Aktualisiert: 2023-07-03
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- Welche besonderen Sorgfaltspflichten sind bei der Betreuung von Internetforen zu bechten?- Was ist unter dem "gleichen Veröffentlichungswet" im Zusammenhang mit Gegendarstellungen zu verstehen?- Wer ist in Bezug auf eine Facebook-Seite als "Medieninhaber" verantwortlich?Der Kurzkommentar zum Mediengesetz beantwortet diese und zahlreiche weitere Fragen im rechtssicheren Umgang mit medialer Informationsverbreitung. Mit der 6. Auflage wird er unter neuer Federführung auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Kompetent und prägnant kommentieren die Autoren die Bestimmungen des Mediengesetzes mit dem Ziel, Praktikern und Journalisten einen raschen und umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage und die vielschichtige Judikatur zu geben.
Aktualisiert: 2023-06-30
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- Welche besonderen Sorgfaltspflichten sind bei der Betreuung von Internetforen zu bechten?- Was ist unter dem "gleichen Veröffentlichungswet" im Zusammenhang mit Gegendarstellungen zu verstehen?- Wer ist in Bezug auf eine Facebook-Seite als "Medieninhaber" verantwortlich?Der Kurzkommentar zum Mediengesetz beantwortet diese und zahlreiche weitere Fragen im rechtssicheren Umgang mit medialer Informationsverbreitung. Mit der 6. Auflage wird er unter neuer Federführung auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Kompetent und prägnant kommentieren die Autoren die Bestimmungen des Mediengesetzes mit dem Ziel, Praktikern und Journalisten einen raschen und umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage und die vielschichtige Judikatur zu geben.
Aktualisiert: 2023-06-30
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- Welche besonderen Sorgfaltspflichten sind bei der Betreuung von Internetforen zu bechten?- Was ist unter dem "gleichen Veröffentlichungswet" im Zusammenhang mit Gegendarstellungen zu verstehen?- Wer ist in Bezug auf eine Facebook-Seite als "Medieninhaber" verantwortlich?Der Kurzkommentar zum Mediengesetz beantwortet diese und zahlreiche weitere Fragen im rechtssicheren Umgang mit medialer Informationsverbreitung. Mit der 6. Auflage wird er unter neuer Federführung auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Kompetent und prägnant kommentieren die Autoren die Bestimmungen des Mediengesetzes mit dem Ziel, Praktikern und Journalisten einen raschen und umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage und die vielschichtige Judikatur zu geben.
Aktualisiert: 2023-06-30
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- Welche besonderen Sorgfaltspflichten sind bei der Betreuung von Internetforen zu bechten?- Was ist unter dem "gleichen Veröffentlichungswet" im Zusammenhang mit Gegendarstellungen zu verstehen?- Wer ist in Bezug auf eine Facebook-Seite als "Medieninhaber" verantwortlich?Der Kurzkommentar zum Mediengesetz beantwortet diese und zahlreiche weitere Fragen im rechtssicheren Umgang mit medialer Informationsverbreitung. Mit der 6. Auflage wird er unter neuer Federführung auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Kompetent und prägnant kommentieren die Autoren die Bestimmungen des Mediengesetzes mit dem Ziel, Praktikern und Journalisten einen raschen und umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage und die vielschichtige Judikatur zu geben.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Mit den Änderungen zum/zurStrafgesetzbuchJugendgerichtsgesetzStrafprozessordnungZustellgesetzRichter- und StaatsanwaltschaftsdienstgesetzStrafvollzugsgesetzStrafregistergesetzVerbrechensopfergesetz
Aktualisiert: 2023-03-20
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Aktualisiert: 2023-02-21
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Mediengesetz
2. Strafgesetzbuch (Auszug)
2.1. Strafgesetzbuch (vollständige Fassung online)
3. Strafprozeßordnung 1975 (Auszug)
3.1. Strafprozeßordnung 1975 (vollständige Fassung online)
4. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)
4.1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (vollständige Fassung online)
5. Zivilprozessordnung (Auszug)
5.1. Zivilprozessordnung (vollständige Fassung online)
6. Urheberrechtsgesetz (Auszug)
6.1. Urheberrechtsgesetz (vollständige Fassung online)
7. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug)
7.1. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (vollständige Fassung online)
8. Verordnung (EU) 2016/679 (Auszug)
8.1. Verordnung (EU) 2016/679 (vollständige Fassung online)
9. Datenschutzgesetz (Auszug)
9.1. Datenschutzgesetz (vollständige Fassung online)
10. Kommunikationsplattformen-Gesetz
11. E-Commerce-Gesetz (Auszug)
11.1. E-Commerce-Gesetz (vollständige Fassung online)
12. Europäische Menschenrechtskonvention (Auszug)
12.1. Europäische Menschenrechtskonvention (vollständige Fassung online)
13. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Auszug)
13.1. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (vollständige Fassung online)
14. Verbotsgesetz 1947 (Auszug)
14.1. Verbotsgesetz 1947 (vollständige Fassung online)
15. Außerstreitgesetz (Auszug)
15.1. Außerstreitgesetz (vollständige Fassung online)
16. Rechtsanwaltstarifgesetz (vollständige Fassung online)
17. Gerichtsgebührengesetz (vollständige Fassung online)
Aktualisiert: 2022-07-29
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1. Mediengesetz
2. Strafgesetzbuch (Auszug)
2.1. Strafgesetzbuch (vollständige Fassung online)
3. Strafprozeßordnung 1975 (Auszug)
3.1. Strafprozeßordnung 1975 (vollständige Fassung online)
4. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)
4.1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (vollständige Fassung online)
5. Zivilprozessordnung (Auszug)
5.1. Zivilprozessordnung (vollständige Fassung online)
6. Urheberrechtsgesetz (Auszug)
6.1. Urheberrechtsgesetz (vollständige Fassung online)
7. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug)
7.1. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (vollständige Fassung online)
8. Verordnung (EU) 2016/679 (Auszug)
8.1. Verordnung (EU) 2016/679 (vollständige Fassung online)
9. Datenschutzgesetz (Auszug)
9.1. Datenschutzgesetz (vollständige Fassung online)
10. Kommunikationsplattformen-Gesetz
11. E-Commerce-Gesetz (Auszug)
11.1. E-Commerce-Gesetz (vollständige Fassung online)
12. Europäische Menschenrechtskonvention (Auszug)
12.1. Europäische Menschenrechtskonvention (vollständige Fassung online)
13. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Auszug)
13.1. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (vollständige Fassung online)
14. Verbotsgesetz 1947 (Auszug)
14.1. Verbotsgesetz 1947 (vollständige Fassung online)
15. Außerstreitgesetz (Auszug)
15.1. Außerstreitgesetz (vollständige Fassung online)
16. Rechtsanwaltstarifgesetz (vollständige Fassung online)
17. Gerichtsgebührengesetz (vollständige Fassung online)
Aktualisiert: 2023-03-03
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Sammlung der wichtigsten medienrechtlichen Vorschriften für die Ausbildung
Aktualisiert: 2022-05-11
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Aktualisiert: 2022-10-11
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Legal Tech wird die Arbeit aller Juristinnen und Juristen in den kommenden Jahren weiter verändern. Auf dem Weg zur Digitalisierung der Anwaltsbranche und sonstiger rechtlicher Berufe bringt Legal Tech, verstanden als die Digitalisierung rechtlicher Arbeit, zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Während des Veränderungsprozesses sind zahlreiche Implikationen zu berücksichtigen: Vom Standesrecht über Datenschutz-Bestimmungen oder den Schutz von geistigem Eigentum bis hin zum Verbraucherrecht, vielerorts ist Legal-Tech rechtlich geregelt. Es gilt außerdem, besondere gesetzliche Vorschriften bei der Entwicklung, Implementierung und Verwendung von technischen Lösungen in der Rechtsberatung und Rechtsanwendung zu beachten.
Die vorliegende Legal Tech Rechtsgrundlagen-Sammlung dient all jenen als Orientierung, die sich in der beruflichen Praxis mit Legal Tech auseinandersetzen möchten. Sie bietet Rechtsanwaltskanzleien, Legal Tech Startups, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand eine rechtliche Verortung der wichtigsten Themenfelder, die bei innovativen juristischen IT-Projekten von Interesse sind;
1. Legal & Tech, 2. Legal Tech & Daten, 3. Legal Tech schützen sowie 4. Legal Tech verkaufen
In diese vier zentralen Bereiche wird jeweils mit einer kurzen Übersicht einschließlich der relevanten Fragestellungen eingeführt. Zugleich ist es ein Nachschlagewerk für Einsteiger in die Materie und für Studierende der Rechtswissenschaften, die Legal Tech für sich zu entdecken beginnen.
Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Kapitel: Legal & Tech
Einführung Legal & Tech
1.1.Gerichtsorganisationsgesetz
1.2.Notariatsordnung
1.3.Rechtsanwaltsordnung
1.4.RL-BA 2015 - Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
1.5.Signatur- und Vertrauensdienstegesetz
1.6.Elektronischer Rechtsverkehr
1.7.Winkelschreibereiverordnung
1.8.Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017
2.Kapitel: Legal Tech & Daten
Einführung Legal Tech & Daten
2.1.Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
2.2.Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG)
2.3.Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG)
2.4.Datenschutzrichtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (RL [EU] 2016/680)
2.5.Datenschutzgesetz
2.6.Strafgesetzbuch
3.Kapitel: Legal Tech schützen
Einführung Legal Tech schützen
3.1.Datenbankrichtlinien (RL 96/9/EG)
3.2.Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte (RL 2001/29/EG)
3.3.Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (RL [EU] 2019/790)
3.4.Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (RL 2009/24/EG)
3.5.Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (RL [EU] 2012/28)
3.6.Markenschutzgesetz 1970
3.7.Musterschutzgesetz 1990
3.8.Patentgesetz 1970
3.9.Urheberrechtsgesetz
3.10.Verwertungsgesellschaftengesetz 2016
3.11.Apache License
3.12.Eclipse Public License
3.13.Open-Source-Lizenz für die Europäische Union
3.14.GNU General Public License
4.Kapitel: Legal Tech verkaufen
Einführung Legal Tech verkaufen
4.1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
4.2.E-Commerce-Gesetz
4.3.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
4.4.Gewerbeordnung 1994
4.5.Konsumentenschutzgesetz
4.6.Verbrauchergewährleistungsgesetz
4.7.Mediengesetz
4.8.Telekommunikationsgesetz 2021
4.9.Unternehmensgesetzbuch
4.10.Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
4.11.Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (RL [EU] 2019/770)
4.12.Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (RL [EU] 2019/771)
5.Kapitel: Ausgewählte Judikatur des BGH zum Thema Legal Tech
5.1.I ZR 113/20, Urteil vom 9.9.2021 – smartlaw
5.2.VI ZB 63/19, Beschluss vom 23.6.2020 – elektronische Akte mit "Legal Tech"
5.3.VIII ZR 120/19, Urteil vom 6.5.2020 – wenigermiete.de [2]
5.4.X ZR 60/19, Beschluss vom 28.4.2020 – beA, Fax und Fristen
5.5.VIII ZR 130/19, Urteil vom 8.4.2020 – wenigermiete.de [1]
5.6.VIII ZR 285/18, Urteil vom 27.11. 2019 – Geschäftsmodell "Mietpreisbremse"
Aktualisiert: 2022-06-07
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.1. Datenschutz-Grundverordnung - VO (EU) 2016/679
1.2. General Data Protection Regulation - REG (EU) 2016/679
1.3. Charta der Grundrechte der EU
1.4. Europäische Menschenrechtskonvention
2. Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln (SCC)
2.1. Durchführungsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer - (EU) 2021/914
2.2. Durchführungsbeschluss über Standardvertragsklauseln
zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern - (EU) 2021/915
3. Angemessenheitsentscheidungen der EU-Kommission – Onlineinhalt
3.1. Durchführungsbeschluss über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich
3.2. Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Argentinien
3.3. Entscheidung über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey
3.4. Entscheidung über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten auf der Insel Man
3.5. Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet
3.6. Entscheidung über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz
3.7. Beschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Andorra
3.8. Beschluss über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet
3.9. Beschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
3.10. Durchführungsbeschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Japan im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Informationen
3.11. Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Jersey
3.12. Durchführungsbeschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Neuseeland
3.13. Durchführungsbeschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der Republik Östlich des Uruguay im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
3.14. Beschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der Republik Korea
4. Leitlinien und Empfehlungen des Europäischen
Datenschutzausschusses (EDSA)
4.1. Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR
4.2. Guidelines 04/2021 on codes of conduct as tools for transfers
4.3. Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level of protection of personal data
4.4. Leitlinien 09/2020 zum maßgeblichen und begründeten Einspruch im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679
4.5. Guidelines 01/2021 on Examples regarding Data Breach Notification
4.6. Guidelines 10/2020 on restrictions under Article 23 GDPR
4.7. Guidelines 01/2022 on data subject rights - Right of access
4.8. Leitlinien 04/2019 zu Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
4.9. Leitlinien 5/2019 zu den Kriterien des Rechts auf Vergessenwerden in Fällen in Bezug auf Suchmaschinen gemäß der DSGVO (Teil 1)
4.10. Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679
4.11. Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO (Artikel 3)
4.12. Leitlinien 2/2019 für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO im Zusammenhang mit der Erbringung von Online-Diensten für betroffene Personen
4.13. Empfehlung 01/2019 zu der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten entworfenen Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen ist (Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1725)
4.14. Leitlinien 2/2018 zu den Ausnahmen nach Artikel 49 der Verordnung 2016/679
5. Stellungnahmen der Art-29 Datenschutzgruppe
5.1. Position Paper on the derogations from the obligation to maintain records of processing activities pusuant to Article 30 (5) GDPR
5.2. Working Document on the approval procedure of the Binding Corporate Rules for controllers and processors
5.3. Leitlinien für Transparenz gemäß der Verordnung (EU) 2016/679
5.4. Arbeitsdokument mit einer Übersicht über die Bestandteile und Grundsätze verbindlicher interner Datenschutzvorschriften (Online)
5.5. Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679
5.6. Leitlinien zu automatisierten Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
5.7. Leitlinien für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung 2016/679
5.8. Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Beantwortung der Frage, ob eine Verarbeitung im Sinne der Verordnung 2016/679 wahrscheinlich ein hohes Risiko mit sich bringt (Online)
5.9. Leitlinie in Bezug auf Datenschutzbeauftragte
5.10. Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit
6. Nationale Rechtvorschriften
6.1. Datenschutzgesetz
6.2. Datenschutz-Folgenabschätzung
6.3. Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist
6.4. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)
6.5. Arbeitsverfassungsgesetz (Auszug)
6.6. Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (Auszug)
6.7. Mediengesetz (Auszug)
6.8. E-Commerce-Gesetz
6.9. Urheberrechtsgesetz (Auszug)
6.10. Strafgesetzbuch (Auszug)
6.11. Verwaltungsstrafgesetz 1991 (Auszug)
6.12. Gewerbeordnung 1994 (Auszug)
6.13. Telekommunikationsgesetz 2021 (Auszug)
6.14. Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz
6.15. Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung
6.16. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug)
6.17. Gewerbeordnung 1859 - Gewerbliches Hilfspersonal
6.18. Berufsausbildungsgesetz
Aktualisiert: 2022-07-29
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.1. Datenschutz-Grundverordnung - VO (EU) 2016/679
1.2. General Data Protection Regulation - REG (EU) 2016/679
1.3. Charta der Grundrechte der EU
1.4. Europäische Menschenrechtskonvention
2. Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln (SCC)
2.1. Durchführungsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer - (EU) 2021/914
2.2. Durchführungsbeschluss über Standardvertragsklauseln
zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern - (EU) 2021/915
3. Angemessenheitsentscheidungen der EU-Kommission – Onlineinhalt
3.1. Durchführungsbeschluss über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich
3.2. Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Argentinien
3.3. Entscheidung über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Guernsey
3.4. Entscheidung über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten auf der Insel Man
3.5. Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet
3.6. Entscheidung über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz
3.7. Beschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Andorra
3.8. Beschluss über die Angemessenheit des Schutzniveaus, den das färöische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet
3.9. Beschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
3.10. Durchführungsbeschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Japan im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Informationen
3.11. Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Jersey
3.12. Durchführungsbeschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Neuseeland
3.13. Durchführungsbeschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der Republik Östlich des Uruguay im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
3.14. Beschluss über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in der Republik Korea
4. Leitlinien und Empfehlungen des Europäischen
Datenschutzausschusses (EDSA)
4.1. Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR
4.2. Guidelines 04/2021 on codes of conduct as tools for transfers
4.3. Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level of protection of personal data
4.4. Leitlinien 09/2020 zum maßgeblichen und begründeten Einspruch im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679
4.5. Guidelines 01/2021 on Examples regarding Data Breach Notification
4.6. Guidelines 10/2020 on restrictions under Article 23 GDPR
4.7. Guidelines 01/2022 on data subject rights - Right of access
4.8. Leitlinien 04/2019 zu Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
4.9. Leitlinien 5/2019 zu den Kriterien des Rechts auf Vergessenwerden in Fällen in Bezug auf Suchmaschinen gemäß der DSGVO (Teil 1)
4.10. Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679
4.11. Leitlinien 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO (Artikel 3)
4.12. Leitlinien 2/2019 für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO im Zusammenhang mit der Erbringung von Online-Diensten für betroffene Personen
4.13. Empfehlung 01/2019 zu der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten entworfenen Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen ist (Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1725)
4.14. Leitlinien 2/2018 zu den Ausnahmen nach Artikel 49 der Verordnung 2016/679
5. Stellungnahmen der Art-29 Datenschutzgruppe
5.1. Position Paper on the derogations from the obligation to maintain records of processing activities pusuant to Article 30 (5) GDPR
5.2. Working Document on the approval procedure of the Binding Corporate Rules for controllers and processors
5.3. Leitlinien für Transparenz gemäß der Verordnung (EU) 2016/679
5.4. Arbeitsdokument mit einer Übersicht über die Bestandteile und Grundsätze verbindlicher interner Datenschutzvorschriften (Online)
5.5. Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679
5.6. Leitlinien zu automatisierten Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
5.7. Leitlinien für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung 2016/679
5.8. Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Beantwortung der Frage, ob eine Verarbeitung im Sinne der Verordnung 2016/679 wahrscheinlich ein hohes Risiko mit sich bringt (Online)
5.9. Leitlinie in Bezug auf Datenschutzbeauftragte
5.10. Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit
6. Nationale Rechtvorschriften
6.1. Datenschutzgesetz
6.2. Datenschutz-Folgenabschätzung
6.3. Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist
6.4. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)
6.5. Arbeitsverfassungsgesetz (Auszug)
6.6. Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (Auszug)
6.7. Mediengesetz (Auszug)
6.8. E-Commerce-Gesetz
6.9. Urheberrechtsgesetz (Auszug)
6.10. Strafgesetzbuch (Auszug)
6.11. Verwaltungsstrafgesetz 1991 (Auszug)
6.12. Gewerbeordnung 1994 (Auszug)
6.13. Telekommunikationsgesetz 2021 (Auszug)
6.14. Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz
6.15. Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung
6.16. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug)
6.17. Gewerbeordnung 1859 - Gewerbliches Hilfspersonal
6.18. Berufsausbildungsgesetz
Aktualisiert: 2022-11-04
> findR *
Aktualisiert: 2022-02-15
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Mit dem neuen Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) wurden einerseits das ABGB und die Zivilprozessordnung geändert, um eine materiell-rechtliche und prozessuale Basis für die Verfolgung von Verletzungen der Persönlichkeitsrechte zu schaffen. Andererseits hat das HiNBG im Bereich des Strafrechtes und des Mediengesetzes die Verfolgung von Hass im Netz erleichtert. Durch die Änderung der Strafprozessordnung ist u.a. die Prozessbegleitung ausgeweitet worden und kann bei bestimmten Privatanklagedelikten die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen beantragt werden. Daneben hat das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) den davon umfassten Diensteanbietern Pflichten in Bezug auf die Einrichtung eines Melde- und Überprüfungsverfahrens auferlegt. Im vorliegenden Buch werden die neuen Regelungen umfassend und praxisorientiert dargestellt, die Erläuterungen zu den Regierungsvorlagen behandelt, sowie auch die EU-rechtliche Dimension beim KoPl-G.
Aktualisiert: 2021-07-13
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Mit dem neuen Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) wurden einerseits das ABGB und die Zivilprozessordnung geändert, um eine materiell-rechtliche und prozessuale Basis für die Verfolgung von Verletzungen der Persönlichkeitsrechte zu schaffen. Andererseits hat das HiNBG im Bereich des Strafrechtes und des Mediengesetzes die Verfolgung von Hass im Netz erleichtert. Durch die Änderung der Strafprozessordnung ist u.a. die Prozessbegleitung ausgeweitet worden und kann bei bestimmten Privatanklagedelikten die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen beantragt werden. Daneben hat das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) den davon umfassten Diensteanbietern Pflichten in Bezug auf die Einrichtung eines Melde- und Überprüfungsverfahrens auferlegt. Im vorliegenden Buch werden die neuen Regelungen umfassend und praxisorientiert dargestellt, die Erläuterungen zu den Regierungsvorlagen behandelt, sowie auch die EU-rechtliche Dimension beim KoPl-G.
Aktualisiert: 2022-04-28
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
• Verordnung (EU) 2016/679 (Art. 1-50, Art. 77-84, Art. 85-93)
• Datenschutzgesetz
• Datenschutz-Folgenabschätzung
• Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist
• Charta der Grundrechte der EU (Art. 1-1, Art. 7-11)
• Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8-8, Art. 10-10, Art. 15-17, Art. 56-56)
• Telekommunikationsgesetz 2003 (§§ 1-3, §§ 92-111)
• Arbeitsverfassungsgesetz (§§ 89-92, §§ 96-97, §§ 108-109, §§ 115-115, §§ 160-160)
• Mediengesetz (§§ 6-23)
• E-Commerce-Gesetz
• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (§§ 16-16, §§ 1328a-1328a, §§ 1330-1330)
• Urheberrechtsgesetz (§§ 77-78)
• Strafgesetzbuch (§§ 118-124, §§ 126a-126c)
• Verwaltungsstrafgesetz 1991 (§§ 9-9)
• Gewerbeordnung 1994 (§§ 151-151)
Aktualisiert: 2021-09-16
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
• Verordnung (EU) 2016/679 (Art. 1-50, Art. 77-84, Art. 85-93)
• Datenschutzgesetz
• Datenschutz-Folgenabschätzung
• Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist
• Charta der Grundrechte der EU (Art. 1-1, Art. 7-11)
• Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8-8, Art. 10-10, Art. 15-17, Art. 56-56)
• Telekommunikationsgesetz 2003 (§§ 1-3, §§ 92-111)
• Arbeitsverfassungsgesetz (§§ 89-92, §§ 96-97, §§ 108-109, §§ 115-115, §§ 160-160)
• Mediengesetz (§§ 6-23)
• E-Commerce-Gesetz
• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (§§ 16-16, §§ 1328a-1328a, §§ 1330-1330)
• Urheberrechtsgesetz (§§ 77-78)
• Strafgesetzbuch (§§ 118-124, §§ 126a-126c)
• Verwaltungsstrafgesetz 1991 (§§ 9-9)
• Gewerbeordnung 1994 (§§ 151-151)
Aktualisiert: 2021-10-08
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Aktualisiert: 2021-09-23
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