Christian Meyn untersucht, wie sich das Bedürfnis nach Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus mit der verlässlichen Nutzung offener Netze vereinbaren lässt. Er zeigt, dass ein Verschlüsselungsverbot bei der Kommunikation im Internet nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Christian Meyn untersucht, wie sich das Bedürfnis nach Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus mit der verlässlichen Nutzung offener Netze vereinbaren lässt. Er zeigt, dass ein Verschlüsselungsverbot bei der Kommunikation im Internet nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
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Seit 1980 setzt die Menschenrechtskommission Berichterstatter und Arbeitsgruppen zu einzelnen Arten von Menschenrechtsverletzungen ein, um die Einhaltung völkerrechtlicher Menschenrechte außerhalb internationaler Verträge zu kontrollieren. Die Arbeit analysiert diesen bislang von der Völkerrechtswissenschaft vernachlässigten Bereich in verfahrensrechtlicher Hinsicht und untersucht die Praxis ausgewählter Berichterstatter und Arbeitsgruppen auf ihren materiell-rechtlichen Gehalt. Der Vergleich mit der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsgremien zeigt, inwieweit sich ein universeller Mindeststandard bei dem Verbot der willkürlichen Haft, des "Verschwindenlassens" und der Rassendiskriminierung, bei der Religions- und Meinungsfreiheit sowie bei der Unabhängigkeit der Justiz entwickelt hat. Die Untersuchung weist nach, daß einzelne dieser "thematischen Mechanismen" zur Konkretisierung völkergewohnheitsrechtlicher Menschenrechte beigetragen haben.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Eine effiziente Klausurvorbereitung macht es erforderlich, den Blick auf das Wesentliche zu fokussieren. Genau darauf ist dieses Buch ausgerichtet. Der gesamte prüfungsrelevante Stoff aus dem Bereich Staatsrecht II (Grundrechte) wird kompakt und übersichtlich im didaktisch besonders effektiven Frage-Antwort-Format vermittelt. Die Fallbearbeitung im Rahmen einer Klausur ist das mit Abstand wichtigste Prüfungsformat im Jurastudium. Trotzdem kommt gerade die Vermittlung der erforderlichen Klausurtechnik und des richtigen Schreibstils in der juristischen Ausbildung oft zu kurz. Die Übungsfälle im zweiten Teil dieses Examinatoriums sollen diese Lücke schließen. Auf einen ausführlichen Fußnotenapparat, ausufernde Erläuterungen und unnötige Streitdarstellungen wird verzichtet. Ziel ist es, jeweils eine Lösung aufzuzeigen, welche die wesentlichen Aspekte argumentativ behandelt und deren Anfertigung zeiteffizient und damit realistisch ist. Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Eine effiziente Klausurvorbereitung macht es erforderlich, den Blick auf das Wesentliche zu fokussieren. Genau darauf ist dieses Buch ausgerichtet. Der gesamte prüfungsrelevante Stoff aus dem Bereich Staatsrecht II (Grundrechte) wird kompakt und übersichtlich im didaktisch besonders effektiven Frage-Antwort-Format vermittelt. Die Fallbearbeitung im Rahmen einer Klausur ist das mit Abstand wichtigste Prüfungsformat im Jurastudium. Trotzdem kommt gerade die Vermittlung der erforderlichen Klausurtechnik und des richtigen Schreibstils in der juristischen Ausbildung oft zu kurz. Die Übungsfälle im zweiten Teil dieses Examinatoriums sollen diese Lücke schließen. Auf einen ausführlichen Fußnotenapparat, ausufernde Erläuterungen und unnötige Streitdarstellungen wird verzichtet. Ziel ist es, jeweils eine Lösung aufzuzeigen, welche die wesentlichen Aspekte argumentativ behandelt und deren Anfertigung zeiteffizient und damit realistisch ist. Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Eine effiziente Klausurvorbereitung macht es erforderlich, den Blick auf das Wesentliche zu fokussieren. Genau darauf ist dieses Buch ausgerichtet. Der gesamte prüfungsrelevante Stoff aus dem Bereich Staatsrecht II (Grundrechte) wird kompakt und übersichtlich im didaktisch besonders effektiven Frage-Antwort-Format vermittelt. Die Fallbearbeitung im Rahmen einer Klausur ist das mit Abstand wichtigste Prüfungsformat im Jurastudium. Trotzdem kommt gerade die Vermittlung der erforderlichen Klausurtechnik und des richtigen Schreibstils in der juristischen Ausbildung oft zu kurz. Die Übungsfälle im zweiten Teil dieses Examinatoriums sollen diese Lücke schließen. Auf einen ausführlichen Fußnotenapparat, ausufernde Erläuterungen und unnötige Streitdarstellungen wird verzichtet. Ziel ist es, jeweils eine Lösung aufzuzeigen, welche die wesentlichen Aspekte argumentativ behandelt und deren Anfertigung zeiteffizient und damit realistisch ist. Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht irgendwo „da oben“, wo man sie an Parteien, Medien und Institutionen delegieren kann, sondern bei uns selber, spätestens dann, wenn wir wieder das offene Wort suchen. Der Schriftsteller Matthias Politycki und der Philosoph Andreas Urs Sommer im wohlwollend kritischen Gespräch jenseits der politisch korrekten Diskurse – über Grundsätzliches, das gelegentlich vor Tagespolitischem nicht zurückschreckt und sich wie eine längst überfällige Anleitung zum Selberdenken liest. So unterschiedlich sich Politycki und Sommer verorten – als alter Grüner der eine, als anarchischer Konservativer der andere –, finden sie jenseits aller Meinungsunterschiede ausgerechnet dort zueinander, wo sich Meinungen zur Haltung bündeln: zur Haltung nämlich, jeden Tag aufs Neue und je nach veränderten Umständen die eigene Haltung überdenken zu wollen und sie dann auch gegenüber linken oder rechten Mainstream-Diskursen zu vertreten. Nur von dieser undogmatisch liberalen und mitunter kreativ chaotischen Mitte des Denkens aus ist eine lebendige Demokratie am Leben zu erhalten: Demokratie braucht Denken – ein Denken jenseits der Denkverbote.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht irgendwo „da oben“, wo man sie an Parteien, Medien und Institutionen delegieren kann, sondern bei uns selber, spätestens dann, wenn wir wieder das offene Wort suchen. Der Schriftsteller Matthias Politycki und der Philosoph Andreas Urs Sommer im wohlwollend kritischen Gespräch jenseits der politisch korrekten Diskurse – über Grundsätzliches, das gelegentlich vor Tagespolitischem nicht zurückschreckt und sich wie eine längst überfällige Anleitung zum Selberdenken liest. So unterschiedlich sich Politycki und Sommer verorten – als alter Grüner der eine, als anarchischer Konservativer der andere –, finden sie jenseits aller Meinungsunterschiede ausgerechnet dort zueinander, wo sich Meinungen zur Haltung bündeln: zur Haltung nämlich, jeden Tag aufs Neue und je nach veränderten Umständen die eigene Haltung überdenken zu wollen und sie dann auch gegenüber linken oder rechten Mainstream-Diskursen zu vertreten. Nur von dieser undogmatisch liberalen und mitunter kreativ chaotischen Mitte des Denkens aus ist eine lebendige Demokratie am Leben zu erhalten: Demokratie braucht Denken – ein Denken jenseits der Denkverbote.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht irgendwo „da oben“, wo man sie an Parteien, Medien und Institutionen delegieren kann, sondern bei uns selber, spätestens dann, wenn wir wieder das offene Wort suchen. Der Schriftsteller Matthias Politycki und der Philosoph Andreas Urs Sommer im wohlwollend kritischen Gespräch jenseits der politisch korrekten Diskurse – über Grundsätzliches, das gelegentlich vor Tagespolitischem nicht zurückschreckt und sich wie eine längst überfällige Anleitung zum Selberdenken liest. So unterschiedlich sich Politycki und Sommer verorten – als alter Grüner der eine, als anarchischer Konservativer der andere –, finden sie jenseits aller Meinungsunterschiede ausgerechnet dort zueinander, wo sich Meinungen zur Haltung bündeln: zur Haltung nämlich, jeden Tag aufs Neue und je nach veränderten Umständen die eigene Haltung überdenken zu wollen und sie dann auch gegenüber linken oder rechten Mainstream-Diskursen zu vertreten. Nur von dieser undogmatisch liberalen und mitunter kreativ chaotischen Mitte des Denkens aus ist eine lebendige Demokratie am Leben zu erhalten: Demokratie braucht Denken – ein Denken jenseits der Denkverbote.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Am Beginn dieses Jahrbuchs steht die Behandlung rechtlicher Themen im Kontext der sog Ibiza-Affäre. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, die "Eleganz" und "Schönheit" der österreichischen Bundesverfassung sowie die Zulässigkeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Beiträge zur Rechtsprechung erörtern sodann das Maksimovic-Urteil des EuGH und das Erkenntnis des VfGH zum Sicherheitspaket. Behandelt werden außerdem die Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes ("lex Uber"), die Generalsekretäre in den Bundesministerien, das Projekt der Verankerung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung. Zudem werden öffentlich-rechtliche Aspekte der Schulstreiks für den Klimaschutz und das 100-jährige Jubiläum der Geschäftsordnung des Nationalrates thematisiert. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Am Beginn dieses Jahrbuchs steht die Behandlung rechtlicher Themen im Kontext der sog Ibiza-Affäre. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, die "Eleganz" und "Schönheit" der österreichischen Bundesverfassung sowie die Zulässigkeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Beiträge zur Rechtsprechung erörtern sodann das Maksimovic-Urteil des EuGH und das Erkenntnis des VfGH zum Sicherheitspaket. Behandelt werden außerdem die Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes ("lex Uber"), die Generalsekretäre in den Bundesministerien, das Projekt der Verankerung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung. Zudem werden öffentlich-rechtliche Aspekte der Schulstreiks für den Klimaschutz und das 100-jährige Jubiläum der Geschäftsordnung des Nationalrates thematisiert. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-07-02
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