Seit der VVG-Reform enthält das Versicherungsvertragsgesetz mit § 114 VVG erstmals eine Vorschrift, die Vorgaben zum notwendigen Deckungsumfang von Pflichtversicherungen macht. Die Frage nach den Konsequenzen dieser Vorschrift für die Vertragspraxis, insbesondere für den zulässigen Umfang von vertraglichen Deckungsbegrenzungen in Pflichtversicherungen, ist bislang weitgehend ungeklärt. Diese Klärung unternimmt der Autor mit der vorliegenden Arbeit.
In einem allgemeinen Teil werden zunächst die Grundlagen der Pflichtversicherung beleuchtet. Hierzu zählen u.a. die Frage nach Zweck und Arten von Pflichtversicherungen sowie die Definition des Begriffs der Pflichtversicherung. Es werden zahlreiche Auslegungsprobleme des § 114 VVG eingehend behandelt. Einen Schwerpunkt bildet in diesem Kontext die Frage, wie die Generalklausel des § 114 Abs. 2 S. 1 VVG konkretisiert und für die Praxis handhabbar gemacht werden kann. Außerdem werden auch die Fragen nach der Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 114 VVG sowie ihr Verhältnis zu § 307 BGB eingehend behandelt.
In einem an die ermittelten Grundlagen anknüpfenden besonderen Teil werden die praxisrelevantesten marktüblichen Deckungsbegrenzungen auf ihre Zulässigkeit in Versicherungsverträgen hin überprüft:
- Serienschadenklausel,
- Nachhaftungsbegrenzung
- Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen (sog. Pflichtwidrigkeitsklausel)
- Haftungsausschluss für Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen
- Ausschluss für Erfüllungsschäden.
Für jeden der untersuchten Ausschlüsse gibt die Arbeit eine konkrete Antwort auf die Frage nach ihrer Zulässigkeit.
Die Arbeit ist für die Versicherungspraxis sowie für Forschung und Lehre gleichermaßen von Interesse.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Das bewährte Handbuch behandelt umfassend alle bei der Bearbeitung von Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden auftretenden Rechtsfragen. Und noch mehr: in erheblichem Umfang dient das Werk auch der Lösung von Schadenfällen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung (z.B. Personenschaden, Sachschaden, Sozialversicherung). Von erfahrenen Praktikern verfasst, ermöglicht das Werk durch seine präzise und übersichtliche Darstellung eine schnelle und kompetente Fallbearbeitung. Die praxisorientierte Auswahl der aktuellen Rechtsprechung und viele Tabellen (z.B. Kapitalisierungstabellen) machen das Werk zu einem hilfreichen Ratgeber. In der 26. Auflage neu bearbeitete Themen: Neue Rechtsprechung des BGH zum „Betrieb“ i.S.d. § 7 StVG sowie zur Reichweite und Geltung des Anscheinsbeweises (Rückwärtsfahren auf Parkplätzen, Auffahren und Fahrstreifenwechsel) Fragen der Mithaftung bei fehlenden Schutzvorrichtungen (Fahrradhelm) im Lichte der Rechtsprechung des BGH Haftung im Innen- und Außenverhältnis bei Unfällen unter Beteiligung von unterschiedlich versicherten Fahrzeuggespannen (Anhängerhaftung) Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung zur Haftungshöchstsummenbegrenzung nach § 12 StVG Neue, für die Bearbeitung von Auslandsschäden relevante Rechtsprechung des EuGH sowie Neufassung der EuGVVO (Brüssel Ia–Verordnung) Berücksichtigung der neuen AKB 2015 (sowie der älteren Fassungen)
Aktualisiert: 2020-10-12
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Seit der VVG-Reform enthält das Versicherungsvertragsgesetz mit § 114 VVG erstmals eine Vorschrift, die Vorgaben zum notwendigen Deckungsumfang von Pflichtversicherungen macht. Die Frage nach den Konsequenzen dieser Vorschrift für die Vertragspraxis, insbesondere für den zulässigen Umfang von vertraglichen Deckungsbegrenzungen in Pflichtversicherungen, ist bislang weitgehend ungeklärt. Diese Klärung unternimmt der Autor mit der vorliegenden Arbeit.
In einem allgemeinen Teil werden zunächst die Grundlagen der Pflichtversicherung beleuchtet. Hierzu zählen u.a. die Frage nach Zweck und Arten von Pflichtversicherungen sowie die Definition des Begriffs der Pflichtversicherung. Es werden zahlreiche Auslegungsprobleme des § 114 VVG eingehend behandelt. Einen Schwerpunkt bildet in diesem Kontext die Frage, wie die Generalklausel des § 114 Abs. 2 S. 1 VVG konkretisiert und für die Praxis handhabbar gemacht werden kann. Außerdem werden auch die Fragen nach der Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 114 VVG sowie ihr Verhältnis zu § 307 BGB eingehend behandelt.
In einem an die ermittelten Grundlagen anknüpfenden besonderen Teil werden die praxisrelevantesten marktüblichen Deckungsbegrenzungen auf ihre Zulässigkeit in Versicherungsverträgen hin überprüft:
- Serienschadenklausel,
- Nachhaftungsbegrenzung
- Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen (sog. Pflichtwidrigkeitsklausel)
- Haftungsausschluss für Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen
- Ausschluss für Erfüllungsschäden.
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Aktualisiert: 2023-01-30
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