Aktualisiert: 2022-10-22
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Die Preisauszeichnungspflicht
Schlüsselwort: Leistungswettbewerb
Der Leistungswettbewerb als ein geschütztes Rechtsgut des deutschen und französischen Wettbewerbsrechts?
Die Untersuchung erweist den Begriff Leistungswettbewerb, den H.C. Nipperdey im Jahre 1930 maßgeblich definiert hat, als nicht eindeutig und zur Rechtsanwendung ungeeignete Norm. Sie zeigt als Schutzzweck des deutschen Wettbewerbsrechts rechtshistorisch begründet den «freien und lauteren Wettbewerb» auf; auch der Gegenbegriff Behinderungswettbewerb wird als zu eng kritisiert. Der Verfasser - lange als Behördenleiter in Frankreich - informiert über die Hintergründe des französischen Konkurrenzrechts und bietet eine Zusammenstellung der aktuellen Gesetzgebung; er behandelt insbesondere die «Ordonnance relative à la liberté des prix et de la concurrence» vom 1.12.1986. Als ratio legis definiert er die «libéralisation du marché». Einen relevanten Unterschied zeigt er z.B. in dem Verbot der «revente à perte» und dem nach deutschem Recht zulässigen Verlustverkauf auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kassenärztliche Vereinigungen und Ärztekammern im Europäischen Kartellrecht
In Deutschland ist im Zusammenhang mit den Ärztekammern und den Kassenärztlichen Vereinigungen in den letzten Jahren zunehmend der Vorwurf erhoben worden, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Ärzte fungierten als Kartelle, durch welche die niedergelassenen Ärzte einen Mechanismus zur Erreichung ihrer Einkommensziele geschaffen hätten und sich durch restriktive Zugangskontrolle und Beschränkung des Leistungswettbewerbs zum Nachteil der Patienten vor Konkurrenz schützten. Der Autor beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit dem Verhältnis der Selbstverwaltungskörperschaften der deutschen Ärzte zum europäischen Kartellrecht. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchen Fällen Kammern, Kassenärztliche Vereinigungen und gegebenenfalls Korporationen, an denen sie beteiligt sind, als verbotene Kartelle im Sinne des Art. 101 AEUV (ex-Artikel 81 EG) handeln.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Rechtskontrolle von Netzentgelten im Energiesektor
Das Verlangen nach prohibitiv hohen Netzentgelten stellt eine große Gefahr für den Wettbewerb dar, denn dadurch kann der Anspruch der Konkurrenten auf diskriminierungsfreien Netzzugang leicht zu einem "zahnlosen Tiger" werden. Nur in dem Fall der Gewährung des Netzzugangs zu angemessenen Bedingungen ist die effektive Durchsetzung des Netzzugangsanspruchs und damit der erwünschte Leitungswettbewerb gewährleistet. Die Regulierung der Netzentgelte ist durch das Ziel der Verhinderung von Monopolgewinnen der Netzbetreiber gerechtfertigt. Michael Kling erörtert zunächst die energierechtlichen Grundlagen des Netzzugangs und der Bestimmung der Netzzugangsentgelte unter besonderer Berücksichtigung des Systems der Anreizregulierung. Sodann untersucht er nacheinander die kartellrechtliche und die energierechtliche Missbrauchskontrolle, bevor er der Frage nach der bereicherungsrechtlichen Rückforderung überhöhter Entgelte und dem Problem der richterlichen Entgeltbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nachgeht. Abschließend werden die wesentlichen Ergebnisse in 30 Thesen zusammengefasst.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Werbung unter Ausnutzung von Angst
"Die Angst ist eine starke Antriebsfeder des menschlichen Verhaltens." Sie kann verschiedene Ursachen haben: Angst um die Gesundheit, Angst vor der Zukunft oder Angst um das Vermögen. Angst bewegt die meisten Menschen. Daher ist es nicht erstaunlich, dass auch die Werbung in ihren Botschaften die Angst nutzt, und Produkte, für die geworben wird, als Mittel gegen verschiedene Ängste darbietet. Ziel dieses Buches ist die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Werbung, die sich an der Angst der Verbraucher orientiert. Früher war die Grenze der Zulässigkeit in § 1 UWG zu finden, welcher allein auf die Sittenwidrigkeit abstellte. Seit dem 8. Juli 2004 ist das neue Gesetz gegen den unleren Wettbewerb in Kraft, welches das UWG vom 7. Juni 1909 ablöste. Neben der UWG-Reform gab es im Lerkeitsrecht weitere Änderungen, die Einfluss auf die gefühlsbetonte Werbung, und damit auch die Angstwerbung haben. Dieses Buch geht zunächst der Frage nach, was unter Angstwerbung zu verstehen ist, und warum die Werbung mit der Angst als sittenwidrig betrachtet wurde. Anschließend werden die entscheidenden Änderungen im Lerkeitsrecht ausführlich dargestellt. Der Leser erhält einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen hinsichtlich des Verbraucherleitbildes und des Sachlichkeitsgrundsatzes. Hauptaugenmerk liegt jedoch auf der Frage, wie eine Werbung, die die Angst der Verbraucher zu eigenen Zwecken ausnutzt, in dem sie Angst hervorruft oder steigert nach neuem Recht zu beurteilen ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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