Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn
Schlüsselwort: Mindestarbeitsbedingungen
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn
In Deutschland gilt seit 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn. Die Arbeit befasst sich zunächst mit der Entwicklung und den Zielen des Mindestlohngesetzes. Die Autorin geht auf Auslegungsfragen im Rahmen des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn ein. Neben dem persönlichen Anwendungsbereich wird der örtliche Anwendungsbereich untersucht. Aufgrund der Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit wird eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber gefordert. Im Rahmen der Haftung des § 13 MiLoG wird die Übertragbarkeit der Rechtslage zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz geprüft und Haftungsbegrenzungen thematisiert. Praxisnah werden am Ende Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber dargestellt, wobei ein Blick auf Umgehungsversuche geworfen wird. Hierbei werden die Rechte des Betriebsrats beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Der Tatsachenvergleich im arbeitsgerichtlichen Prozeß
Die Arbeit befaßt sich mit dem Spannungsfeld zwischen zwei gesetzgeberischen Zielen. Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Arbeitnehmer zahlreiche Verzichtsverbote für Mindestarbeitsbedingungen erlassen, wie zum Beispiel §§ 4 Abs. 4 TVG, 77 Abs. 4 BetrVG, 13 Abs. 1 BUrlG, 17 Abs. 3 BetrAVG, 12 EFZG und 19 Abs. 3 HAG. Gleichzeitig verfolgt der Gesetzgeber in Arbeitsgerichtsverfahren das Ziel einer gütlichen Einigung. Von der Rechtsprechung wurde der «Tatsachenvergleich» entwickelt, bei dem der Arbeitnehmer sich nicht über den Anspruch selbst, sondern über die diesem Anspruch zugrundeliegenden Tatsachen vergleicht. Diese Vergleichsmöglichkeit birgt die Gefahr der Umgehung der Verzichtsverbote, zumal sie auch in Ausgleichsquittungen Anwendung findet. Ziel dieser Arbeit ist es einen Ausweg zu suchen, der die Umgehungsmöglichkeit einschränkt, gleichzeitig aber weiterhin Vergleiche im arbeitsgerichtlichen Verfahren über diese Ansprüche zuläßt, wo der Schutz des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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