Der Webersche Ansatz der vergleichenden Soziologie richtet sich vor allem auf die Besonderheit der okzidentalen Kulturentwicklung. Im Gegensatz dazu wird in der vorliegenden Arbeit die Eigentümlichkeit der chinesischen Kultur bzw. der konfuzianischen Ethik und der Legitimation der Herrschaft im alten China erläutert. Um den Unterschied der Erkenntnisinteressen zwischen Weber und dieser Arbeit zu überbrücken und so eine Analyse der Eigentümlichkeiten der chinesischen Kultur zu ermöglichen, wurden zwei Methoden (Begriffsarbeit und Prüfung des historischen Gehalts) konsequent angewandt.
Es konnten zunächst drei Charakterzüge der Weberschen vergleichenden Soziologie herausgearbeitet werden: Sie ist gleichzeitig ein doppelter (intra- und interkultureller) und ein mehrdimensionaler (sowohl religiös-ethischer als auch ökonomischer, politischer, rechtlicher usw.) Vergleich. Die zwei Perspektiven intra- und interkultureller Vergleich werden ständig im Wechsel verwendet. Unvermeidlich entsteht daraus die Gefahr, daß durch diese Verwechslung die Grenzlinie zwischen Webers heuristischem Eurozentrismus und dem normativen Eurozentrismus nach und nach verwischt. Unabsichtlich, aber methodisch unvermeidlich, hat Weber die gegensätzliche Entwicklung einer anderen Kultur mit der Vorstufe der Entwicklung der okzidentalen Kultur gleichgesetzt: Die »Entwicklungsstufe« des kaiserlichen Chinas wird methodisch unvermeidlich mit der des okzidentalen fürstlichen und theokratischen Mittelalters gleichgesetzt.
Es bestätigt sich, dass Webers Beurteilung der konfuzianischen Ethik, sei es partikularistisch, sei es magische Ethik, sei es Gesetzesethik oder ritualistische Ethik unzutreffend ist; seine Einschätzung, beim Konfuzianismus gebe es keinen Sprung zur Gesinnungsethik, stimmt zudem nicht mit der Faktizität des Konfuzianismus überein; auch findet Webers Ansicht, die Pietät als Kardinaltugend der konfuzianischen Ethik und Legitimationsprinzip des Patriachalismus und Patrimonialismus in China zu betrachten keine Übereinstimmung mit der besonderen historischen chinesischen Realität. Obwohl der Konfuzianismus keine Erlösungsreligion (wie der Puritanismus) im Weberschen Sinne ist, hat die konfuzianische Ethik tatsächlich die »Entwicklungsstufe« eine Gesinnungsethik erreicht: Sie ist eine Gesinnungsästhetik mit einem chinesischen kulturellen Charakterzug.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auf der Grundlage der positivistischen Trennungsthese gibt diese Studie vertiefte Antworten auf die Frage, inwiefern staatliches Recht, Völkerrecht, Moral und Menschenrechte als normativ legitim gelten können und was diese Legitimität jeweils bedeutet. Dabei geht es nicht um bestimmte materielle Kriterien von Legitimität wie beispielsweise demokratische Verfahren oder bestimmte Gerechtigkeitsvorstellungen. Vielmehr wird grundsätzlicher nach den formalen Bedingungen von Legitimität gefragt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Untersuchungsgegenstand ist die Analyse ausgewählter arbeitsgerichtlicher Judikate. Den analytischen Begriffsrahmen bilden drei Theoreme: Legitimität, Ideologie und Rechtsmythos. Die Mechanismen zur Herstellung von Legitimität in der arbeitsgerichtlichen Entscheidungspraxis werden transparent gemacht. Sie verstellen den Blick auf die hinter den Entscheidungsgründen liegenden ideologischen Zusammenhänge. Die Entscheidungsinhalte werden vor diesem Hintergrund einer Ideologiekritik zugeführt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Immer wieder berichten die Medien über Möglichkeiten des Missbrauchs des Geldautomatensystems und des Internetbanking. Wie groß aber ist die Gefahr wirklich? Auf welche Art und Weise verschaffen sich Kreditinstitute Sicherheit darüber, dass der berechtigte Kunde die Erklärung am Geldautomaten oder über das Internet abgegeben hat?
Die Antwort sind "höchstpersönliche" Medien wie PIN, PIN und TAN und elektronische Unterschrift, deren Verwendung mit dem Kunden vereinbart wird. Der Einsatz dieser Legitimationsmedien wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf, etwa die Frage nach der Zurechenbarkeit der Erklärung zum offiziellen Inhaber des Mediums oder nach ihrer Beweiswirkung. Daniela Singhof stellt den Sicherheitsstandard der verschiedenen Legitimationsmedien dar, widmet sich den rechtlichen Konsequenzen ihrer Verwendung und betrachtet auch biometrische Identifikationsmedien, denen möglicherweise in Zukunft eine große Bedeutung zukommen wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In den vergangenen 350 Jahren hat sich Souveränität als zentrale Norm außenpolitischen und internationalen Handelns durchgesetzt. Gleichzeitig gab es im Zuge ordnungspolitischer Umbrüche immer auch Perioden der Infragestellung dieses Grundsatzes. Die Autor_innen fragen nach den spezifischen Charakteristika einer solchen verstärkt auftretenden Dekonstruktion von Souveränität in Interventionsdiskursen seit dem Ende der bipolaren Ordnung vor etwa 25 Jahren. Der Fokus liegt auf zeit- und situationsbedingten Debatten in den Bereichen der (außen-)politischen Konzeption, der Kriegsführung sowie des Völkerrechts, welche die Negation der generell anerkannten, beanspruchten und daher im Allgemeinen auch positiv konnotierten Norm Souveränität als legitim und sogar notwendig erscheinen lassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dieser Studie liegt erstmals eine systematische europäische Verfassungstheorie mit einer "konstitutionalistischen" Integrationstheorie vor, die mit einer neuen Legitimationstheorie verbunden wird. Anne Peters zeigt, daß grundlegende europäische Normen das materielle Verfassungsrecht der EG/EU bilden. Die Institution der Verfassung ist vom Staat ablösbar, weil die - von der Verfassung zu verrechtlichende - Hoheitsausübung durch den Staat nicht (mehr) kategorial verschieden von der Hoheitsausübung durch die EG/EU ist. Die europäische Verfassung entwickelt sich kontinuierlich in einem pluralen und mehrseitigen Prozeß weiter, in dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden muß. Im Hinblick auf die Legitimität der europäischen Verfassung erweisen sich die gängigen Legitimationsstrategien, insbesondere die Theorie der doppelten Legitimation der europäischen Verfassung, als kritikwürdig. Das neue Modell der Legitimation durch Bewährung integriert die konstitutionelle Unwissenheit als zentrales Element und legt eine weiterhin reformistische Verfassungsentwicklung und den Verzicht auf eine Finalitätsdiskussion nahe. Das existierende demokratische Defizit der EG/EU ist durch institutionelle Reformen behebbar, weil diesbezüglich keine unüberwindrlichen metarechtlichen Hindernisse bestehen. Die aufscheinende europäische Perspektive ist eine teilparlamentarisierte Verhandlungsdemokratie.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band versammelt die Beiträge zum Gedächtnissymposion für Hasso Hofmann vom November 2021 in München. Der Themenbogen spannt sich von einer Analyse seiner staats- und verfassungsrechtlichen Schriften bis hin zu Fragen nach der Bedeutung Adolf J. Merkls für die Reine Rechtslehre. Erörtert werden Verbindungslinien der »Rechtsfragen der atomaren Entsorgung« von 1981 zum Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie die demokratische Dimension des Repräsentationskonzepts. Am Ende steht eine eingehende Würdigung der Schriften Hofmanns, die sich mit Werken der Kunst und Literatur befassen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit beschäftigt sich mit richterlicher Rechtsfortbildung im Lückenbereich. Dazu werden jeweils zwanzig überwiegend zivilrechtliche Urteile des deutschen BGH (bzw. Reichsgericht) und des schweizerischen Bundesgerichts analysiert. Grundlage der Arbeit ist der rechtsphilosophische Legitimitätsgedanke, aus dem eine Methode richterlicher Lückenfüllung entwickelt wird. Die Urteile werden mit dieser Methode verglichen. Am Schluss der Arbeit wird ein Vorschlag für eine Lückenfüllungsnorm gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Spätestens seit den Auseinandersetzungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen gehören Transparenz und Öffentlichkeit zu den wesentlichen Themen bei abkommensbasierten Investitionsschiedsverfahren. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnen sich Handelsschiedsverfahren rein praktisch noch immer durch ihre Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aus – ein Umstand, der der Kontrolle staatlichen Handelns durch Parlament und Öffentlichkeit entgegenzulaufen scheint.°°°°Johanna Büstgens untersucht die rechtlichen Grundlagen dieses anspruchsvollen Spannungsverhältnisses und kommentiert die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln. Besonderes Augenmerk legt sie u. a. auf die Begriffe des öffentlichen Interesses und der Legitimität als Antriebsmotoren für die beschriebenen Änderungen. In einen größeren Kontext gesetzt, geht die Autorin der Frage nach, ob die in der abkommensbasierten Investitionsschiedsgerichtsbarkeit angestellten Erwägungen auch für sonstige Schiedsverfahren unter der Beteiligung einer staatlichen Partei gelten.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs "Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" an der Georg-August-Universität (Prof. Dr. Hansjörg Otto), Göttingen. Ihr Gegenstand ist die legitimatorische Beurteilung des Sozialen Dialogs i.S.d. Art. 138 f. EGV vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips.
An der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs bestehen zahlreiche Zweifel: Die Vorschriften über den Sozialen Dialog eröffnen den Sozialpartnern die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schließen, die durch Ratsbeschluß zu Gemeinschaftsrecht werden können. An diesem Verfahren sind formal Kommission und Rat, nicht aber das Europäische Parlament beteiligt. Vielmehr üben die Sozialpartner auch faktisch den maßgeblichen Einfluß auf die Rechtsetzungsakte aus. Im Vergleich zu den sonstigen im EGV geregelten Rechtsetzungsverfahren, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen, scheinen die Sozialpartner an seine Stelle zu treten. Diesen Eindruck bestärkt das EuG, demzufolge die Sozialpartner die fehlende Beteiligung des Parlaments ersetzen und der Gemeinschaftsmaßnahme die erforderliche Legitimation verleihen können. Ziel ist es, diese Zweifel auf ihre Berechtigung zu untersuchen.
Dabei wählt Ursula Spieß unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte erstmals das gemeinschaftsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Maßstab, nach dem sie ihre Beurteilung ausrichtet. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der nationalen Ebene des Tarifrechts. Wie die Untersuchung zeigt, sind Zweifel an der demokratischen Legitimation nur zum Teil berechtigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nicht erst seit TTIP und CETA wird über die Legitimität der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit debattiert. Philipp B. Donath erarbeitet hierzu Maßstäbe einer Rechtsprinzipientheorie der Legitimität, auf deren Grundlage er sowohl verfahrens- als auch materiellrechtliche Bestimmungen des Investitionsschutzrechts konkretisiert. Damit zeigt er Möglichkeiten einer ganzheitlichen inneren Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf, die nicht auf institutionelle Änderungen angewiesen ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Im vielschichtigen Werk Hasso Hofmanns spielen grundlegende rechts- und staatstheoretische Schlüsselbegriffe wie "Legitimität", Repräsentation" und "Freiheit" eine zentrale Rolle. Um sie kreisten die Referate eines Symposions, das aus Anlaß des 70. Geburtstages des Jubilars am 4. August 2004 im Leibnizsaal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, deren ordentliches Mitglied der Jubilar ist, stattfand. Die Autoren suchen dabei ihren je eigenen Zugang zur weitgespannten Thematik und reichen von der grundsätzlichen Frage nach dem Preis der Gerechtigkeit über die Legitimation der Rechtsprechung, das Verhältnis von Wissenschaft, Öffentlichkeit und Recht sowie dasjenige von Repräsentation und Demokratie bis hin zu der Frage, ob und inwieweit staatstheoretische Schlüsselbegriffe die besondere Gestalt der Europäischen Union erklären können.
Der vorliegende Band enthält neben den fünf Referaten, die während des Symposions vorgetragen wurden, auf Wunsch des Jubilars noch einen Beitrag des Herausgebers über "Kants Republik", der zuerst Mitte August 2004 mit einer Widmung für den akademischen Lehrer in einer juristischen Fachzeitschrift erschienen war. Die Textbeiträge werden abgeschlossen durch den "Rückblick" des Jubilars - ein Schlußpunkt anstelle eines auf die Vorträge nochmals rekurrierenden Schlußwortes, zugleich bewegender Höhepunkt der gesamten Veranstaltung. Den Band komplettiert ein vollständiges Verzeichnis der Schriften Hasso Hofmanns, das sich - was angesichts seiner anhaltenden wissenschaftlichen Kreativität anzumerken geboten ist - auf dem Stand vom 12. Dezember 2004 befindet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Will man das positive Recht als normatives Phänomen erfassen, stellt sich die Frage: Warum sollte es auch von denen befolgt werden, die ihm nicht zustimmen? Die Arbeit analysiert die Theorien Kelsens, Habermas' und Luhmanns; ihre erkenntnistheoretischen Ausgangspunkte und ihren Beitrag zur Lösung des Rechtsgeltungsproblems: Eine Begründung der Geltung des Rechts als eine verpflichtende Ordnung kann nicht statisch erfolgen, sondern muss in ihrem gesellschaftlichen Kontext immer reflektiert werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wenn zu Beginn dieser Darlegungen über »Legalität« und »Legitimität« die heutige innerstaatliche Lage Deutschlands staats- und verfassungsrechtlich als »Zusammenbruch des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates« gekennzeichnet wird, so ist das nur als eine zusammenfassende, kurze, fachwissenschaftliche Formel gemeint. Optimistische oder pessimistische Vermutungen und Prognosen interessieren hier nicht; von »Krisen« – seien es nun biologische, medizinische oder ökonomische Krisen, Nachkriegskrisen, Vertrauenskrisen, Gesundungskrisen, Pubertätskrisen, Schrumpfungskrisen oder was immer – soll ebenfalls nicht gesprochen werden. Um die ganze Problematik des heutigen Legalitätsbegriffes, des ihm zugehörigen parlamentarischen Gesetzgebungsstaates und des aus der Vorkriegszeit überlieferten Rechtspositivismus richtig zu verstehen, bedarf es staats- und verfassungsrechtlicher Begriffsbestimmungen, welche die gegenwärtige innerpolitische Lage in ihren staatlichen Zusammenhängen im Auge behalten.
Aus der Einleitung
Aktualisiert: 2023-06-15
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Europäische Agenturen sind ein Novum in der Ausgestaltung der Europäischen Union und zugleich ein Markstein in der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts. Welche Bedeutung haben sie als selbständige Einrichtungen im institutionellen Dreieck zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament? Zunächst gilt es, kompetenzrechtliche Zulässigkeit sowie das Ausmaß der Delegation von Zuständigkeiten zu erörtern. Die Gründung unabhängiger Einrichtungen wirft jedoch auch Fragen der demokratischen Legitimation auf, deren Untersuchung eine Analyse der Kontrollstrukturen der Agenturen nach sich zieht, die von Ideen der politischen Ökonomie inspiriert ist. Merkmale der Entwicklung unabhängiger Agenturen lassen sich im Vergleich zu Recht und Funktion amerikanischer agencies aufweisen. So wird deutlich, daß sich hinter der punktuellen Gründung von Agenturen in verschiedensten Bereichen systematische Defizite der Gemeinschaftsstruktur verbergen. Agenturen stellen sich als eine Form des zukünftigen Regierens in der Europäischen Union dar, die dem Bedarf nach besonderer Vermischung der verschiedenen Ebenen in der sich erweiternden Union Rechnung trägt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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