Zwar ist die "große Reform" des Rechtsrahmens für den ÖPNV in der der 19. Legislaturperiode ausgeblieben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts und dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge hat der maßgebliche Rechtsrahmen gleichwohl nicht unerhebliche Änderungen erfahren. Die Beiträge des Bandes, denen Vorträge auf den 7. Jenaer Gesprächen zum Recht des ÖPNV am 29. Oktober 2021 zugrunde liegen, stellen die Neuerungen vor und leuchten die damit verbundenen Rechtsfragen aus.
Mit Beiträgen von
Dr. Sibylle Barth, Dr. Felix Berschin, Kirsten Bürger-Faigle, Dr. Manuel Gleich, Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Prof. Dr. Andreas Saxinger und Marc Widemann
Aktualisiert: 2023-01-13
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Zwar ist die „große Reform“ des Rechtsrahmens für den ÖPNV in der der 19. Legislaturperiode ausgeblieben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungs-rechts und dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge hat der maßgebliche Rechtsrahmen gleichwohl nicht unerhebliche Änderungen erfahren. Die Beiträge des Bandes, denen Vorträge auf den 7. Jenaer Gesprächen zum Recht des ÖPNV am 29. Oktober 2021 zugrunde liegen, stellen die Neuerungen vor und leuchten die damit verbundenen Rechtsfragen aus.
Mit Beiträgen von
Dr. Sibylle Barth, Dr. Felix Berschin, Kirsten Bürger-Faigle, Dr. Manuel Gleich, Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Prof. Dr. Andreas Saxinger und Marc Widemann
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor dem Mobilitätssektor nicht Halt gemacht. Neue, digital vermittelte Angebote für die Personenbeförderung wirken sich dabei insbesondere auch auf die dort Beschäftigten aus. Mit dem Ziel, faire Tätigkeitsbedingungen und ausreichende Sozialstandards zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber bereits tätig geworden. Die geschaffenen Regelungen werden in der vorliegenden Untersuchung auf ihre Wirksamkeit überprüft. Dort, wo Schutzlücken ermittelt wurden, werden beförderungsrechtliche Möglichkeiten der Weiterentwicklung geltender Sozialstandards erarbeitet und ihre verfassungs- wie europarechtlichen Grenzen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor dem Mobilitätssektor nicht Halt gemacht. Neue, digital vermittelte Angebote für die Personenbeförderung wirken sich dabei insbesondere auch auf die dort Beschäftigten aus. Mit dem Ziel, faire Tätigkeitsbedingungen und ausreichende Sozialstandards zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber bereits tätig geworden. Die geschaffenen Regelungen werden in der vorliegenden Untersuchung auf ihre Wirksamkeit überprüft. Dort, wo Schutzlücken ermittelt wurden, werden beförderungsrechtliche Möglichkeiten der Weiterentwicklung geltender Sozialstandards erarbeitet und ihre verfassungs- wie europarechtlichen Grenzen aufgezeigt.
Mit Beiträgen von
Lena Bleckmann, Melanie Jänsch, Sebastian Rombey, Charlotte Schippers und Gregor Thüsing.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit legt systematisch und umfassend den grundrechtlichen Rahmen des Verkehrsmarktrechts dar und zeigt damit gleichwohl den verfassungsrechtlichen Rahmen für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts auf.
Die Notwendigkeit der Darstellung des grundrechtlichen Rahmens des Verkehrsmarktrechts ergibt sich aus daraus, dass er in der Praxis von Gesetzgebung und Rechtsanwendung gelegentlich unzureichend wahrgenommen wird.
Die Arbeit widmet sich zudem der bereits novellierten Fassung der einfach rechtlichen Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts und wird bei zukünftigen Reformen des öffentlichen Personenbeförderungsrechts zu beachten sein.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit legt systematisch und umfassend den grundrechtlichen Rahmen des Verkehrsmarktrechts dar und zeigt damit gleichwohl den verfassungsrechtlichen Rahmen für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts auf.
Die Notwendigkeit der Darstellung des grundrechtlichen Rahmens des Verkehrsmarktrechts ergibt sich daraus, dass er in der Praxis von Gesetzgebung und Rechtsanwendung gelegentlich unzureichend wahrgenommen wird.
Die Arbeit widmet sich zudem der bereits novellierten Fassung der einfach rechtlichen Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts und wird bei zukünftigen Reformen des öffentlichen Personenbeförderungsrechts zu beachten sein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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