Aktualisiert: 2023-06-27
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Aktualisiert: 2023-06-27
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Durch veränderte Kriminalitätsformen mussten auch die Strafverfolgungsbehörden ihre Methoden anpassen. Verdeckte Ermittlungstätigkeit durch Personen, wie etwa Verdeckte Ermittler oder V-Leute, sind deswegen aus unserem gegenwärtigen Strafverfahren nicht mehr wegzudenken. Vor diesem Hintergrund wird zunächst der Umgang mit derartigen Ermittlungspersonen nach der deutschen Rechtsordnung dargestellt, wobei neben den rechtlichen Grundlagen vor allem rechtliche Bedenken und Konsequenzen verdeckter Ermittlungstätigkeit für das Strafverfahren eingehende Betrachtung finden. In einem zweiten Schritt wird die Situation nach deutschem Recht mit der Rechtslage nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sie konkretisierenden Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verglichen. Es wird aufgezeigt, dass die deutsche Rechtsprechung die Vorgaben des Straßburger Gerichtshofes weitestgehend berücksichtigt, hinsichtlich bestimmter Vorgehensweisen jedoch auch deutliche Divergenzen auszumachen sind.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Durch veränderte Kriminalitätsformen mussten auch die Strafverfolgungsbehörden ihre Methoden anpassen. Verdeckte Ermittlungstätigkeit durch Personen, wie etwa Verdeckte Ermittler oder V-Leute, sind deswegen aus unserem gegenwärtigen Strafverfahren nicht mehr wegzudenken. Vor diesem Hintergrund wird zunächst der Umgang mit derartigen Ermittlungspersonen nach der deutschen Rechtsordnung dargestellt, wobei neben den rechtlichen Grundlagen vor allem rechtliche Bedenken und Konsequenzen verdeckter Ermittlungstätigkeit für das Strafverfahren eingehende Betrachtung finden. In einem zweiten Schritt wird die Situation nach deutschem Recht mit der Rechtslage nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sie konkretisierenden Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verglichen. Es wird aufgezeigt, dass die deutsche Rechtsprechung die Vorgaben des Straßburger Gerichtshofes weitestgehend berücksichtigt, hinsichtlich bestimmter Vorgehensweisen jedoch auch deutliche Divergenzen auszumachen sind.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Tatprovokationen sind fester Bestandteil der deutschen Strafverfolgung. Dabei ist bereits zweifelhaft, ob die StPO für derartige Einsätze eine Ermächtigungsgrundlage bereithält. Die bestehende Rechtslage wird unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BGH und des EGMR aufgearbeitet. Es werden die Maßstäbe herausgestellt, an denen sich Tatprovokationen messen lassen müssen. Sie bilden die Basis für einen konkreten Vorschlag, Tatprovokationen in das Regelungsgefüge der StPO zu integrieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Tatprovokationen sind fester Bestandteil der deutschen Strafverfolgung. Dabei ist bereits zweifelhaft, ob die StPO für derartige Einsätze eine Ermächtigungsgrundlage bereithält. Die bestehende Rechtslage wird unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BGH und des EGMR aufgearbeitet. Es werden die Maßstäbe herausgestellt, an denen sich Tatprovokationen messen lassen müssen. Sie bilden die Basis für einen konkreten Vorschlag, Tatprovokationen in das Regelungsgefüge der StPO zu integrieren.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Dieses Buch behandelt zwei in der strafrechtlichen Praxis sehr wichtige Problembereiche: den Lockspitzeleinsatz und das überlange Strafverfahren. Die Arbeit kommt beim Lockspitzeleinsatz in schwerwiegenden Fällen zur Annahme eine Strafausschließungsgrundes beim Verlockten, beim überlangen Strafverfahren in extremen Fällen zur Bejahung eines Verfahrenshindernisses.
Da Rechtsprechung und Literatur sich zunehmend – insbesondere hinsichtlich des überlangen Verfahrens – mit den Thesen des Buches auseinandergesetzt und sie teilweise übernommen haben, wurde in der 3., neubearbeiteten und erweiterten Auflage die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur unter sorgfältiger Auswertung aller Entscheidungen und wissenschafltichen Stellungnahmen bis April 2000 fortgeführt. Die vorliegende 4. Auflage wurde um ein aktualisiertes Vorwort ergänzt.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Aktualisiert: 2023-04-11
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Der Lehrbuch-Klassiker auf topaktuellem Stand:
Im Rahmen der vorliegenden 14. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Juni 2018 eingearbeitet worden. Aus der neueren Gesetzgebung sind insbesondere berücksichtigt:
- das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (2017),
- das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (2017),
- das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (2017).Weitere geplante Reformen in Umsetzung von EU-Richtlinien sind im Entwurfsstadium eingearbeitet (Stichworte: Datenschutz/Unschuldsvermutung/Prozesskostenhilfe).
Mit dieser 14. Auflage beginnt eine neue Ära: Zu dem von Werner Beulke seit der ersten Auflage im Jahr 1994 allein verantworteten Werk stößt nunmehr Sabine Swoboda als Mitautorin hinzu.
Die Themen:
Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei
- die allgemeinen Verfahrensgrundsätze,
- der Gerichtsaufbau,
- die Verfahrensbeteiligten,
- die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens,
- das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung,
- die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie
- die Arten der Rechtsbehelfe.Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.
Aktualisiert: 2022-08-17
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Das vorliegende Skriptum Finanzstrafrecht verfolgt das Ziel, einen ersten Einblick in den Stand des österreichischen Finanzstrafrechts und Finanzstrafverfahrensrechts zu geben.Leicht verständlich werden die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Finanzstrafrechts, die Straftatbestände des Besonderen Teils sowie das gerichtliche und das finanzstrafbehördliche Finanzstrafverfahren beschrieben. Der Stoff wird anhand praktischer Beispiele verdeutlicht.Am Ende jedes Kapitels finden sich Wiederholungsfragen. Zur Vertiefung wird auf weiterführende Literatur verwiesen. Ein umfassendes Stichwortverzeichnis ermöglicht das rasche Auffinden der gewünschten Textstellen.Das Skriptum kann Studierenden und Berufsanwärtern als ideale Lerngrundlage dienen. Es bietet auch dem interessierten Praktiker wertvolle Basisinformation.Der siebten Auflage liegt der Rechtsstand Jänner 2019 zugrunde. Die Änderungen durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz und das Jahressteuergesetz 2018 sind eingearbeitet.
Aktualisiert: 2021-01-21
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Aktualisiert: 2021-07-07
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Aktualisiert: 2020-10-12
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Aktualisiert: 2019-03-27
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Mit dem neuen Ausweisungsrecht 2016!
Die Neuauflage berücksichtigt
- das grundlegend neu geregelte Ausweisungsrecht, einschließlich Verteidigungsstrategien zur Vermeidung der Ausweisung
- die EU-Überwachungsanordnung zur Vermeidung der Untersuchungshaft
- die Vollstreckung ausländischer Geldbußen in Deutschland, z.B. aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Ausland
- die Neuregelung zur Vollstreckungshilfe innerhalb der EU
- die neueste Rechtsprechung zum EU-Führerschein
Das Buch schafft einen Überblick über die vielen Besonderheiten bei der Verteidigung von Ausländern, die der Verteidiger dringend kennen sollte, um seinen Mandanten optimal zu vertreten. Die Schnittstelle zwischen Ausländer- und Strafrecht wird ebenso beleuchtet wie die zahlreichen Besonderheiten im Rahmen der einzelnen Verfahrensabschnitte.
Dabei richtet es sich in erster Linie an den strafrechtlich tätigen Rechtsanwalt, wobei es für Berufsanfänger und den erfahrenen Strafverteidiger gleichermaßen geeignet ist.
Viele Arbeitshilfen wie z.B. Tabellen, (Schnell-)Übersichten und Musterschriftsätze erleichtern die praktische Arbeit.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Staatliche Tatprovokation ist eine der «Ermittlungsmethoden», die der deutsche Gesetzgeber noch immer nicht spezialgesetzlich geregelt hat. Ziel dieser Arbeit ist es, die Ursachen hierfür aufzuzeigen und eine nachvollziehbare Grenze zwischen strafprozessual zulässiger und unzulässiger Tatprovokation zu ziehen. Das setzt nicht nur Überlegungen zu Sinn und Zweck von Tatprovokation voraus, sondern auch solche, die ihren Regelungsstandort betreffen. Um die Untersuchung auf eine breite Erkenntnisbasis zu stellen, bezieht der Autor die Rechtsordnungen Englands und Schottlands mit ein. Da sich das anvisierte Regelungsmodell auch als europatauglich erweisen soll, folgen diesem rechtsvergleichenden Ansatz Rekurse auf die Rechtsprechung des EGMR und einschlägige europäische und internationale Abkommen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Tatprovokationen sind fester Bestandteil der deutschen Strafverfolgung. Dabei ist bereits zweifelhaft, ob die StPO für derartige Einsätze eine Ermächtigungsgrundlage bereithält. Die bestehende Rechtslage wird unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BGH und des EGMR aufgearbeitet. Es werden die Maßstäbe herausgestellt, an denen sich Tatprovokationen messen lassen müssen. Sie bilden die Basis für einen konkreten Vorschlag, Tatprovokationen in das Regelungsgefüge der StPO zu integrieren.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Durch veränderte Kriminalitätsformen mussten auch die Strafverfolgungsbehörden ihre Methoden anpassen. Verdeckte Ermittlungstätigkeit durch Personen, wie etwa Verdeckte Ermittler oder V-Leute, sind deswegen aus unserem gegenwärtigen Strafverfahren nicht mehr wegzudenken. Vor diesem Hintergrund wird zunächst der Umgang mit derartigen Ermittlungspersonen nach der deutschen Rechtsordnung dargestellt, wobei neben den rechtlichen Grundlagen vor allem rechtliche Bedenken und Konsequenzen verdeckter Ermittlungstätigkeit für das Strafverfahren eingehende Betrachtung finden. In einem zweiten Schritt wird die Situation nach deutschem Recht mit der Rechtslage nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sie konkretisierenden Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verglichen. Es wird aufgezeigt, dass die deutsche Rechtsprechung die Vorgaben des Straßburger Gerichtshofes weitestgehend berücksichtigt, hinsichtlich bestimmter Vorgehensweisen jedoch auch deutliche Divergenzen auszumachen sind.
Aktualisiert: 2023-04-19
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