Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die unionsautonome Auslegung des kollisionsrechtlichen Begriffs „unlauteres Wettbewerbsverhalten" in Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO ist problematisch, da sich – trotz eines einheitlichen Binnenmarktes – die nationalen Lauterkeitsrechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilweise fundamental unterscheiden. Die Arbeit identifiziert mittels des Kriteriums der „hinreichenden Kerntatbestandsnähe" die lauterkeitsrechtlichen Teile internationaler, europäischer und nationaler Sachrechte und zeigt, dass sie sich insbesondere bei der Berücksichtigung ethischer Werte und hinsichtlich der Sanktionssysteme unterscheiden. Auf der kollisionsrechtlichen Ebene plädiert sie für ein weites Verständnis des Anknüpfungsgegenstandes unter Einbeziehung von Verbraucher- und Sozialinteressen (Schutzzwecktrias).
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ist erklärtes Ziel der aktuellen europäischen Wettbewerbspolitik und Gegenstand einer lebhaften Debatte in Wissenschaft und Rechtspraxis. Die Arbeit greift mit Problemen der internationalen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts einen bislang kaum diskutierten Aspekt dieser brisanten Thematik auf. Sie untersucht dabei schwerpunktmäßig den europäischen, deutschen und englischen Deliktsgerichtsstand sowie europäisches, deutsches und englisches Deliktskollisionsrecht. Im Zentrum des Interesses steht das Marktortkonzept, das seinem Inhalt nach bestimmt, auf seine Handhabbarkeit in der Praxis untersucht und gegen andere Anknüpfungsansätze abgewogen wird. Zu diesem Zweck nimmt die Autorin das Zusammenspiel von internationalem Privat- und Kartellrecht, von klassischem Deliktskollisions- und internationalem Wirtschaftsrecht, von privater und behördlicher Rechtsdurchsetzung und im weiteren Sinne auch von Privatrecht und öffentlichem Recht in den Blick.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der GB-INNO-Entscheidung hat der EuGH bei einer grenzüberschreitenden Werbemaßnahme eines belgischen Supermarktes das durch das IPR zur Anwendung berufene luxemburgische Sachrecht an Art. 30 EGV gemessen und eine nicht gerechtfertigte Behinderung des freien Warenverkehrs konstatiert. Damit wurde der Anwendungsbefehl des IPR bezüglich der Sachnorm konterkariert. Das verdeutlicht die seit längerem diskutierte Frage, welche Wirkung das Gemeinschaftsrecht auf das IPR der Mitgliedstaaten hat. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die im deutschen IPR des Wettbewerbsrechts anwendbaren Kollisionsregeln gemeinschaftsrechtskonform sind und welche Konsequenzen sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Dabei wird unter Rückgriff auf die kollisionsrechtliche Bündelungstheorie und Wertungen des Gemeinschaftsrechts eine Neuformulierung der Kollisionsnormen für das Wettbewerbsrecht vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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