungen auf. Praktisch bedeutsam ist insbesondere, wie sich die Privatisierung einer Landesbank auf deren Stellung in der Sparkassen-Finanzgruppe auswirkt. Der Autor geht dem nach. Mit dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe nimmt er dabei denjenigen Teil der Verbundzusammenarbeit mit den wohl weitreichendsten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Blick. Es wird untersucht, ob eine materiell voll- oder teilprivatisierte Landesbank weiterhin im Haftungsverbund verbleiben kann. Hierzu gibt es bislang weder Literatur noch Rechtsprechung. Die Bearbeitung zeigt sowohl die bestehende Rechtslage als auch vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten auf.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die sog. Finanz- oder Bankenkrise, die weltweit zu einer Kapitalvernichtung von Billionen Dollar und in Deutschland zum Beinahe-Zusammenbruch des gesamten Bankensystems geführt hat, war keine unvermeidbare Naturkatastrophe, sondern Menschenwerk, nämlich das voraussehbare Ergebnis gigantischer Finanztransaktionen mit auf minderwertige amerikanische Hypotheken ausgegebenen Wertpapieren. Obwohl ein durch die Rettungsaktion von Regierung und Parlament dem deutschen Steuerzahler überbürdeter Schaden in astronomischer Höhe (jedenfalls von dreistelligen Milliardenbeträgen) verursacht worden ist, obwohl die Bankmanager (die bis zum Zusammenbruch des Systems hohe Erfolgsprämien vergütet erhielten) durch ausgeklügelte Konstruktionen die Bankenaufsicht umgangen hatten und obwohl die in die Spekulationen tief verwickelten Landesbanken dabei außerhalb ihrer öffentlichen Aufgaben gehandelt haben, ist die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vor allem nach dem Straftatbestand der Untreue, § 266 StGB) bis heute nur selten gestellt und kaum näher untersucht worden. Diesem schwer begreiflichen Übelstand abzuhelfen und den Startschuss für eine breite und ergiebige Diskussion der Frage zu geben, ob die bisher größte je erlebte Finanzkatastrophe auf einem Systemversagen oder womöglich auf einer Form global organisierter Kriminalität beruht, ist das Ziel dieses Buches, das aus einem internationalen strafrechtswissenschaftlichen Symposium hervorgegangen ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die sog. Finanz- oder Bankenkrise, die weltweit zu einer Kapitalvernichtung von Billionen Dollar und in Deutschland zum Beinahe-Zusammenbruch des gesamten Bankensystems geführt hat, war keine unvermeidbare Naturkatastrophe, sondern Menschenwerk, nämlich das voraussehbare Ergebnis gigantischer Finanztransaktionen mit auf minderwertige amerikanische Hypotheken ausgegebenen Wertpapieren. Obwohl ein durch die Rettungsaktion von Regierung und Parlament dem deutschen Steuerzahler überbürdeter Schaden in astronomischer Höhe (jedenfalls von dreistelligen Milliardenbeträgen) verursacht worden ist, obwohl die Bankmanager (die bis zum Zusammenbruch des Systems hohe Erfolgsprämien vergütet erhielten) durch ausgeklügelte Konstruktionen die Bankenaufsicht umgangen hatten und obwohl die in die Spekulationen tief verwickelten Landesbanken dabei außerhalb ihrer öffentlichen Aufgaben gehandelt haben, ist die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vor allem nach dem Straftatbestand der Untreue, § 266 StGB) bis heute nur selten gestellt und kaum näher untersucht worden. Diesem schwer begreiflichen Übelstand abzuhelfen und den Startschuss für eine breite und ergiebige Diskussion der Frage zu geben, ob die bisher größte je erlebte Finanzkatastrophe auf einem Systemversagen oder womöglich auf einer Form global organisierter Kriminalität beruht, ist das Ziel dieses Buches, das aus einem internationalen strafrechtswissenschaftlichen Symposium hervorgegangen ist.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aufsichtsorgane nehmen eine essentielle Rolle bei der Überwachung und Beratung der Geschäftsführung (der Landesbanken) wahr. Um diese Rolle zweckdienlich wahrnehmen zu können, ist eine spezifische, die notwendigen Ressourcen umfassende, Besetzung der Aufsichtsorgane erforderlich.
Die Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung stellte eine bedeutende Veränderung der Refinanzierungsbedingungen für die Landesbanken dar. Unter Anwendung der Ressourcenabhängigkeitstheorie und der Prinzipal Agenten Theorie wird daher die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane der Landesbanken im Zeitraum um die Abschaffung der beiden Rechtsinstitute empirisch untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem in den Beobachtungen der Anpassungsprozesse in der Zusammensetzung der Aufsichtsorgane.
Wie gezeigt wird, unterscheidet sich sowohl die Fluktuation der Aufsichtsorganmitglieder als auch die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans vor und nach Abschaffung der Rechtsinstitute. Eine Anpassung an veränderte Umweltbedingungen ist notwendig, um langfristig erfolgreich am Markt bestehen zu können. Diese erforderliche Anpassung kann dabei über die Aufsichtsorgane erfolgen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aufsichtsorgane nehmen eine essentielle Rolle bei der Überwachung und Beratung der Geschäftsführung (der Landesbanken) wahr. Um diese Rolle zweckdienlich wahrnehmen zu können, ist eine spezifische, die notwendigen Ressourcen umfassende, Besetzung der Aufsichtsorgane erforderlich.
Die Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung stellte eine bedeutende Veränderung der Refinanzierungsbedingungen für die Landesbanken dar. Unter Anwendung der Ressourcenabhängigkeitstheorie und der Prinzipal Agenten Theorie wird daher die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane der Landesbanken im Zeitraum um die Abschaffung der beiden Rechtsinstitute empirisch untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem in den Beobachtungen der Anpassungsprozesse in der Zusammensetzung der Aufsichtsorgane.
Wie gezeigt wird, unterscheidet sich sowohl die Fluktuation der Aufsichtsorganmitglieder als auch die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans vor und nach Abschaffung der Rechtsinstitute. Eine Anpassung an veränderte Umweltbedingungen ist notwendig, um langfristig erfolgreich am Markt bestehen zu können. Diese erforderliche Anpassung kann dabei über die Aufsichtsorgane erfolgen.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Die sog. Finanz- oder Bankenkrise, die weltweit zu einer Kapitalvernichtung von Billionen Dollar und in Deutschland zum Beinahe-Zusammenbruch des gesamten Bankensystems geführt hat, war keine unvermeidbare Naturkatastrophe, sondern Menschenwerk, nämlich das voraussehbare Ergebnis gigantischer Finanztransaktionen mit auf minderwertige amerikanische Hypotheken ausgegebenen Wertpapieren. Obwohl ein durch die Rettungsaktion von Regierung und Parlament dem deutschen Steuerzahler überbürdeter Schaden in astronomischer Höhe (jedenfalls von dreistelligen Milliardenbeträgen) verursacht worden ist, obwohl die Bankmanager (die bis zum Zusammenbruch des Systems hohe Erfolgsprämien vergütet erhielten) durch ausgeklügelte Konstruktionen die Bankenaufsicht umgangen hatten und obwohl die in die Spekulationen tief verwickelten Landesbanken dabei außerhalb ihrer öffentlichen Aufgaben gehandelt haben, ist die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vor allem nach dem Straftatbestand der Untreue, § 266 StGB) bis heute nur selten gestellt und kaum näher untersucht worden. Diesem schwer begreiflichen Übelstand abzuhelfen und den Startschuss für eine breite und ergiebige Diskussion der Frage zu geben, ob die bisher größte je erlebte Finanzkatastrophe auf einem Systemversagen oder womöglich auf einer Form global organisierter Kriminalität beruht, ist das Ziel dieses Buches, das aus einem internationalen strafrechtswissenschaftlichen Symposium hervorgegangen ist.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Die Arbeit untersucht die Rechtfertigung der Tätigkeit der Sparkassen und Landesbanken. Außerdem werden deren aufsichtsrechtliche Struktur, Übernahmemöglichkeiten und die Vereinbarkeit von § 40 KWG mit Unionsrecht in Augenschein genommen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht die Rechtfertigung der Tätigkeit der Sparkassen und Landesbanken. Außerdem werden deren aufsichtsrechtliche Struktur, Übernahmemöglichkeiten und die Vereinbarkeit von § 40 KWG mit Unionsrecht in Augenschein genommen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht die Rechtfertigung der Tätigkeit der Sparkassen und Landesbanken. Außerdem werden deren aufsichtsrechtliche Struktur, Übernahmemöglichkeiten und die Vereinbarkeit von § 40 KWG mit Unionsrecht in Augenschein genommen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aus europarechtlicher und mitgliedstaatlicher Sicht. Die Abschaffung der staatlichen Haftungsgarantien hat die tiefgreifendste Umstrukturierung der Landesbanken und Sparkassen in den letzten Jahrzehnten hervorgerufen. Die «Verständigung» wird umfassend dargestellt und in ihren Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden überprüft: die Einstufung der Haftungsgarantien als Altbeihilfe, die uneingeschränkte Einbeziehung aller Landesbanken und Sparkassen sowie das «Grandfathering» (die Übergangsregelungen) für Verbindlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Banken. Zuletzt beurteilt der Autor die Folgen des beihilferechtlichen Ausgleichsansatzes auf die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen durch die Landesbanken und Sparkassen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Während die 2007 ausgebrochene Finanzkrise die Diskussion über eine materielle Privatisierung der Sparkassen mindestens für die nächsten Jahre zum Verstummen gebracht haben dürfte, fällt der Befund bei den Landesbanken anders aus. Hier gab es bereits erste Privatisierungsfälle. In anderen Fällen erscheint eine private Beteiligung möglich oder wird angestrebt.
Diese Entwicklung wirft die Frage nach den Folgen von Landesbankenprivatisierungen auf. Praktisch bedeutsam ist insbesondere, wie sich die Privatisierung einer Landesbank auf deren Stellung in der Sparkassen-Finanzgruppe auswirkt. Der Autor geht dem nach. Mit dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe nimmt er dabei denjenigen Teil der Verbundzusammenarbeit mit den wohl weitreichendsten wirtschaftlichen Auswirkungen in den Blick. Es wird untersucht, ob eine materiell voll- oder teilprivatisierte Landesbank weiterhin im Haftungsverbund verbleiben kann. Hierzu gibt es bislang weder Literatur noch Rechtsprechung. Die Bearbeitung zeigt sowohl die bestehende Rechtslage als auch vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Auf der Grundlage einer Verständigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland wurden die Institute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung ab dem 18.07.2005 durch eine normale wirtschaftliche Eigentümerbeziehung ersetzt bzw. abgeschafft. Mit Ersetzung bzw. Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung muss das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe ohne nebenstehende staatliche Haftung den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen genügen. Die Sparkassen-Finanzgruppe hat hierauf reagiert und ihr bestehendes Sicherungssystem unter Beibehaltung seines grundsätzlichen Aufbaus umgestaltet. Haupterkenntnisziel des Buches ist, ob die zum 01.01.2006 in Kraft getretenen Satzungen den aufgezeigten rechtlichen wie wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist das Organisationsrecht öffentlich-rechtlicher Kredit- und Versicherungsanstalten bislang nur vereinzelt behandelt worden. Diese Arbeit dient der systematischen Aufarbeitung dieses Rechtsgebiets. Das Organisationsrecht öffentlich-rechtlicher Anstalten wird dem privatrechtlich organisierter Unternehmen gegenübergestellt. Im Mittelpunkt steht die Organverfassung der Landesbanken und öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten und die Frage ihrer Ausgestaltung nach dem Maßstab gesellschaftsrechtlicher Strukturprinzipien. Die landesrechtlichen Unterschiede bei der internen Anstaltsorganisation finden Berücksichtigung. Aus aktuellem Anlaß setzt sich die Autorin auch mit der Vereinbarkeit staatlicher Haftungsübernahme mittels Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Bereich der Landesbanken mit dem gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbot nach Artikel 92 EGV auseinander und bejaht diese im Ergebnis.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Landesbanken stehen seit Jahren im Blickfeld einer kritischen Öffentlichkeit. Am Beispiel der grössten deutschen Landesbank untersucht der Verfasser, inwieweit sich das vielfach artikulierte Unbehagen über die mannigfaltigen geschäftlichen Aktivitäten der Landesbanken an rechtlichen Vorgaben festmachen lässt. Im Mittelpunkt der Erörterungen steht dabei die Frage, ob namentlich die sogenannte Geschäftsbankentätigkeit noch in allen Bereichen die von Verfassungs wegen erforderliche Legitimation durch einen öffentlichen Auftrag besitzt. Als besonders problematisch erweisen sich insoweit Aktivitäten ausserhalb der Landesgrenzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In dieser Arbeit geht es um die Privatisierung der Sparkassen und Landesbanken. Dargestellt werden zunächst die institutionellen Grundlagen dieser Kreditinstitute sowie das Spannungsfeld zwischen Gewinnerzielung und Gemeinnützigkeit, das sich aus ihrem Zielsystem ergibt. Die darauf aufbauende Analyse beschränkt sich nicht nur auf die (prinzipiell zu bejahende) Frage, ob Sparkassen und Landesbanken privatisiert werden sollten, sondern wendet sich auch den tatsächlichen Möglichkeiten einer Privatisierung unter Berücksichtigung der Verbundeinheit der Sparkassenorganisation zu. Im Mittelpunkt stehen dabei die gegebenen ökonomischen, interessenpolitischen und rechtlichen Restriktionen. Die Ergebnisse zeigen, daß eine partielle Öffnung der Sparkassen und Landesbanken möglich ist und sowohl volks- als auch betriebswirtschaftliche Vorteile bieten kann.
Aktualisiert: 2023-04-12
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