Arbeitserleichterung für die markenrechtliche Praxis
Dieser neue Kurzkommentar zum Markenschutzgesetz bietet:
- Die gesamte österreichische höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Markenrecht in Form von ca 2300 Leitsätzen
- Ausgewählte Rechtsprechung des EuGH
- Ein vollständiges Entscheidungsnamensverzeichnis und ein umfangreiches Sachverzeichnis zum Auffinden des richtigen Judikats mit nur zwei Griffen
- Prägnante Kommentierungen zu jedem Paragrafen, die schnell den notwendigen Überblick verschaffen
Das Werk erleichtert insbesondere das Verfassen von Schriftsätzen und Stellungnahmen im markenrechtlichen Bereich und ist ein Muss für alle Praktikerinnen und Praktiker.
Aktualisiert: 2023-07-02
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- Ausgewählte Rechtsprechung des EuGH
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- Prägnante Kommentierungen zu jedem Paragrafen, die schnell den notwendigen Überblick verschaffen
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- Ausgewählte Rechtsprechung des EuGH
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- Prägnante Kommentierungen zu jedem Paragrafen, die schnell den notwendigen Überblick verschaffen
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Dieser neue Kurzkommentar zum Markenschutzgesetz bietet:
- Die gesamte österreichische höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Markenrecht in Form von ca 2300 Leitsätzen
- Ausgewählte Rechtsprechung des EuGH
- Ein vollständiges Entscheidungsnamensverzeichnis und ein umfangreiches Sachverzeichnis zum Auffinden des richtigen Judikats mit nur zwei Griffen
- Prägnante Kommentierungen zu jedem Paragrafen, die schnell den notwendigen Überblick verschaffen
Das Werk erleichtert insbesondere das Verfassen von Schriftsätzen und Stellungnahmen im markenrechtlichen Bereich und ist ein Muss für alle Praktikerinnen und Praktiker.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Seit der letzten Auflage der Sonderausgabe MSchG brachten fünf Novellen umfassende Änderungen im Markenrecht, die Highlights:• Die Markenrechtsreform 2019 ändert ua das Widerspruchs- und Löschungsverfahren und ermöglicht erstmals die Registrierung von Multimediamarken.• Mit der MSchG-Novelle 2017 wurde ua die Gewährleistungsmarke in das österreichische Recht aufgenommen und das MSchG an die UMVO angepasst.• Ab September 2017 brachte eine Neuerung des Anmeldesystems Anmeldern, die sich gegen eine amtliche Ähnlichkeitsrecherche entscheiden, Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung.Die Sonderausgabe enthält Gesetzestext und Erläuterungen handlich und auf einen Blick. Die zahlreichen Anmerkungen des Herausgebers erleichtern Rechtsberatung und Recherche. Komplett wird Ihr Einblick in das Markenrecht mit den aktuellen Fassungen von • Patentamtsgebühren-, Gebühren- und Gerichtsgebührengesetz (Auszüge)• Patentamtsverordnung• Markenrichtlinie (auch in englischer Fassung)• Unionsmarkenverordnung• Nizzaer Klassifikation (11. Auflage)
Aktualisiert: 2023-06-30
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Seit der letzten Auflage der Sonderausgabe MSchG brachten fünf Novellen umfassende Änderungen im Markenrecht, die Highlights:• Die Markenrechtsreform 2019 ändert ua das Widerspruchs- und Löschungsverfahren und ermöglicht erstmals die Registrierung von Multimediamarken.• Mit der MSchG-Novelle 2017 wurde ua die Gewährleistungsmarke in das österreichische Recht aufgenommen und das MSchG an die UMVO angepasst.• Ab September 2017 brachte eine Neuerung des Anmeldesystems Anmeldern, die sich gegen eine amtliche Ähnlichkeitsrecherche entscheiden, Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung.Die Sonderausgabe enthält Gesetzestext und Erläuterungen handlich und auf einen Blick. Die zahlreichen Anmerkungen des Herausgebers erleichtern Rechtsberatung und Recherche. Komplett wird Ihr Einblick in das Markenrecht mit den aktuellen Fassungen von • Patentamtsgebühren-, Gebühren- und Gerichtsgebührengesetz (Auszüge)• Patentamtsverordnung• Markenrichtlinie (auch in englischer Fassung)• Unionsmarkenverordnung• Nizzaer Klassifikation (11. Auflage)
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Seit der letzten Auflage der Sonderausgabe MSchG brachten fünf Novellen umfassende Änderungen im Markenrecht, die Highlights:• Die Markenrechtsreform 2019 ändert ua das Widerspruchs- und Löschungsverfahren und ermöglicht erstmals die Registrierung von Multimediamarken.• Mit der MSchG-Novelle 2017 wurde ua die Gewährleistungsmarke in das österreichische Recht aufgenommen und das MSchG an die UMVO angepasst.• Ab September 2017 brachte eine Neuerung des Anmeldesystems Anmeldern, die sich gegen eine amtliche Ähnlichkeitsrecherche entscheiden, Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung.Die Sonderausgabe enthält Gesetzestext und Erläuterungen handlich und auf einen Blick. Die zahlreichen Anmerkungen des Herausgebers erleichtern Rechtsberatung und Recherche. Komplett wird Ihr Einblick in das Markenrecht mit den aktuellen Fassungen von • Patentamtsgebühren-, Gebühren- und Gerichtsgebührengesetz (Auszüge)• Patentamtsverordnung• Markenrichtlinie (auch in englischer Fassung)• Unionsmarkenverordnung• Nizzaer Klassifikation (11. Auflage)
Aktualisiert: 2023-06-30
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- Prägnante Kommentierungen zu jedem Paragrafen, die schnell den notwendigen Überblick verschaffen
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Aktualisiert: 2023-06-02
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- Ein vollständiges Entscheidungsnamensverzeichnis und ein umfangreiches Sachverzeichnis zum Auffinden des richtigen Judikats mit nur zwei Griffen
- Prägnante Kommentierungen zu jedem Paragrafen, die schnell den notwendigen Überblick verschaffen
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Seit der letzten Auflage der Sonderausgabe MSchG brachten fünf Novellen umfassende Änderungen im Markenrecht, die Highlights:• Die Markenrechtsreform 2019 ändert ua das Widerspruchs- und Löschungsverfahren und ermöglicht erstmals die Registrierung von Multimediamarken.• Mit der MSchG-Novelle 2017 wurde ua die Gewährleistungsmarke in das österreichische Recht aufgenommen und das MSchG an die UMVO angepasst.• Ab September 2017 brachte eine Neuerung des Anmeldesystems Anmeldern, die sich gegen eine amtliche Ähnlichkeitsrecherche entscheiden, Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung.Die Sonderausgabe enthält Gesetzestext und Erläuterungen handlich und auf einen Blick. Die zahlreichen Anmerkungen des Herausgebers erleichtern Rechtsberatung und Recherche. Komplett wird Ihr Einblick in das Markenrecht mit den aktuellen Fassungen von • Patentamtsgebühren-, Gebühren- und Gerichtsgebührengesetz (Auszüge)• Patentamtsverordnung• Markenrichtlinie (auch in englischer Fassung)• Unionsmarkenverordnung• Nizzaer Klassifikation (11. Auflage)
Aktualisiert: 2023-05-11
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Immaterialgüterrechte sind von fundamentaler Bedeutung für die digitale Ökonomie als Triebkräfte für Innovation und Wettbewerb. Ziel des Lehrbuchs ist es, in aktueller Form die einzelnen Immaterialgüterrechte und das Wettbewerbsrecht sowie deren Wechselwirkungen in überschaubarer und strukturierter Form darzustellen. Behandelt werden das Patentrecht, Musterschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Fragen der Rechtsdurchsetzung und des anwendbaren Rechts. Ab sofort gibt es ergänzend dazu alle passenden Gesetzestexte im FlexLex Geistiges Eigentum und Wettbewerb. Gemeinsam stellen die beiden Bücher die perfekte Kombination für Studium und Praxis dar. Preisersparnis beim Kauf eines Pakets: € 13,─
Aktualisiert: 2022-10-13
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Arbeitserleichterung für die markenrechtliche Praxis
Dieser neue Kurzkommentar zum Markenschutzgesetz bietet:
- Die gesamte österreichische höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Markenrecht in Form von ca 2300 Leitsätzen
- Ausgewählte Rechtsprechung des EuGH
- Ein vollständiges Entscheidungsnamensverzeichnis und ein umfangreiches Sachverzeichnis zum Auffinden des richtigen Judikats mit nur zwei Griffen
- Prägnante Kommentierungen zu jedem Paragrafen, die schnell den notwendigen Überblick verschaffen
Das Werk erleichtert insbesondere das Verfassen von Schriftsätzen und Stellungnahmen im markenrechtlichen Bereich und ist ein Muss für alle Praktikerinnen und Praktiker.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Allgemeines:
1.1. Charta der Grundrechte der EU (Auszug)
1.2. Europäische Menschenrechtskonvention (Auszug)
1.3. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Auszug)
1.4. WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums
1.5. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert) (Auszug)
1.6. Enforcement Richtlinie 2004/48/EG
2. Technische Schutzrechte:
2.1. Patentgesetz 1970
2.2. Gebrauchsmustergesetz
2.3. Patentamtsverordnung
2.4. Patentamtsgebührengesetz
2.5. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)
2.6. Patent Cooperation Treaty
2.7. Europäisches Patentübereinkommen
2.8. Patentverträge-Einführungsgesetz
2.9. Patentschutz - VO (EU) 1257/2012
2.10. Patentschutz Übersetzungsregelungen - VO (EU) 1260/2012
2.11. Patentschutzmittel - VO (EG) 1610/96
2.12. Arzneimittel - VO (EG) 469/2009
2.13. Übereinkommenüber ein Einheitliches Patentgericht - 2013/C 175/01
2.14. Sortenschutzgesetz 2001
2.15. Sortenschutzverordnung - VO (EG) 2100/94
3. Urheberrecht:
3.1. Urheberrechtsgesetz
3.2. Verwertungsgesellschaftengesetz 2016
3.3. Berner Übereinkunft (Pariser Fassung)
3.4. WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)
3.5. Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
3.6. Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
3.7. WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
3.8. SatCab – RL 93/83/EWG
3.9. Datenbank – RL 96/9/EG
3.10. Info – RL 2001/29/EG
3.11. Folgerechts – RL 2001/84/EG
3.12. Vermiet/Verleih – RL 2006/115/EG
3.13. Schutzdauer – RL 2006/116/EG
3.14. Software – RL 2009/24/EG
3.15. Schutzd.-Änd. – RL 2011/77/EU
3.16. Verwaiste Werke – RL 2012/28/EU
3.17. VerwGes – RL 2014/26/EU
3.18. Marrakesch – VO (EU) 2017/1563
3.19. Marrakesch – RL (EU) 2017/1564
3.20. SatCab-Änd. – RL (EU) 2019/789
3.21. DSM – RL (EU) 2019/790
4. Markenrecht:
4.1. Markenschutzgesetz 1970
4.2. Unionsmarken – VO (EU) 2017/1001
4.3. Durchführungsverordnung (EU) 2018/626
4.4. Verordnung (EU) 2018/625 über die Unionsmarken und zur Aufhebung der Delegierten
4.5. Marken – RL (EU) 2015/2436
4.6. Madrider Markenabkommen (Stockholmer Fassung)
4.7. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
5. Designschutz:
5.1. Musterschutzgesetz 1990
5.2. GemGeschmMuster – VO (EG) Nr. 6/2002
5.3. Muster – RL 98/71/EG
6. E-Commerce:
6.1. E-Commerce-Gesetz
6.2. E-Commerce – RL 2000/31/EG
6.3. Konsumentenschutzgesetz
6.4. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
6.5. Digital – RL (EU) 2019/770
6.6. Verbraucherrecht – RL (EU) 2019/2161
6.7. Online-Vermittlungsdienste – VO 2019/1150
7. Lauterkeitsrecht:
7.1. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
7.2. Preis Transparenz – RL 98/6/EG
7.3. VerglWerbung – RL 2006/114/EG
7.4. UGP – RL 2005/29/EG
7.5. Know-How – RL (EU) 2016/943
8. Kartellrecht:
8.1. Kartellgesetz 2005
8.2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert) (Art. 101-103)
8.3. Wettbewerbsregeln Durchführungsverordnung – VO (EG) 1/2003
8.4. FKVO – VO (EG) 139/2004
8.5. GVO-Vertikal – VO (EU) 330/2010
8.6. GVO-TT – VO (EU) 316/2014
8.7. GVFE – VO (EU) 1217/2010
9. Internationales Privatrecht:
9.1. IPR-Gesetz
9.2. ROM I – VO (EG) 593/2008
9.3. ROM II – VO (EG) 864/2007
Aktualisiert: 2022-07-29
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Allgemeines:
1.1. Charta der Grundrechte der EU (Auszug)
1.2. Europäische Menschenrechtskonvention (Auszug)
1.3. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Auszug)
1.4. WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums
1.5. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert) (Auszug)
1.6. Enforcement Richtlinie 2004/48/EG
2. Technische Schutzrechte:
2.1. Patentgesetz 1970
2.2. Gebrauchsmustergesetz
2.3. Patentamtsverordnung
2.4. Patentamtsgebührengesetz
2.5. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)
2.6. Patent Cooperation Treaty
2.7. Europäisches Patentübereinkommen
2.8. Patentverträge-Einführungsgesetz
2.9. Patentschutz - VO (EU) 1257/2012
2.10. Patentschutz Übersetzungsregelungen - VO (EU) 1260/2012
2.11. Patentschutzmittel - VO (EG) 1610/96
2.12. Arzneimittel - VO (EG) 469/2009
2.13. Übereinkommenüber ein Einheitliches Patentgericht - 2013/C 175/01
2.14. Sortenschutzgesetz 2001
2.15. Sortenschutzverordnung - VO (EG) 2100/94
3. Urheberrecht:
3.1. Urheberrechtsgesetz
3.2. Verwertungsgesellschaftengesetz 2016
3.3. Berner Übereinkunft (Pariser Fassung)
3.4. WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)
3.5. Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
3.6. Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
3.7. WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
3.8. SatCab – RL 93/83/EWG
3.9. Datenbank – RL 96/9/EG
3.10. Info – RL 2001/29/EG
3.11. Folgerechts – RL 2001/84/EG
3.12. Vermiet/Verleih – RL 2006/115/EG
3.13. Schutzdauer – RL 2006/116/EG
3.14. Software – RL 2009/24/EG
3.15. Schutzd.-Änd. – RL 2011/77/EU
3.16. Verwaiste Werke – RL 2012/28/EU
3.17. VerwGes – RL 2014/26/EU
3.18. Marrakesch – VO (EU) 2017/1563
3.19. Marrakesch – RL (EU) 2017/1564
3.20. SatCab-Änd. – RL (EU) 2019/789
3.21. DSM – RL (EU) 2019/790
4. Markenrecht:
4.1. Markenschutzgesetz 1970
4.2. Unionsmarken – VO (EU) 2017/1001
4.3. Durchführungsverordnung (EU) 2018/626
4.4. Verordnung (EU) 2018/625 über die Unionsmarken und zur Aufhebung der Delegierten
4.5. Marken – RL (EU) 2015/2436
4.6. Madrider Markenabkommen (Stockholmer Fassung)
4.7. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
5. Designschutz:
5.1. Musterschutzgesetz 1990
5.2. GemGeschmMuster – VO (EG) Nr. 6/2002
5.3. Muster – RL 98/71/EG
6. E-Commerce:
6.1. E-Commerce-Gesetz
6.2. E-Commerce – RL 2000/31/EG
6.3. Konsumentenschutzgesetz
6.4. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
6.5. Digital – RL (EU) 2019/770
6.6. Verbraucherrecht – RL (EU) 2019/2161
6.7. Online-Vermittlungsdienste – VO 2019/1150
7. Lauterkeitsrecht:
7.1. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
7.2. Preis Transparenz – RL 98/6/EG
7.3. VerglWerbung – RL 2006/114/EG
7.4. UGP – RL 2005/29/EG
7.5. Know-How – RL (EU) 2016/943
8. Kartellrecht:
8.1. Kartellgesetz 2005
8.2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert) (Art. 101-103)
8.3. Wettbewerbsregeln Durchführungsverordnung – VO (EG) 1/2003
8.4. FKVO – VO (EG) 139/2004
8.5. GVO-Vertikal – VO (EU) 330/2010
8.6. GVO-TT – VO (EU) 316/2014
8.7. GVFE – VO (EU) 1217/2010
9. Internationales Privatrecht:
9.1. IPR-Gesetz
9.2. ROM I – VO (EG) 593/2008
9.3. ROM II – VO (EG) 864/2007
Aktualisiert: 2022-11-21
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Dieses FlexLex enthält folgende Rechtsgrundlagen:
Allgemeines:
Charta der Grundrechte der EU (Auszug)
Europäische Menschenrechtskonvention (Auszug)
Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Auszug)
WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert) (Auszug)
Richtlinie 2004/48/EG
Technische Schutzrechte:
Patentgesetz 1970
Gebrauchsmustergesetz
Patentamtsgebührengesetz
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)
Europäisches Patentübereinkommen
Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Verordnung (EU) Nr. 1260/2012
Verordnung (EG) Nr. 1610/96
Verordnung (EG) Nr. 469/2009
Sortenschutzgesetz 2001
Verordnung (EG) Nr. 2100/94
Urheberrecht:
Urheberrechtsgesetz
Verwertungsgesellschaftengesetz 2016
Berner Übereinkunft (Pariser Fassung)
WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
Richtlinie 93/83/EWG
Richtlinie 96/9/EG
Richtlinie 2001/29/EG
Richtlinie 2001/84/EG
Richtlinie 2006/115/EG
Richtlinie 2006/116/EG
Richtlinie 2009/24/EG
Richtlinie 2011/77/EU
Richtlinie 2012/28/EU
Richtlinie 2014/26/EU
Verordnung (EU) 2017/1563
Richtlinie (EU) 2017/1564
Richtlinie (EU) 2019/789
Richtlinie (EU) 2019/790
Markenrecht:
Markenschutzgesetz 1970
Verordnung (EU) 2017/1001
Richtlinie (EU) 2015/2436
Madrider Markenabkommen (Stockholmer Fassung)
Designschutz:
Musterschutzgesetz 1990
Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Richtlinie 98/71/EG
E-Commerce:
E-Commerce-Gesetz
Richtlinie 2000/31/EG
Konsumentenschutzgesetz
Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
Richtlinie (EU) 2019/770
Richtlinie 2019/2161
Verordnung 2019/1150
Lauterkeitsrecht:
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Richtlinie 98/6/EG
Richtlinie 2006/114/EG
Richtlinie 2005/29/EG
Richtlinie (EU) 2016/943
Kartellrecht:
Kartellgesetz 2005
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert) (Art. 101-103)
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Verordnung (EG) Nr. 139/2004
Verordnung (EU) Nr. 330/2010
Verordnung (EU) Nr. 316/2014
Internationales Privatrecht:
IPR-Gesetz
Verordnung (EG) Nr. 593/2008
Verordnung (EG) Nr. 864/2007
Aktualisiert: 2022-02-07
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Dieses FlexLex enthält folgende Rechtsgrundlagen:
Allgemeines:
Charta der Grundrechte der EU (Auszug)
Europäische Menschenrechtskonvention (Auszug)
Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Auszug)
WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert) (Auszug)
Richtlinie 2004/48/EG
Technische Schutzrechte:
Patentgesetz 1970
Gebrauchsmustergesetz
Patentamtsgebührengesetz
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)
Europäisches Patentübereinkommen
Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Verordnung (EU) Nr. 1260/2012
Verordnung (EG) Nr. 1610/96
Verordnung (EG) Nr. 469/2009
Sortenschutzgesetz 2001
Verordnung (EG) Nr. 2100/94
Urheberrecht:
Urheberrechtsgesetz
Verwertungsgesellschaftengesetz 2016
Berner Übereinkunft (Pariser Fassung)
WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)
Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
Richtlinie 93/83/EWG
Richtlinie 96/9/EG
Richtlinie 2001/29/EG
Richtlinie 2001/84/EG
Richtlinie 2006/115/EG
Richtlinie 2006/116/EG
Richtlinie 2009/24/EG
Richtlinie 2011/77/EU
Richtlinie 2012/28/EU
Richtlinie 2014/26/EU
Verordnung (EU) 2017/1563
Richtlinie (EU) 2017/1564
Richtlinie (EU) 2019/789
Richtlinie (EU) 2019/790
Markenrecht:
Markenschutzgesetz 1970
Verordnung (EU) 2017/1001
Richtlinie (EU) 2015/2436
Madrider Markenabkommen (Stockholmer Fassung)
Designschutz:
Musterschutzgesetz 1990
Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Richtlinie 98/71/EG
E-Commerce:
E-Commerce-Gesetz
Richtlinie 2000/31/EG
Konsumentenschutzgesetz
Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
Richtlinie (EU) 2019/770
Richtlinie 2019/2161
Verordnung 2019/1150
Lauterkeitsrecht:
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Richtlinie 98/6/EG
Richtlinie 2006/114/EG
Richtlinie 2005/29/EG
Richtlinie (EU) 2016/943
Kartellrecht:
Kartellgesetz 2005
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidiert) (Art. 101-103)
Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Verordnung (EG) Nr. 139/2004
Verordnung (EU) Nr. 330/2010
Verordnung (EU) Nr. 316/2014
Internationales Privatrecht:
IPR-Gesetz
Verordnung (EG) Nr. 593/2008
Verordnung (EG) Nr. 864/2007
Aktualisiert: 2022-02-07
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