Schlüsselwort: Lang

Die Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Die Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Lang, Sonja
Mit der Zivilprozessrechtsreform im Jahre 2002 hat § 142 ZPO Änderungen erfahren. Nach dem neu gefassten Wortlaut der Norm kann die Urkundenvorlage nunmehr nicht nur gegenüber der beweisbelasteten, sondern auch gegenüber der nicht beweisbelasteten Gegenpartei angeordnet werden, die sich nicht auf die Urkunde bezogen hat. Weigerungsrechte sieht das Gesetz nicht vor. Eine derart weitreichende prozessuale Vorlagepflicht war dem deutschen Zivilprozessrecht bislang nicht bekannt. Vielmehr galt der Grundsatz, dass keine Partei gehalten ist, die Sache ihres Gegners zu betreiben. Zudem bleiben die Voraussetzungen weitgehend unklar, unter denen eine Vorlagepflicht der Gegenpartei entstehen kann. Auch stellt sich die Frage, ob diese Vorlagepflicht nicht die Parteiherrschaft über den Tatsachenstoff in bedenklichem Maße zugunsten einer amtswegigen Sachverhaltsaufklärung zurückdrängt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nach der bisherigen Gesetzeslage § 142 ZPO einschränkend auszulegen ist. Nur im Falle einer Angleichung der §§ 422, 423 ZPO de lege ferenda wäre eine wortlautgetreue Auslegung möglich.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Mega Notes 2024 – Streifenplaner 15×90 cm – mit farblich abgegrenzten Wochenenden – Wandplaner XL – Küchenkalender – Langplaner

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Hochwertiger Streifenplaner, gedruckt auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft Hergestellt in Deutschland Maße: 15 x 90 cm Mit Ringbindung Deutsches Kalendarium Feiertage und Mondphasen Sie finden bei uns eine große Auswahl an Streifenplanern mit unterschiedlichen Motiven und in verschiedenen Formaten - da ist für jeden Geschmack etwas dabei! Dieser übersichtliche Streifenkalender in frohen Farben hilft Ihnen dabei, wichtige Termine gut strukturiert im Monatsüberblick festzuhalten. Nichts wird vergessen – und Sie haben den Kopf für neue Pläne frei. Dank seines schlanken Formats von 15 x 90 cm passt dieser  Streifenkalender perfekt an jede Wand. Das deutschsprachige Kalendarium informiert Sie zuverlässig über alle Mondphasen sowie über gesetzliche und religiöse Feiertage in Deutschland, Österreich und der Schweiz und bietet ausreichend Platz zum Eintragen Ihrer Termine und Notizen. Durch die praktische Spiralbindung mit Aufhängevorrichtung lassen sich die Kalenderseiten problemlos wenden. Der praktische Streifenkalender Mega Notes 2024 eignet sich auch hervorragend als Geschenk und bereitet dem Beschenkten ein ganzes Jahr lang viel Freude. Das Team der Neumann Verlage wünscht Ihnen viel Freude mit unseren Streifenplanern!
Aktualisiert: 2023-06-23
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Mega Notes 2024 – Streifenplaner 15×90 cm – mit farblich abgegrenzten Wochenenden – Wandplaner XL – Küchenkalender – Langplaner

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Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Die Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Lang, Sonja
Mit der Zivilprozessrechtsreform im Jahre 2002 hat § 142 ZPO Änderungen erfahren. Nach dem neu gefassten Wortlaut der Norm kann die Urkundenvorlage nunmehr nicht nur gegenüber der beweisbelasteten, sondern auch gegenüber der nicht beweisbelasteten Gegenpartei angeordnet werden, die sich nicht auf die Urkunde bezogen hat. Weigerungsrechte sieht das Gesetz nicht vor. Eine derart weitreichende prozessuale Vorlagepflicht war dem deutschen Zivilprozessrecht bislang nicht bekannt. Vielmehr galt der Grundsatz, dass keine Partei gehalten ist, die Sache ihres Gegners zu betreiben. Zudem bleiben die Voraussetzungen weitgehend unklar, unter denen eine Vorlagepflicht der Gegenpartei entstehen kann. Auch stellt sich die Frage, ob diese Vorlagepflicht nicht die Parteiherrschaft über den Tatsachenstoff in bedenklichem Maße zugunsten einer amtswegigen Sachverhaltsaufklärung zurückdrängt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nach der bisherigen Gesetzeslage § 142 ZPO einschränkend auszulegen ist. Nur im Falle einer Angleichung der §§ 422, 423 ZPO de lege ferenda wäre eine wortlautgetreue Auslegung möglich.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Die Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Lang, Sonja
Mit der Zivilprozessrechtsreform im Jahre 2002 hat § 142 ZPO Änderungen erfahren. Nach dem neu gefassten Wortlaut der Norm kann die Urkundenvorlage nunmehr nicht nur gegenüber der beweisbelasteten, sondern auch gegenüber der nicht beweisbelasteten Gegenpartei angeordnet werden, die sich nicht auf die Urkunde bezogen hat. Weigerungsrechte sieht das Gesetz nicht vor. Eine derart weitreichende prozessuale Vorlagepflicht war dem deutschen Zivilprozessrecht bislang nicht bekannt. Vielmehr galt der Grundsatz, dass keine Partei gehalten ist, die Sache ihres Gegners zu betreiben. Zudem bleiben die Voraussetzungen weitgehend unklar, unter denen eine Vorlagepflicht der Gegenpartei entstehen kann. Auch stellt sich die Frage, ob diese Vorlagepflicht nicht die Parteiherrschaft über den Tatsachenstoff in bedenklichem Maße zugunsten einer amtswegigen Sachverhaltsaufklärung zurückdrängt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nach der bisherigen Gesetzeslage § 142 ZPO einschränkend auszulegen ist. Nur im Falle einer Angleichung der §§ 422, 423 ZPO de lege ferenda wäre eine wortlautgetreue Auslegung möglich.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Die Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Lang, Sonja
Mit der Zivilprozessrechtsreform im Jahre 2002 hat § 142 ZPO Änderungen erfahren. Nach dem neu gefassten Wortlaut der Norm kann die Urkundenvorlage nunmehr nicht nur gegenüber der beweisbelasteten, sondern auch gegenüber der nicht beweisbelasteten Gegenpartei angeordnet werden, die sich nicht auf die Urkunde bezogen hat. Weigerungsrechte sieht das Gesetz nicht vor. Eine derart weitreichende prozessuale Vorlagepflicht war dem deutschen Zivilprozessrecht bislang nicht bekannt. Vielmehr galt der Grundsatz, dass keine Partei gehalten ist, die Sache ihres Gegners zu betreiben. Zudem bleiben die Voraussetzungen weitgehend unklar, unter denen eine Vorlagepflicht der Gegenpartei entstehen kann. Auch stellt sich die Frage, ob diese Vorlagepflicht nicht die Parteiherrschaft über den Tatsachenstoff in bedenklichem Maße zugunsten einer amtswegigen Sachverhaltsaufklärung zurückdrängt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nach der bisherigen Gesetzeslage § 142 ZPO einschränkend auszulegen ist. Nur im Falle einer Angleichung der §§ 422, 423 ZPO de lege ferenda wäre eine wortlautgetreue Auslegung möglich.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung als «dritter Weg» ein Berufsleben lang

Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung als «dritter Weg» ein Berufsleben lang von Schwarzberg, Friederike
Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Auswirkung der Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die gerichtliche Statusbeurteilung. Ausgehend von der gesetzlichen Dreiteilung der Beschäftigten in Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen und die dafür durch die Rechtsprechung des BAG entwickelten Abgrenzungskriterien wird überprüft, ob die tarifliche Absicherung der arbeitnehmerähnlichen Personen bei den Rundfunkanstalten eine berufslebenslange Beschäftigung im Status der Arbeitnehmerähnlichkeit ermöglicht. Gerade diese langfristige, arbeitnehmerähnliche Beschäftigung unter einer starken sozialen Absicherung wird von den Tarifvertragsparteien durch die fortschreitende Ausgestaltung der Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen als «dritter Weg» neben der Beschäftigung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern angestrebt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung als «dritter Weg» ein Berufsleben lang

Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung als «dritter Weg» ein Berufsleben lang von Schwarzberg, Friederike
Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Auswirkung der Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die gerichtliche Statusbeurteilung. Ausgehend von der gesetzlichen Dreiteilung der Beschäftigten in Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen und die dafür durch die Rechtsprechung des BAG entwickelten Abgrenzungskriterien wird überprüft, ob die tarifliche Absicherung der arbeitnehmerähnlichen Personen bei den Rundfunkanstalten eine berufslebenslange Beschäftigung im Status der Arbeitnehmerähnlichkeit ermöglicht. Gerade diese langfristige, arbeitnehmerähnliche Beschäftigung unter einer starken sozialen Absicherung wird von den Tarifvertragsparteien durch die fortschreitende Ausgestaltung der Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen als «dritter Weg» neben der Beschäftigung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern angestrebt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung als «dritter Weg» ein Berufsleben lang

Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung als «dritter Weg» ein Berufsleben lang von Schwarzberg, Friederike
Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Auswirkung der Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die gerichtliche Statusbeurteilung. Ausgehend von der gesetzlichen Dreiteilung der Beschäftigten in Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen und die dafür durch die Rechtsprechung des BAG entwickelten Abgrenzungskriterien wird überprüft, ob die tarifliche Absicherung der arbeitnehmerähnlichen Personen bei den Rundfunkanstalten eine berufslebenslange Beschäftigung im Status der Arbeitnehmerähnlichkeit ermöglicht. Gerade diese langfristige, arbeitnehmerähnliche Beschäftigung unter einer starken sozialen Absicherung wird von den Tarifvertragsparteien durch die fortschreitende Ausgestaltung der Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen als «dritter Weg» neben der Beschäftigung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern angestrebt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Superplaner 2024 – Streifenkalender 17×85 cm – mit Ringbindung – viel Platz für Notizen – Langplaner – Wandkalender – Küchenkalender – Alpha Edition

Superplaner 2024 – Streifenkalender 17×85 cm – mit Ringbindung – viel Platz für Notizen – Langplaner – Wandkalender – Küchenkalender – Alpha Edition
Hochwertiger Streifenplaner, gedruckt auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft Hergestellt in Deutschland Maße: 17 x 85 cm Deutschsprachiges Kalendarium Feiertage (DE/AT/CH) Mit viel Platz für Notizen Mit Ringbindung zum einfachen Aufhängen und bequemen Umklappen Sie finden bei uns eine große Auswahl an Streifenplanern mit unterschiedlichen Motiven und in verschiedenen Formaten - da ist für jeden Geschmack etwas dabei! Der Superplaner mit seinem Format von 17 x 85 cm bietet Ihnen besonders viel Platz für alle Ihre Eintragungen. Das neutrale Design und die farblich voneinander abgegrenzten Wochen erhöhen die Übersichtlichkeit enorm. So haben Sie Ihre Termine stets bestens im Blick. Ergänzt wird dieser nützliche Jahresbegleiter durch die Ferientermine für den gesamten deutschsprachigen Raum. Der Superplaner 2024 der Marke Alpha Edition ist eine sehr nützliche Hilfe im Alltag und ein echter Blickfänger, der jeden Raum schmückt. Das Team der Neumann Verlage wünscht Ihnen viel Freude mit unseren Streifenplanern!
Aktualisiert: 2023-06-23
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