Die EG-Richtlinie ist der wohl ungewöhnlichste Rechtsquellentypus des Integrationsverbandes. Richtlinien ermöglichen rechtliche Steuerung durch Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung, ohne allerdings den Mitgliedstaaten die Regelungszuständigkeit zu nehmen. Die Richtlinie ist überstaatliche Rechtsnorm, aber auf Entfaltung ihrer Normativität durch staatliche Rechtsetzung angelegt. Keine der anderen Handlungsformen erweist sich aus rechtswissenschaftlicher Sicht als so problembeladen wie die Richtlinie.
Trotz einer inzwischen reichhaltigen Rechtsprechung des EuGH und trotz vielfältiger wissenschaftlicher Bemühungen sind die normativen Gehalte der Richtlinienbestimmungen noch immer nicht in allen Facetten fixiert. Schwierigkeiten ergeben sich zum einen bei der Feststellung jener Regeln, mit denen eine Richtlinienbestimmung auf mitgliedstaatliche Umsetzungsverstöße reagiert (unmittelbare Wirksamkeit und mitgliedstaatliche Haftung). Unklarheiten und Probleme bestehen zum anderen aber auch, was die Feststellung des genauen Gehaltes der mitgliedstaatlichen Pflichten bei der Umsetzung einer Richtlinie angeht. Nur zu häufig läßt sich dem Wortlaut der Richtlinienbestimmungen nicht eindeutig entnehmen, wie genau der Rechtszustand auszusehen hat, den die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Umsetzungsverpflichtung zu schaffen und zu erhalten haben. In diesem Fall müssen Konkretisierungsregeln zu Anwendung gebracht werden, mit denen sich der umzusetzende Inhalt einer Richtlinienbestimmung bestimmen läßt. Obwohl Unionsorgane und Mitgliedstaaten inzwischen auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückgreifen können - am 1. Januar 1996 waren alleine ungefähr 1250 Richtlinien in Kraft -, fehlt es hier immer noch an hinreichender Klarheit. Die Feststellung des konkreten Gehalts mitgliedstaatlicher Umsetzungspflichten erweist sich häufig als zweifelsbeladen. Hieran haben auch die Urteile des EuGH nichts ändern können, die dieser in den letzten Jahren zum Problem mitgliedstaatlicher Umsetzungspflichten gefällt hat. Weiterhin bestehen dogmatische Grauzonen, deren Vermessung noch zu erfolgen hat.
Es ist das Anliegen dieser rechtsdogmatischen Studie, sich dieser Aufgabe zu stellen. Als exemplarisches Beispiel sollen dabei Bestimmungen der Luftreinhalterahmenrichtlinie dienen. Untersucht werden soll der Umsetzungsbedarf, der sich in der ersten Umsetzungsphase dieser Richtlinie ergibt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sicher durch das Labyrinth zum Ziel. Eine detaillierte Einführung und Kommentierung zum BEHG bietet Ihnen dieser anschauliche Band – der auch die vielseitigen, mit dem neuen Regelungsregime verbundenen Unsicherheiten leicht verständlich adressiert. Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) ist bereits berücksichtigt, ebenso der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG vom 24.03.2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u.a.).
Pflichtlektüre für alle, die professionell zum neuen Zertifikatehandel Entscheidungen treffen – ob in der anwaltlichen oder gerichtlichen Beurteilung, in der Verwaltung oder Unternehmenspraxis.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Die Gesellschaft ist in eine Phase zugespitzter Infrastrukturkonflikte eingetreten. Die Beiträger*innen erörtern aus politökonomischer und diskursanalytischer Perspektive, was diese Konflikte in den Bereichen Wohnen, Gesundheitsversorgung und saubere Luft kennzeichnet und wie der Staat auf sie reagiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Herausforderungen, Perspektiven und Konflikten derzeit bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern gerungen wird und welche Rolle schwache Interessen in diesen Aushandlungsprozessen spielen. Es wird deutlich: Die öffentliche Kritik der Unter- und Fehlversorgung adressiert jeweils den Staat, der diese Kritik oft zurückweist, mitunter aber auch auf kommunaler Ebene aufnimmt.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-09
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HDL – unkompliziert zuverlässige Antworten zum gesamten Immissionsschutz, wenn das Ihre Themen sind: Genehmigung, Änderung oder Betrieb von Anlagen, Rechte und Pflichten von Immissionsschutzbeauftragten, Berücksichtigung von Emissionen und Immissionen in der Raum- und Stadtplanung.
Das HDL bündelt alle maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, vollständig und immer aktuell.
- relevante Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Richtlinien von Bund und Ländern
- Empfehlungen, Arbeitshilfen, Merkblätter, bspw. der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften
- Vorschriften der EU, internationale Abkommen
- technische Normen des Immissionsschutzrechts im engeren und weiteren Sinne
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Gesellschaft ist in eine Phase zugespitzter Infrastrukturkonflikte eingetreten. Die Beiträger*innen erörtern aus politökonomischer und diskursanalytischer Perspektive, was diese Konflikte in den Bereichen Wohnen, Gesundheitsversorgung und saubere Luft kennzeichnet und wie der Staat auf sie reagiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Herausforderungen, Perspektiven und Konflikten derzeit bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern gerungen wird und welche Rolle schwache Interessen in diesen Aushandlungsprozessen spielen. Es wird deutlich: Die öffentliche Kritik der Unter- und Fehlversorgung adressiert jeweils den Staat, der diese Kritik oft zurückweist, mitunter aber auch auf kommunaler Ebene aufnimmt.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Recht auf saubere Luft ist ein „Klassiker“ des Umweltrechts: Beim ersten Grazer Umweltrechtsforum 2015 haben daher an der Universität Graz Experten verschiedener Fachdisziplinen, Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie NGOs am Beispiel der Feinstaub-Problematik darüber diskutiert, ob Einzelne ein solches Recht haben und wie dieses durchgesetzt werden kann. Wichtige Impulse wurden dabei im Europarecht verortet, das von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Personen einen Anspruch auf Erstellung eines Luftreinhalteplanes einräumt. Aus der Aarhus-Konvention folgt, dass ein solcher Anspruch gegenüber den nationalen Behörden – unter Anrufung der Gerichte – durchsetzbar sein muss. Der vorliegende Tagungsband enthält auch Überlegungen zu entsprechenden legistischen Reformen.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Aktualisiert: 2023-05-26
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Aktualisiert: 2023-05-26
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-25
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HDL – unkompliziert zuverlässige Antworten zum gesamten Immissionsschutz, wenn das Ihre Themen sind: Genehmigung, Änderung oder Betrieb von Anlagen, Rechte und Pflichten von Immissionsschutzbeauftragten, Berücksichtigung von Emissionen und Immissionen in der Raum- und Stadtplanung.
Das HDL bündelt alle maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, vollständig und immer aktuell.
- relevante Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Richtlinien von Bund und Ländern
- Empfehlungen, Arbeitshilfen, Merkblätter, bspw. der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften
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Aktualisiert: 2023-05-24
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Die neue TA Luft, die seit dem 3. Oktober 2002 in Kraft ist, ist sowohl auf der Emissions- als auch der Immissionsseite weiterhin formal eine reine Luftreinhalte-Vorschrift. Allerdings regelt sie entscheidend industrielle und gewerbliche Tätigkeiten auch im Blick auf die anderen Umweltbereiche. Sie gibt daher allen Beteiligten verlässliche Maßstäbe und ermöglicht damit die erforderliche Rechtssicherheit. Dieser Band enthält, neben der TA Luft mit umfassenden Erläuterungen, die notwendigen ergänzenden Verordnungen und Richtlinien zum Stand der Technik und zur Luftqualität in den jeweils neuesten Fassungen.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Sicher durch das Labyrinth zum Ziel. Eine detaillierte Einführung und Kommentierung zum BEHG bietet Ihnen dieser anschauliche Band – der auch die vielseitigen, mit dem neuen Regelungsregime verbundenen Unsicherheiten leicht verständlich adressiert. Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) ist bereits berücksichtigt, ebenso der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG vom 24.03.2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u.a.).
Pflichtlektüre für alle, die professionell zum neuen Zertifikatehandel Entscheidungen treffen – ob in der anwaltlichen oder gerichtlichen Beurteilung, in der Verwaltung oder Unternehmenspraxis. Updates inklusive: Als besonderes Plus erhalten Sie Zugang zu einem elektronischen Informationsdienst, der Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden hält.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Sicher durch das Labyrinth zum Ziel. Eine detaillierte Einführung und Kommentierung zum BEHG bietet Ihnen dieser anschauliche Band – der auch die vielseitigen, mit dem neuen Regelungsregime verbundenen Unsicherheiten
leicht verständlich adressiert. Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) ist bereits berücksichtigt, ebenso der Beschluss des BVerfG vom 24.03.2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u.a.) zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des KSG.
Updates werden fortlaufend auf einem elektronischen Informationsdienst publiziert. Der Zugang ist für Sie inklusive! Pflichtlektüre für alle, die professionell zum neuen Zertifikatehandel Entscheidungen treffen – ob in der anwaltlichen oder gerichtlichen Beurteilung, in der Verwaltung oder Unternehmenspraxis.
Aktualisiert: 2023-05-24
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