Schlüsselwort: Lissabon-Entscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes

Das Bildungswesen gehört zu den besonders sensiblen Bereichen nationalstaatlicher Regelungskompetenz. Seit den Anfängen der europäischen Integration haben die EU-Mitgliedstaaten Wert darauf gelegt, dass Bildungsbefugnisse nur in begrenztem Umfang auf die EU übertragen werden. Dementsprechend beschränken sich die primärrechtlichen Bildungskompetenzen der Union im Wesentlichen auf Förderungs-, Unterstützungs- und Ergänzungsmaßnahmen. Eine Harmonisierung der Lehrinhalte und der Gestaltung der Bildungssysteme ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Bildungsbereich prägende Abwehrhaltung der Mitgliedstaaten wurde 2009 von deutscher Seite noch einmal gestärkt: Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Lissabon-Urteil die Gestaltung der Bildungsverhältnisse zu einem integrationsfesten nationalen Regelungsgegenstand. Diese rechtliche Haltung scheint jedoch mit der Realität nicht überein zu stimmen. Allen im Bildungsbereich tätigen Praktikern wie Wissenschaftlern dürfte mittlerweile bewusst sein, dass der Einfluss der EU auf die nationalen Bildungssysteme weit über das hinausgeht, was die Lektüre des AEUV vermuten lässt. Die EU ist im Laufe der vergangenen Jahrzehnte in mannigfaltiger Weise im Bildungswesen tätig geworden. Eine kaum noch zu überschauende Zahl von Sekundärrechtsakten sowie sonstiger direkt oder indirekt bildungsrelevanter Maßnahmen der EU haben zu teils radikalen Umwälzungen der nationalen Bildungssysteme geführt. Stehen im Bildungsbereich Recht und Realität im Widerspruch? Dieser Frage möchte der vorliegende Band nachgehen. Mit rund 20 Beiträgen zu den direkten wie indirekten Bildungskompetenzen der EU, der europäischen Bildungspolitik, den bildungsrelevanten Koordinierungsprozessen und den nationalstaatlichen Perspektiven wird erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme der EU-Bildungsmaßnahmen vorgenommen und der Einfluss der EU auf die nationalen Bildungssysteme in seiner gesamten Spannweite dargestellt. Eine solche Analyse ermöglicht die Beantwortung der Frage, die als Titel des Sammelbandes gewählt wurde: Hat sich die EU trotz ihrer beschränkten primärrechtlichen Bildungskompetenzen mittlerweile doch zu einer „Europäischen Bildungsunion“ entwickelt? Und wenn nicht: Befindet sie sich vielleicht auf dem Wege zu einer solchen? Das Werk wendet sich an alle im Bildungsbereich tätigen oder interessierten Wissenschaftler und Praktiker auf europäischer wie nationalstaatlicher Ebene.