Im Rahmen der Globalisierung sind Fusionen mit grenzüberschreitender Auswirkung heutzutage gängige Praxis. Häufig wirken sich Zusammenschlüsse gleichzeitig auf den europäischen und den US-amerikanischen Märkten aus. Infolgedessen müssen sich diese Fusionen parallelen Kontrollverfahren der Europäischen Kommission einerseits sowie der Federal Trade Commission bzw. dem Department of Justice andererseits stellen. Rechtsunsicherheit besteht für die Unternehmen solange, bis der Zusammenschluss von beiden Wettbewerbsbehörden genehmigt worden ist. Aufruhr verursachte in dieser Hinsicht zuletzt die Untersagungsentscheidung General Electric/Honeywell der Europäischen Kommission vom 3.7.2001, die am 14.12.2005 vom Europäischen Gericht erster Instanz im Ergebnis bestätigt worden ist. Die Europäische Kommission untersagte damals den Zusammenschluss zwischen den zwei US-Konzernen General Electric und Honeywell, obwohl dieser in den USA zwei Monate zuvor unter Auflagen vom Department of Justice genehmigt worden ist. Da geplante und von den Wettbewerbsbehörden untersagte Zusammenschlüsse mit hohen Image-, Kosten- und Zeitverlusten für die betroffenen Unternehmen verbunden sind, ist Gegenstand dieser Studie eine rechtsvergleichende Gegenüberstellung der europäischen und US-amerikanischen Fusionskontrollpraxis im Hinblick auf horizontale, vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse. Zu Beginn der analytischen Betrachtung werden zunächst die Entwicklungen der beiden Fusionskontrollregime dargestellt. Es folgt eine rechtsvergleichende Übersicht der institutionellen, verfahrensrechtlichen und materiellen Unterschiede. Die Autorin untersucht insbesondere auf Basis der ersten auf der Grundlage der FKVO (2004) erlassenen Kommissionsentscheidungen die Auswirkungen des seit dem 1.5.2004 praktizierten SIEC-Tests, der den Marktberrschungstest als materielles Prüfungskriterium ersetzt hat. Ferner wird analysiert, ob der neue SIEC-Test eine Annäherung an den amerikanischen SLC-Test zur Folge hat bzw. ob durch das neue materielle Kriterium divergierende Entscheidungen der europäischen und US-amerikanischen Wettbewerbsbehörden wie im Fall General Electric und Honeywell generell vermieden werden können.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die auffälligste Änderung der neuen Fusionskontrollverordnung 139/2004 war die Neufassung des Untersagungskriteriums in Art. 2 Abs. 3 FKVO. Unklar ist seither, ob damit das Marktbeherrschungskriterium lediglich zu einem Regelbeispiel des allein entscheidenden Prüfungskriteriums der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs degradiert wurde. Obwohl einige Jahre lang Erfahrungen mit der neuen Fusionskontrollverordnung gesammelt werden konnten, ist noch nicht bis ins Letzte ausgelotet, wie sich das neue Kriterium auf die zukünftige Praxis auswirkt. Der Autor nimmt die aktuelle Rechtsunsicherheit auf und untersucht, ob die Kritik am bisherigen Untersagungskriterium berechtigt war und, ob die Reform dieser Kritik den Boden entzogen hat. Das Buch trifft eine klare Aussage, ob das neue Untersagungskriterium ein qualitatives Mehr beinhaltet und wie dieses qualitative Mehr bestimmt ist. Die Ergebnisse der Untersuchung sind nicht nur relevant für die Anwendung der novellierten Fusionskontrollverordnung, sondern auch aufschlussreich für die aktuelle Diskussion über eine Novellierung des deutschen Zusammenschlusstatbestands.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Im Jahr 2004 novellierte die Europäische Kommission das materielle Eingriffskriterium der Fusionskontrollverordnung (FKVO). Dem war eine Debatte vorausgegangen, in deren Mittelpunkt die Frage stand, ob der Marktbeherrschungstest flexibel genug ist, um insbesondere unilaterale Effekte auf oligopolistischen Märkten und zusammenschlussbedingte Effizienzen richtig zu erfassen. Als Ergebnis des Reformprozesses wurde das Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs" zentrales Kriterium der FKVO 139/04, während der bisherige Marktbeherrschungstest zum Regelbeispiel abgewertet wurde. Von diesem Hintergrund ausgehend untersucht der Autor das Marktverhalten von Wettbewerbern auf einem oligopolistischen Markt, wobei insbesondere die Voraussetzungen unilateraler Effekte beleuchtet werden. Um mögliche Regelungslücken des alten Marktbeherrschungstestes aufzuzeigen, werden als Maßstab einer effektiven Fusionskontrolle die Funktionen des Wettbewerbs definiert. Zusätzlich wird der Marktbeherrschungstest dem in den USA und Großbritannien angewendeten "substantial lessening of competition test" (SLC-Test) gegenübergestellt. Die Auswertung der 'merger guidelines' und der Rechtsprechung des Supreme Court, aber auch die der District Courts, soll zeigen, ob auch der vielfach als flexibel und anpassungsfähig geltende SLC-Test "Schwierigkeiten" bei der Bewertung von Effizienzen und unilateralen Effekten hat. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung der Kriterien für den Nachweis von unilateralen Effekten unter dem Merkmal der "erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs". Hierzu werden sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien herangezogen. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob die Berücksichtigung von unilateralen Effekten zu einer allgemeinen Herabsetzung der Eingriffsschwellen führt. Zum Schluss wird kritisch das zweite Ziel der FKVO-Reform ? einer verstärkten Berücksichtigung von Effizienzen ? diskutiert. Der Autor untersucht die Erkenntnisse der ökonomischen Theorie und stellt diese dem in der Fusionskontrolle präferierten konsumentenorientierten Wohlfahrtsstandardbegriff gegenüber. Der Autor leitet daraus die Fragen nach der Realisation zusammenschlussbedingter Effizienzgewinne und die nach der Notwendigkeit der Weitergabe von Effizienzen an die Verbraucher als Voraussetzung für eine unter der FKVO 139/04 zu berücksichtigende "efficiency defense" ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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