Das Konzept von Patentpools, als Beispiel des Spannungsverhältnisses zwischen Immaterialgüterrechten und Wettbewerbsrecht, war Anlass, dieses Instrument aus den Blickwinkeln des momentanen Rechtsrahmens zu beurteilen. In der Arbeit werden Patentpools aus einer praxisorientierten Sichtweise beurteilt und dadurch Fehlstellungen des gültigen Kartellrechts, welche neben der erschwerten Gestaltung von Patentpools auch innovationshemmende Bedeutung haben, identifiziert. Die Arbeit vertritt die Meinung, dass ein Genehmigungsverfahren eingeführt werden muss und beschäftigt sich mit der Gestaltung dessen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Konzept von Patentpools, als Beispiel des Spannungsverhältnisses zwischen Immaterialgüterrechten und Wettbewerbsrecht, war Anlass, dieses Instrument aus den Blickwinkeln des momentanen Rechtsrahmens zu beurteilen. In der Arbeit werden Patentpools aus einer praxisorientierten Sichtweise beurteilt und dadurch Fehlstellungen des gültigen Kartellrechts, welche neben der erschwerten Gestaltung von Patentpools auch innovationshemmende Bedeutung haben, identifiziert. Die Arbeit vertritt die Meinung, dass ein Genehmigungsverfahren eingeführt werden muss und beschäftigt sich mit der Gestaltung dessen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Konzept von Patentpools, als Beispiel des Spannungsverhältnisses zwischen Immaterialgüterrechten und Wettbewerbsrecht, war Anlass, dieses Instrument aus den Blickwinkeln des momentanen Rechtsrahmens zu beurteilen. In der Arbeit werden Patentpools aus einer praxisorientierten Sichtweise beurteilt und dadurch Fehlstellungen des gültigen Kartellrechts, welche neben der erschwerten Gestaltung von Patentpools auch innovationshemmende Bedeutung haben, identifiziert. Die Arbeit vertritt die Meinung, dass ein Genehmigungsverfahren eingeführt werden muss und beschäftigt sich mit der Gestaltung dessen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Das Konzept von Patentpools, als Beispiel des Spannungsverhältnisses zwischen Immaterialgüterrechten und Wettbewerbsrecht, war Anlass, dieses Instrument aus den Blickwinkeln des momentanen Rechtsrahmens zu beurteilen. In der Arbeit werden Patentpools aus einer praxisorientierten Sichtweise beurteilt und dadurch Fehlstellungen des gültigen Kartellrechts, welche neben der erschwerten Gestaltung von Patentpools auch innovationshemmende Bedeutung haben, identifiziert. Die Arbeit vertritt die Meinung, dass ein Genehmigungsverfahren eingeführt werden muss und beschäftigt sich mit der Gestaltung dessen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die EU hat 2014 mit der Marktmissbrauchsrichtlinie (CRIM-MAD) erstmalig von der Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV Gebrauch gemacht und strafrechtliche Mindestvorgaben zur Marktmanipulation geschaffen. Zeitgleich wurde mit der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) ein vollharmonisierender Verbotstatbestand normiert. Diese Regelungsweise hat Divergenzen hervorgerufen, welche die Vereinbarkeit der Schaffung zweier parallel geregelter Tatbestände mit den Grundsätzen der strafrechtlichen Mindestharmonisierung betreffen. Zudem führt das Zusammenspiel der voneinander abweichenden Tatbestände zu Problemen bei der richtlinienkonformen Umsetzung, insbesondere durch die Einführung unionsrechtsakzessorischer Straftatbestände mit Verweisen auf die MAR.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Dieses bewährte Arbeitsbuch eignet sich für Einsteiger wie für erfahrenere Praktiker gleichermaßen. Es ist entsprechend der Hierarchie kartellrechtlicher Normen klar strukturiert. Auf den Allgemeinen Teil "Wettbewerb und Wettbewerbsschutz" folgt die Darstellung des EU-Kartellrechts und schließlich des deutschen Kartellrechts. Es enthält außerdem einen Überblick zum Vergaberecht, zum Beihilfenrecht sowie zu kartellrechtlichen Sonderbereichen. Zahlreiche Fallbeispiele und Wiederholungsfragen erleichtern die Einarbeitung in die komplexe Materie.
Das Werk trägt insbesondere den Anforderungen der Praxis aufgrund der erforderlichen kartellrechtlichen Selbsteinschätzung der Unternehmen und verstärkten Compliance-Anforderungen Rechnung.
Vorteile auf einen Blickdidaktisch einprägsamfür Praktiker und Einsteiger gleichermaßen geeignetAutoren sind in Wissenschaft und Praxis des Kartellrechts versiert
Zur Neuauflage
Die neu bearbeitete 4. Auflage erschließt die Entwicklungen der Rechtsprechung und die erheblichen Rechtsänderungen bis Herbst 2021. Sie berücksichtigt vor allem das GWB-DigitalisierungsG (10. GWB-Novelle). Es schafft erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden, verschärfte Sanktionen für Kartellrechtsverstöße sowie Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und zur Amtshilfe für andere Kartellbehörden. Auch wird der Ordnungsrahmen des GWB auf die Anforderungen der Digitalisierung in der Wirtschaft abgestimmt. Die Darstellung berücksichtigt außerdem u.a.bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung die Umsetzung der EU-Schadensersatzrichtlinie,die Einführung der Konzernhaftung im deutschen Kartellstraf- und Bußgeldrecht (Schließung der sogenannten "Wurstlücke")das Dumpingverbot,die Neuregelung der Ministererlaubnis im Fusionskontrollrecht.
Zielgruppe
Für Studierende, Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Rechtsabteilungen, Kartellbehörden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Autor entwickelt unter Rückgriff auf ordoliberale Grundsätze einen Ansatz, mit dem die Rechtsfigur des Marktstrukturmissbrauchs auf Sachverhalte der Plattformökonomie angewendet werden kann. Ausgangspunkt dafür ist eine Analyse der ökonomischen Grundlagen digitaler Plattformen. Aus dieser geht die These hervor, dass Netzwerk- und Datenskaleneffekte als zentrale Strukturmerkmale von digitalen Plattformmärkten zu erheblichen Informationsasymmetrien zwischen etablierten Plattformen und allen anderen Akteuren führen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor diverse Missbrauchsverfahren der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts gegen digitale Plattformen und zeigt, dass diese auch unter der Fallgruppe des Marktstrukturmissbrauchs zusammengefasst werden könnten.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Zum Werk
Dieses Werk vermittelt einen Überblick über die geltende Rechtslage im Wettbewerbsrecht im weitesten Sinne, das sowohl das Lauterkeitsrecht (zentral: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG) als auch das Kartellrecht (GWB, AEUV) umfasst. Dargestellt werden ferner die damit jeweils verbundenen praktischen Implikationen der Rechtsgebiete. Angesichts der großen Bedeutung von "case law" wird auf zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung zurückgegriffen. Vorangestellt ist ein Überblick über die wirtschaftlichen Zusammenhänge, den als schutzwürdig erachteten Wettbewerb selbst.
Durch die Konzentration auf zentrale Aussagen und wichtige verfahrensrechtliche Fragen lassen sich die Rechtsgebiete innerhalb kurzer Zeit erfassen oder gezielt wiederholen.
Behandelt werden u.a.:WettbewerbsrechtMarkt und WettbewerbLauterkeitsrecht (UWG)Kartellrecht (GWB, AEUV), u.a. Marktmissbrauch, Kartellverbot, Fusionskontrolle Vorteile auf einen Blickkompaktes Wissen zum günstigen Preismit vielen Beispielen und Fällenmit vielen Prüfungsschemata Zur Neuauflage
Die Neuauflage hat den Rechtsstand 1.1.2022 und setzt die Auswirkungen durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (2020), die zwischenzeitlich durch die Richtlinie 2019/2161 aktualisierten europarechtlichen Vorgaben, das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (2021) sowie die 2022 neu gefasste Preisangabenverordnung um und enthält bereits Ausblicke auf den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DAS).
Zielgruppe
Für Studierende und Referendarinnen und Referendare sowie alle, die sich in kurzer Zeit und ohne Schwierigkeiten in die dargestellten Materien einarbeiten wollen oder müssen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Autor entwickelt unter Rückgriff auf ordoliberale Grundsätze einen Ansatz, mit dem die Rechtsfigur des Marktstrukturmissbrauchs auf Sachverhalte der Plattformökonomie angewendet werden kann. Ausgangspunkt dafür ist eine Analyse der ökonomischen Grundlagen digitaler Plattformen. Aus dieser geht die These hervor, dass Netzwerk- und Datenskaleneffekte als zentrale Strukturmerkmale von digitalen Plattformmärkten zu erheblichen Informationsasymmetrien zwischen etablierten Plattformen und allen anderen Akteuren führen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor diverse Missbrauchsverfahren der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts gegen digitale Plattformen und zeigt, dass diese auch unter der Fallgruppe des Marktstrukturmissbrauchs zusammengefasst werden könnten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Das Handbuch erläutert das deutsche und europäische Kartellrecht umfassend und systematisch. Es orientiert sich praxisbezogen an der Rechtsprechung und an der Entscheidungspraxis der Kartellbehörden.
Diese Fragen behandelt das vorliegende Handbuch in Form einer integrierten Behandlung des deutschen und europäischen Kartellrechts:GrundlagenÖkonomische AnalyseHorizontale und vertikale WettbewerbsbeschränkungenLizenzverträgeFusionskontrolleMissbrauch marktbeherrschender StellungenDiskriminierungsverbotSonderregelungen für bestimmte Sektoren (Landwirtschaft, Verkehr, Banken und Versicherungen, Energie)Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im deutschen und EU-KartellrechtKartellzivilprozesse
Vorteile auf einen Blickfundiert, vertieft und praxisgerechtrenommierte, erfahrene Autorengründliche Darstellung des allgemeinen materiellen Kartellrechts sowie mehrerer Sonderbereiche und des Verfahrensrechts
Zur Neuauflage
Die neu bearbeitete 4. Auflage berücksichtigt neben wichtigen neuen Entscheidungen der EU-Kommission, des EuGH/EuG, des BKartA, des BGH und anderer deutscher Gerichte vor allem die 9. GWB-Novelle, insbesondere,die Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU in §§ 33 ff. und 89 a ff. GWBAnpassungen des GWB an die Herausforderungen der Digitalisierung (Konkretisierung der Kriterien für die Marktbeherrschung, neue Aufgreifschwelle der Fusionskontrolle für sog. "killer acquisitions")die Einführung der Konzernhaftung im Kartellbußgeldrecht nach europäischem Vorbild sowie die Verschärfung der Rechtsnachfolgehaftung für Bußgelder für Umstrukturierungen (Schließung der sogenannten "Wurstlücke")die Verschärfung des kartellrechtlichen Anzapfverbotsdie Änderung der Ministererlaubnis im Fusionskontrollrechtim EU-Recht: Darstellung ECNplus-Richtlinie (EU) 2019/1 und ihrer Auswirkungen auf das deutsche (Kartellverfahrens-)Recht.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Gerichte sowie Behörden.
Aktualisiert: 2023-05-02
Autor:
Holger Dieckmann,
Rüdiger Dohms,
Christian Ewald,
Hans-Joachim Hellmann,
Wolfgang Kirchhoff,
Christian Klawitter,
Tobias Klose,
Martin Klusmann,
Hans-Dieter Lübbert,
Thomas Lübbig,
Hartwig Ollerdißen,
Hans-Helmut Schneider,
Marieke Scholz,
Ulrich Scholz,
Markus Schöner,
Dirk Schroeder,
Michael Schütte,
Daniela Seeliger,
Till Steinvorth,
Stefan Thomas,
Julia Topel,
Markus Wagemann,
Gerhard Wiedemann
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Autorin untersucht, ob das im Rahmen des Kartellverbots anerkannte Prinzip des Konzernprivilegs auch bei Artikel 102 AEUV Anwendung finden muss. Sie zieht Parallelen zum deutschen Recht, bejaht im Ergebnis die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs auf das europäische Missbrauchsverbot und entwickelt Grundsätze für die praktische Umsetzung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt die Beurteilung mengen- und umsatzbezogener Rabatte marktbeherrschender Unternehmen unter Art. 102 AEUV. Eine Analyse der Entscheidungspraxis der europäischen Gerichte und der Kommission zeigt u.a. die Unterschiede zwischen der Bewertung der Rabatte durch die europäischen Gerichte und der neuen Herangehensweise der Kommission auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht, ob das im Rahmen des Kartellverbots anerkannte Prinzip des Konzernprivilegs auch bei Artikel 102 AEUV Anwendung finden muss. Sie zieht Parallelen zum deutschen Recht, bejaht im Ergebnis die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs auf das europäische Missbrauchsverbot und entwickelt Grundsätze für die praktische Umsetzung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht, ob das im Rahmen des Kartellverbots anerkannte Prinzip des Konzernprivilegs auch bei Artikel 102 AEUV Anwendung finden muss. Sie zieht Parallelen zum deutschen Recht, bejaht im Ergebnis die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs auf das europäische Missbrauchsverbot und entwickelt Grundsätze für die praktische Umsetzung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Manipulative Verhaltensweisen auf dem Finanzmarkt können sowohl marktmissbrauchsrechtliche als auch kartellrechtliche Verbotstatbestände erfüllen. Koordinierungen ermöglichen wettbewerbsunabhängige Marktpreisvorteile und die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf einem abgrenzbaren (Kapital-)Markt ist denkbar. Bei der LIBOR-/EURIBOR-Affäre sanktionierte die Europäische Kommission erstmals Absprachen auf dem Finanzmarkt wegen kartellrechtlicher Verstöße. Auch insoweit soll die seit 3. Juli 2016 in den Mitgliedstaaten geltende Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 Regulierungsdefizite beheben. Nach wie vor fehlt aber eine Klärung, wie sich das Marktmanipulationsrecht und das Kartellrecht materiell und verfahrensrechtlich zueinander verhalten. An dieser Schnittstelle setzt die Arbeit an und untersucht, ob das Kartellrecht zur effektiven Verhinderung von Manipulationen auf dem Finanzmarkt beitragen und damit dessen Sicherheit und Integrität stärken kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Vollzug des deutschen Kartellrechts erfolgt in der Praxis überwiegend durch das Bundeskartellamt. Privaten Schadensersatzklagen kommt hingegen eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Dieser Befund steht in Widerspruch zu den langjährigen Erfahrungen des US-amerikanischen Antitrust Law und neuen Ansätzen im europäischen Wettbewerbsrecht. Zugleich schreitet die materiell-rechtliche Harmonisierung des deutschen mit dem europäischen Kartellrecht voran. Das im Zuge der 6. GWB-Novelle eingeführte und an Artikel 82 EG angelehnte Mißbrauchsverbot gemäß § 19 GWB bietet daher Anlaß, die Folgen der Harmonisierung für das nationale Kartelldeliktsrecht zu untersuchen. Im Mittelpunkt steht dabei eine ökonomische Analyse des Schadensersatzanspruchs als Instrument objektiver Wettbewerbsaufsicht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit 8. GWB Novelle und Private-Enforcement-RL
Zum Werk
Das Handbuch erläutert das deutsche und europäische Kartellrecht umfassend und systematisch. Es orientiert sich praxisbezogen an der Rechtsprechung und an der Entscheidungspraxis der Kartellbehörden.
Diese Fragen behandelt das vorliegende Handbuch in Form einer integrierten Behandlung des deutschen und europäischen Kartellrechts:
- Grundlagen
- Ökonomische Analyse
- Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
- Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
- Lizenzverträge
- Fusionskontrolle
- Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
- Diskriminierungsverbot
- Sonderregelungen für bestimmte Sektoren (Landwirtschaft, Verkehr, Banken und Versicherungen, Energie)
- Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im EU-Kartellrecht
- Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im deutschen Kartellrecht
- Kartellzivilprozesse
Vorteile auf einen Blick
- fundiert und vertieft, gleichwohl praxisgerecht
- renommierte, erfahrene Autoren
- gründliche Darstellung mehrerer Sektoren und des Verfahrensrechts
Zur Neuauflage
Die neu bearbeitete 3. Auflage berücksichtigt u.a.
- die 8. GWB-Novelle, die das deutsche Kartellrecht weiter an das europäische angepasst und namentlich im Bereich der Fusionskontrolle (SIEC-Test) wesentlich verändert hat
- behandelt bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung die Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU
- geht ausführlich auf die neugestalteten Gruppenfreistellungsverordnungen des EU-Kartellrechts ein, insbes. die Vertikal-GVO Nr. 330/2010 und die Technologietransfer-GVO Nr. 316/2014
- behandelt die Neuerungen im EU-Kartellverfahrensrecht gemäß der VO Nr. 2015/1348
- enthält inhaltlich erweiterte Abschnitte zum EU-Kartellbußgeldrecht und zum Rechtsschutz gegen Beschlüsse der Kommission
- behandelt in einem neuen Kapitel auch die Grundlagen der EU-Wettbewerbsökonomie
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Unternehmen Gerichte sowie Behörden.
Aktualisiert: 2019-12-06
Autor:
Georg-Klaus de Bronett,
Holger Dieckmann,
Rüdiger Dohms,
Christian Ewald,
Hans-Joachim Hellmann,
Wolfgang Kirchhoff,
Christian Klawitter,
Tobias Klose,
Martin Klusmann,
Hans-Dieter Lübbert,
Thomas Lübbig,
Hartwig Ollerdißen,
Burkhard Richter,
Hans-Helmut Schneider,
Ulrich Scholz,
Markus Schöner,
Dirk Schroeder,
Michael Schütte,
Daniela Seeliger,
Till Steinvorth,
Stefan Thomas,
Julia Topel,
Markus Wagemann,
Gerhard Wiedemann
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