Der europäisch-amerikanische Justizkonflikt hält Juristen und Unternehmen schon lange in Atem. Vermehrt werden europäische Unternehmen in den USA verklagt und sehen sich dort mit einer Reihe von prozessualen (aber auch materiell-rechtlichen) Nachteilen konfrontiert. Besondere Brisanz erlangt der Konflikt, wenn eine class action droht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Nachprüfung und Beanstandung von missbräuchlichen Klauseln wird in den Mitgliedsstaaten der EU nicht einheitlich vorgenommen. Die Arbeit hat zum Ziel herauszufinden, welche Lösungen die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen für das Problem der missbräuchlichen Klauseln bietet. Beleuchtet werden die Schutzkonzeption und das Einstiegskriterium der Missbrauchskontrolle. Die Aufmerksamkeit gilt dabei vor allem den Unklarheiten in der Richtlinie und den Schutzlücken. Schließlich wird untersucht, inwieweit die Richtlinie ihr Harmonisierungsziel erreicht hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der europäisch-amerikanische Justizkonflikt hält Juristen und Unternehmen schon lange in Atem. Vermehrt werden europäische Unternehmen in den USA verklagt und sehen sich dort mit einer Reihe von prozessualen (aber auch materiell-rechtlichen) Nachteilen konfrontiert. Besondere Brisanz erlangt der Konflikt, wenn eine class action droht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Schwerpunkt der zu völlig neuen Ergebnissen führenden Untersuchung ist die Behandlung der – vielfach vernachlässigten oder mit Nachweisproblemen vermengten – Frage, wann die Wahrnehmung der aktienrechtlichen Anfechtungsbefugnis überhaupt als mißbräuchlich zu qualifizieren ist, wobei zunächst die in Betracht kommenden Fallgruppen unzulässiger Rechtsausübung zusammengestellt und diese sodann auf das Widerspruchs- und Anfechtungsrecht des Aktionärs bezogen werden. Im Anschluß daran wird untersucht, wie ein Mißbrauch nachgewiesen werden kann und welche Abwehrmöglichkeiten der Verwaltung zur Seite stehen. Den Abschluß bildet die Behandlung weiterer Einzelfragen (straf- und haftungsrechtliche Implikationen, Prozessuales, legislatorischer Handlungsbedarf).
Aktualisiert: 2019-12-19
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