Die normativen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren stellen die wohl komplexeste und umstrittenste Thematik des Strafverfahrensrechts dar, die nach wie vor von ungebrochener Aktualität und hoher Praxisrelevanz ist. Sie begegnet dem Staatsanwalt und Ermittlungsrichter als Frage nach dem nicht mehr zulässigen Bereich hoheitlicher Zwangsmaßnahmen und deren Folgen; dem erkennenden Richter als Diskrepanz von faktischer und legitimer Erkenntnis; dem Strafverteidiger als Chance des Ausschlusses von Mitteln des Tatnachweises und als Risiko des Verlusts entlastender Beweise; dem Gesetzgeber als taktische Frage nach dem Maß der Festlegung auf verbindliche Standards der Wahrheitserforschung; der Verfassungsgerichtsbarkeit als noch legitimer Entscheidungsspielraum der Rechtsprechung und Gesetzgebung; und dem rechtsphilosophisch Interessierten als Frage nach der Bedeutung "verbotenen Wissens" für das Urteilen. Mit einem radikal grundlagenorientierten Ansatz plädiert der Verfasser für eine - bislang vernachlässigte - Auseinandersetzung mit den erkenntnistheoretischen Implikationen der Beweisverbotsproblematik und gelangt zu überraschenden Einsichten: in die erkenntnistheoretische Unmöglichkeit einer Ausblendung verbotenen Wissens; in die komplexitätserzeugende Wirkung juristischer Theoriebildungen; in die normative Distanz zwischen Beweis und zu Beweisendem; in die strukturellen Unzulänglichkeiten einer Abwägungslehre; in den Begründungsmangel hypothetischer Ersatzerwägungen; in das Legitimationsdefizit nicht gesetzlich geregelter Beweisverbote; in die Notwendigkeit einer funktionalen Trennung von anordendem und erkennendem Gericht etc. An dieser Auseinandersetzung wird die Beweisverbotsdiskussion nicht vorbeikommen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die beiden gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik Deutschland, der Bundestag und der Bundesrat, prägen mit ihrer Arbeit maßgeblich den politischen Kurs und die Geschehnisse in der Bundesrepublik. Die Mikrofiche-Edition Verhandlungen des Bundestages und des Bundesrates macht die früher nicht veröffentlichte Parlamentsdokumentation einem weiten Kreis von Wissenschaftlern und Interessenten aus den Bereichen Zeitgeschichte und Politik in praktischer und platzsparender Form zugänglich. Da die Arbeit von Bundestag und Bundesrat in vielfältiger Weise ineinandergreift, ist diese Dokumentation von vornherein zusammenhängend angelegt. Die Edition enthält: Alle stenographischen Berichte. Diese geben jede Sitzung des Bundestages und des Bundesrates in ihrem genauen Verlauf und Wortlaut wieder. Alle Drucksachen. Diese bestehen aus Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, von Parlamentariern oder vom Bundesrat; außerdem gehören internationale Vereinbarungen, parlamentarische Anfragen, Haushaltspläne, Berichte der Bundesregierung etc. dazu. Umfassende und genaue Sachregister auf den Mikrofiches, die von der gemeinsamen Dokumentationsstelle von Bundestag und Bundesrat erstellt werden. Zusätzlich wird der Zugang zu den Themen jeder Wahlperiode durch die zum Lieferumfang gehörenden gedruckten Registerbände erleichtert. Das Ergebnis der parlamentarischen Arbeit wird hiermit als ein Stück selbstverständlicher Demokratie für Wissenschaftler, Gerichte und Behörden bereitgestellt.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die normativen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren stellen die wohl komplexeste und umstrittenste Thematik des Strafverfahrensrechts dar, die nach wie vor von ungebrochener Aktualität und hoher Praxisrelevanz ist. Sie begegnet dem Staatsanwalt und Ermittlungsrichter als Frage nach dem nicht mehr zulässigen Bereich hoheitlicher Zwangsmaßnahmen und deren Folgen; dem erkennenden Richter als Diskrepanz von faktischer und legitimer Erkenntnis; dem Strafverteidiger als Chance des Ausschlusses von Mitteln des Tatnachweises und als Risiko des Verlusts entlastender Beweise; dem Gesetzgeber als taktische Frage nach dem Maß der Festlegung auf verbindliche Standards der Wahrheitserforschung; der Verfassungsgerichtsbarkeit als noch legitimer Entscheidungsspielraum der Rechtsprechung und Gesetzgebung; und dem rechtsphilosophisch Interessierten als Frage nach der Bedeutung "verbotenen Wissens" für das Urteilen. Mit einem radikal grundlagenorientierten Ansatz plädiert der Verfasser für eine - bislang vernachlässigte - Auseinandersetzung mit den erkenntnistheoretischen Implikationen der Beweisverbotsproblematik und gelangt zu überraschenden Einsichten: in die erkenntnistheoretische Unmöglichkeit einer Ausblendung verbotenen Wissens; in die komplexitätserzeugende Wirkung juristischer Theoriebildungen; in die normative Distanz zwischen Beweis und zu Beweisendem; in die strukturellen Unzulänglichkeiten einer Abwägungslehre; in den Begründungsmangel hypothetischer Ersatzerwägungen; in das Legitimationsdefizit nicht gesetzlich geregelter Beweisverbote; in die Notwendigkeit einer funktionalen Trennung von anordendem und erkennendem Gericht etc. An dieser Auseinandersetzung wird die Beweisverbotsdiskussion nicht vorbeikommen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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