In dieser Arbeit werden die Implikationen der Maastrichter Budgetkriterien für die Verschuldungsautonomie der deutschen Gebietskörperschaften untersucht. Es werden zunächst die qualitativen und quantitativen Unterschiede zwischen den europarechtlichen und den geltenden bundesdeutschen Verschuldungsgrenzen herausgearbeitet. Unter Anwendung der Staatsschulden - und Föderalismustheorie wird sodann die Zweckmäßigkeit dezentralisierter Verschuldungskompetenzen analysiert. Es zeigt sich, daß die Ausstattung aller föderalen Ebenen mit dem Recht zur Kreditaufnahme eine Reihe wichtiger Vorteile hat. Die Umsetzung der Maastrichter Budgetkriterien erfordert daher eine Koordinierung der Verschuldungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Hierfür werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Durch den Vertrag von Maastricht wurde die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit zum dritten Pfeiler der Europäischen Union. Ziel dieser Arbeit ist die kritische Analyse des rechtlichen Rahmens, in dem die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit seit dem Vertrag von Maastricht stattfindet. Untersucht werden der Anwendungsbereich des dritten Pfeilers, die Rolle der Gemeinschaftsorgane und die Handlungsinstrumente des dritten Pfeilers. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen, ob der Vertrag von Maastricht eine effiziente und kohärente Zusammenarbeit ermöglicht und ob er eine angemessene parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Zusammenarbeit gewährleistet. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Darstellung zukünftiger Veränderungen durch den Vertrag von Amsterdam.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der 1992 ratifizierte Maastrichter Vertrag sieht eine Europäische Währungsunion vor, ohne diese in den Rahmen einer Politischen Union einzubetten. Dies wirft die entscheidende Frage auf, ob eine Europäische Währungsunion unter diesen Voraussetzungen funktions- und bestandsfähig sein kann. Ziel dieser Arbeit ist es, mögliche Interdependenzen zwischen Europäischer Währungsunion und Politischer Union zu analysieren und auf ihre Implikationen hin zu untersuchen. Ökonomische Funktionsbedingungen sowie souveränitäts- und demokratietheoretische Aspekte stehen hierbei im Vordergrund. Vor diesem Hintergrund gilt es, adäquate Strukturen sowie integrationstheoretische Voraussetzungen der Verwirklichung einer Politischen Union zu definieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In dieser Arbeit werden die Implikationen der Maastrichter Budgetkriterien für die Verschuldungsautonomie der deutschen Gebietskörperschaften untersucht. Es werden zunächst die qualitativen und quantitativen Unterschiede zwischen den europarechtlichen und den geltenden bundesdeutschen Verschuldungsgrenzen herausgearbeitet. Unter Anwendung der Staatsschulden - und Föderalismustheorie wird sodann die Zweckmäßigkeit dezentralisierter Verschuldungskompetenzen analysiert. Es zeigt sich, daß die Ausstattung aller föderalen Ebenen mit dem Recht zur Kreditaufnahme eine Reihe wichtiger Vorteile hat. Die Umsetzung der Maastrichter Budgetkriterien erfordert daher eine Koordinierung der Verschuldungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Hierfür werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eine gemeinsame Währung für zwölf verschiedene Staaten und Volkswirtschaften ist das bislang gewagteste Projekt im europäischen Einigungsprozeß. Es bietet enorme wirtschaftliche und politische Chancen für Europa – aber auch große Risiken, wenn es nicht richtig angegangen wird. Eben aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Reichweite bedarf die Konstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einer besonderen Sorgfalt. In einer interdisziplinären Herangehensweise wird diese Konstruktion untersucht. Dabei werden die selbstgesteckten Ziele der EWWU den politischen Realitäten, die durch sie geschaffen werden, gegenübergestellt. Insgesamt soll die juristische, ökonomische und staatstheoretische Untersuchung der EWWU die zentrale Frage klären: Ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion so verfaßt, daß sie optimal funktioniert und die in sie gesteckten Hoffnungen erfüllen kann?
Aktualisiert: 2019-12-19
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Kein politisches Ereignis der letzten Jahre hat zu einer solchen Flut wissenschaftlicher Veröffentlichungen geführt wie der sogenannte Maastrichter Vertrag und die Errichtung des Europäischen Zentralbanksystems. Frankreich, Italien und Deutschland verfügen über sehr unterschiedliche Erfahrungen mit der Institution Zentralbank. Die Autorin stellt die jeweiligen normativen Veränderungen im Anschluß an den Maastrichter Vertrag und die länderspezifischen Debatten den die bisherige Zentralbankpolitik konstituierenden Elementen gegenüber. Differenzen ergeben sich nicht nur für die Zentralbankpolitik, sondern auch in weiten Bereichen des , eines weitergehenden Souveränitätstransfers und für die Position einer unabhängigen Zentralbank innerhalb des Staatsgefüges.
Aktualisiert: 2019-12-19
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