Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärfen sich institutionelle wie strukturelle Defizite an demokratischer Legitimation innerhalb der als Rechtsgemeinschaft konstituierten EG/EU. Als alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz entwickelt die Arbeit die Stärkung des EG-Vertrages als normative Legitimationsbasis, woraus sich die Forderung nach einer restriktiven und effizient gerichtlich kontrollierten Interpretation der Kompetenznormen der Gemeinschaft ableitet. Jan-Marco Luczak weist nach, dass das Konzept der Wirtschaftsverfassung insoweit als methodischer Hebel fungieren, mithin potentiell legitimationsstiftend wirken kann. Aus dem EG-Vertrag wird daran anknüpfend die Systementscheidung zugunsten einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft destilliert. Diese ermöglicht es, über den Topos der systemkonformen Auslegung die politisch-diskretionären Handlungsbefugnisse des Vertrages operational zu konkretisieren und inhaltlich in Bezug auf die Prinzipien der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft zu determinieren, nämlich zu begrenzen und dergestalt Legitimation zu generieren.
Der Vertrag von Lissabon erweitert demgegenüber das Gestaltungspotential europäischer Politik, ohne zugleich die Legitimationsressourcen der Union in befriedigendem Umfang auszubauen. Zugleich wird die bisherige Wirtschaftsverfassung zu einem stärker regulativen, wirtschafts- und sozialpolitische Politikansätze betonenden Konzept verändert. Mit diesem Paradigmenwechsel wird aber der Konstitution der Union als Rechtsgemeinschaft und damit dem entwickelten alternativ-ergänzenden Legitimationsansatz der Boden entzogen. Die Union sieht sich zukünftig daher mehr denn je Legitimationszweifeln ausgesetzt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft hat neue Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes aufgeworfen. Die Autorin geht diesen Fragen nach und zeigt am Beispiel der oben genannten Wasserverbände auf, dass die Verwaltungsform der funktionalen Selbstverwaltung sowohl im Bereich der personellen als auch im Bereich der materiellen Legitimation Defizite aufweist. Anhand einer kritischen Untersuchung der in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Modelle zur Kompensation und zur Rechtfertigung dieses Legitimationsdefizits arbeitet Sandra Köller heraus, dass die Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften bei der bestehenden Verfassungslage verfassungswidrig ist. Abhilfe könnte insoweit nur die Aufnahme einer Ermächtigung des Gesetzgebers zur Errichtung funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften in das Grundgesetz schaffen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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"Denn wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt." (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel)
Die Europäische Union muss ihre Entscheidungsprozesse neu gestalten. Damit stellt sich die Frage nach der Legitimation der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse eines im Rahmen des WIN-Kollegs der Heidelberger Akademie der Wissenschaft geförderten Forschungsprojekts zu den Legitimationsgrundlagen einer Europäischen Verfassung zusammen, die auf einer Tagung in Heidelberg diskutiert wurden. Thematisch werden zunächst in zwei Beiträgen Grundlagen legitimer suprastaatlicher Herrschaftsausübung und die Funktion und Ausgestaltung staatlicher Souveränität diskutiert. Es folgt eine Analyse des Zustandekommens der Institutionenordnung der EU und ein Vorschlag für ein nach dem Prinzip der "Völkersouveränität" verfasstes geeintes Europa, das einerseits den Mitgliedstaaten die Übertragungs- und Kontrollfunktion belässt, andererseits die demokratische Herrschaftsausübung in der Gemeinschaft stärkt. Schließlich wird in einer Fallstudie die unabhängige Stellung der EZB analysiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ist Mediation ein Diskurs? Der Autor zeigt, dass die ökonomischen Vorteile und die befriedende Wirkung das Verfahren nicht vollständig legitimieren. Er bietet die soweit ersichtlich erste umfassende Diskursanalyse der Mediation an und versucht sie mit der alexyschen Diskurstheorie überpositiv zu legitimieren. Mediation ist demnach ein Richtigkeitsdiskurs, in dem eine ideale Diskurssituation gefördert wird. Auch wird Mediation diskurstheoretisch mit dem Straf- und Zivilprozess verglichen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umbruchssituation im Völkerrecht und der zentralen Rolle, die das Welthandelsregime darin einnimmt, ein Legitimationskonzept für das WTO-Streitbeilegungsverfahren zu entwickeln. Ralf Reusch untersucht daher, welche Grundprinzipien und normativen Standards einer völkerrechtlichen Streitbeilegungsinstanz überhaupt als Legitimationsgrundlagen zur Verfügung stehen. Weiterhin prüft der Autor, ob diese Legitimationsquellen durch die rechtliche Gestaltung der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung und die Verfahrenspraxis der Streitbeilegungsinstanzen voll ausgeschöpft werden.
Obwohl die Uruguay-Runde besonders deutlich gemacht hat, wo die demokratischen Defizite völkerrechtlicher Rechtssetzung liegen, kann insgesamt festgestellt werden, dass der WTO-Streitbeilegungsmechanismus den normativen Anforderungen an ein quasi-gerichtliches Verfahren in weiten Teilen gerecht wird. Gleichwohl ist die WTO nicht für die Entscheidung aller Streitgegenstände gleichermaßen geeignet. Nationale und europäische Rechtsakte, die Kernbereiche gesellschaftliche Selbstbestimmungsansprüche reflektieren, sollten von der WTO sowohl aus demokratietheoretischen wie aus politisch-pragmatischen Gründen nicht angetastet werden. Zur Erhaltung ihres Legitimationsniveaus stehen den Streitbeilegungsorganen eine Reihe im nationalen Verfassungsprozessrecht wie auch im Völkerrecht erprobte issue avoidance techniques zur Verfügung, die konsequent genutzt werden müssen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Parité-Gesetze sind zur Erreichung des Ziels gleicher Repräsentanz von Frauen und Männern in Vertretungsorganen weiterhin das (nicht nur) rechtspolitische Mittel der Wahl. Die Arbeit schließt in diesem Kontext eine bestehende Lücke. Sie konzentriert sich auf die mit ihnen adressierten Fragen der Demokratietheorie und schält vor dem Hintergrund der eigenständigen Bedeutung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips sowie seiner politischen Freiheits- und Gleichheitsidee den Bezugspunkt demokratischer Repräsentation heraus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten im politischen Diskurs, die Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Gerichten ebenso wie die wahlrechtliche Dimension der Mehrheitsregel im Hinblick auf sinkende Wahlbeteiligungen und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Mehrheit und Minderheit sind empirische, organisatorische und legitimatorische Größen (demokratischer) Gemeinwesen, die Mehrheitsregel ist ein Funktionsprinzip des demokratischen Verfassungsstaats. Der Band widmet sich der politik- und rechtswissenschaftlichen Erfassung von Mehrheit und Minderheit und problematisiert Anwendungsfälle der Mehrheitsregel in verschiedenen institutionellen Kontexten, auch aus vergleichender Perspektive. Erörtert werden Fragen der Rechtfertigungsfähigkeit und der Grenzen der (relativen) Mehrheitsherrschaft, der Repräsentation von Minderheiten im politischen Diskurs, die Mehrheitsregel als Rationalitätsprinzip kollektiver Entscheidungen in Parlament und Gerichten ebenso wie die wahlrechtliche Dimension der Mehrheitsregel im Hinblick auf sinkende Wahlbeteiligungen und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Was ist Beratung und wie funktioniert sie? Adrian Steiner gibt Antwort auf diese Fragen, indem er die formalen und funktionalen Merkmale einer idealtypischen Beratung festhält und dadurch den Blick auf die Qualität realer Beratungen ermöglicht.
Wie beratend ist die Beratungspraxis tatsächlich? Diese Frage wird am Beispiel der Politikberatung ausführlich diskutiert. »Beratung« erweist sich als hochgradig neurotischer Begriff, der den fundamentalen Konflikt zwischen Anspruch (Reflexion) und Realität (Legitimation) widerspiegelt.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Demokratische Verfassungsordnungen sind fragil und voraussetzungsreich. Worauf beruht ihre Gründung und ihr Bestand? Welche Ressourcen werden für ihre Konstituierung und Stabilisierung in Anspruch genommen?
Der Band gibt eine neue Antwort auf diese alten Fragen: Obwohl demokratische Ordnungen in ihrer eigenen Wahrnehmung auf Autonomie und Selbstgesetzgebung beruhen, greifen sie zu ihrer Rechtfertigung auf Geltungsressourcen zurück, über die sie nicht oder nur bedingt verfügen. Sie leben demnach von Transzendenz, wie an ausgewählten Diskursen und Praktiken der Ordnungsbegründung vom 15. Jahrhundert bis hin zur Gegenwart gezeigt wird.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Ist Schrift immer nur als Herrschaftsinstrument zu betrachten, so wie es Schriftwissenschaft, Ethnologie und Universalgeschichte behaupten? Vom antiken Scherbengericht bis zur Samisdat-Presse konnte Schrift auch der Bestreitung oder Einhegung der Herrschaft dienen. Während Herrschenden-Apotheosen Maßstäbe setzen, an denen real Herrschende scheitern können, zeigen uns Chroniken, wie umkämpft jede Macht ist. Die Beiträger*innen des Bandes zeigen, dass es bei der Instrumentalisierung von Schrift auf die Trägergruppen der Schriftlichkeit, auf Genres und die kulturelle Einbettung ankommt. Anhand von Beispielen, die von der Antike bis in die Zeitgeschichte reichen, beleuchten sie das prekäre Verhältnis zwischen Literalität und Macht.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Ob Finanz-, Pflege- oder Bildungskrise - aktuelle Krisen bergen das Potenzial, die Legitimität von Herrschaft zu verändern. Die Stabilität von Legitimationsmustern ist gesellschaftlich, politisch und wissenschaftlich umkämpft und historisch jeweils neu zu reflektieren: Werden Formen der Legitimation etwa von Demokratie, Leistung, sozialen Ungleichheiten und Wahrheits- oder Herrschaftsansprüchen brüchig? Entstehen in Krisendiskursen neue Deutungshorizonte oder gewinnen bislang als selbstverständlich akzeptierte Rechtfertigungsmuster an neuer Überzeugungskraft?
Die Beiträge des Bandes untersuchen die Herausbildung und den Verlauf von Bruchlinien der Rechtfertigung in so unterschiedlichen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Medien.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Im Diskurs um das Musiktheater weitet sich ein Legitimationsproblem aus, das politische, wirtschaftliche und ästhetische Aspekte betrifft und die Kunstform in ihrer Existenz in Frage stellt. Welche Legitimationsstrategien bestimmen aber diesen Diskurs? Caroline Wiese nimmt Musiktheaterkritiken zu exemplarisch gewählten Werken aus den Bereichen Oper, Operette, Neues Musiktheater und Musical in den Fokus. Anhand des Materials fächert sie diskursive Denkmuster und Argumentationsstrukturen auf, die im Umfeld des Dispositivs »Musiktheater« verdichtet auftreten, und zeigt: Unabhängig von Gattung und Werk werden teils widersprüchliche Strategien wirksam.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Demokratische Verfassungsordnungen sind fragil und voraussetzungsreich. Worauf beruht ihre Gründung und ihr Bestand? Welche Ressourcen werden für ihre Konstituierung und Stabilisierung in Anspruch genommen?
Der Band gibt eine neue Antwort auf diese alten Fragen: Obwohl demokratische Ordnungen in ihrer eigenen Wahrnehmung auf Autonomie und Selbstgesetzgebung beruhen, greifen sie zu ihrer Rechtfertigung auf Geltungsressourcen zurück, über die sie nicht oder nur bedingt verfügen. Sie leben demnach von Transzendenz, wie an ausgewählten Diskursen und Praktiken der Ordnungsbegründung vom 15. Jahrhundert bis hin zur Gegenwart gezeigt wird.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Im Diskurs um das Musiktheater weitet sich ein Legitimationsproblem aus, das politische, wirtschaftliche und ästhetische Aspekte betrifft und die Kunstform in ihrer Existenz in Frage stellt. Welche Legitimationsstrategien bestimmen aber diesen Diskurs? Caroline Wiese nimmt Musiktheaterkritiken zu exemplarisch gewählten Werken aus den Bereichen Oper, Operette, Neues Musiktheater und Musical in den Fokus. Anhand des Materials fächert sie diskursive Denkmuster und Argumentationsstrukturen auf, die im Umfeld des Dispositivs »Musiktheater« verdichtet auftreten, und zeigt: Unabhängig von Gattung und Werk werden teils widersprüchliche Strategien wirksam.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Ob Finanz-, Pflege- oder Bildungskrise - aktuelle Krisen bergen das Potenzial, die Legitimität von Herrschaft zu verändern. Die Stabilität von Legitimationsmustern ist gesellschaftlich, politisch und wissenschaftlich umkämpft und historisch jeweils neu zu reflektieren: Werden Formen der Legitimation etwa von Demokratie, Leistung, sozialen Ungleichheiten und Wahrheits- oder Herrschaftsansprüchen brüchig? Entstehen in Krisendiskursen neue Deutungshorizonte oder gewinnen bislang als selbstverständlich akzeptierte Rechtfertigungsmuster an neuer Überzeugungskraft?
Die Beiträge des Bandes untersuchen die Herausbildung und den Verlauf von Bruchlinien der Rechtfertigung in so unterschiedlichen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Medien.
Aktualisiert: 2023-06-09
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