Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Mitwirkung des Bestellers beim Werkvertrag.
Schlüsselwort: Mitwirkung (Vertragsrecht)
Normative Auswirkungen des Grundsatzes der Subsidiarität gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 GG auf die Verfassungsposition der Kommunen.
Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Entwicklungen des deutschen Staatsorganisationsrechts im Kraftfeld der europäischen Integration.
Der Autor versucht der Frage nachzugehen, ob und inwieweit die Mitwirkungsrechte der Bundesländer in Angelegenheiten der Europäischen Union nach dem neuen Art. 23 GG vereinbar sind mit den grundlegenden Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. In einem ersten Schritt werden die neuen Regelungen unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte systematisch erläutert. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den einzelnen Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG. Im Ergebnis wird die These vertreten, daß vor dem Hintergrund des Demokratie- und des Gewaltenteilungsprinzips nicht alle Regelungen des Art. 23 GG Bestand haben können, sondern daß diese vielmehr einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung bedürfen. Abgerundet wird die Untersuchung mit einer Würdigung der bisherigen Erfahrungen der Staatspraxis, Überlegungen zur Justitiabilität und zum Rechtsschutz, einem vergleichenden Überblick über die Bund-Länder-Zusammenarbeit in Österreich sowie einer Erörterung möglicher Alternativen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Normative Auswirkungen des Grundsatzes der Subsidiarität gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 GG auf die Verfassungsposition der Kommunen.
Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Mitwirkung des Bestellers beim Werkvertrag.
Normative Auswirkungen des Grundsatzes der Subsidiarität gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 GG auf die Verfassungsposition der Kommunen.
Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Entwicklungen des deutschen Staatsorganisationsrechts im Kraftfeld der europäischen Integration.
Der Autor versucht der Frage nachzugehen, ob und inwieweit die Mitwirkungsrechte der Bundesländer in Angelegenheiten der Europäischen Union nach dem neuen Art. 23 GG vereinbar sind mit den grundlegenden Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. In einem ersten Schritt werden die neuen Regelungen unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte systematisch erläutert. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den einzelnen Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG. Im Ergebnis wird die These vertreten, daß vor dem Hintergrund des Demokratie- und des Gewaltenteilungsprinzips nicht alle Regelungen des Art. 23 GG Bestand haben können, sondern daß diese vielmehr einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung bedürfen. Abgerundet wird die Untersuchung mit einer Würdigung der bisherigen Erfahrungen der Staatspraxis, Überlegungen zur Justitiabilität und zum Rechtsschutz, einem vergleichenden Überblick über die Bund-Länder-Zusammenarbeit in Österreich sowie einer Erörterung möglicher Alternativen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Entwicklungen des deutschen Staatsorganisationsrechts im Kraftfeld der europäischen Integration.
Der Autor versucht der Frage nachzugehen, ob und inwieweit die Mitwirkungsrechte der Bundesländer in Angelegenheiten der Europäischen Union nach dem neuen Art. 23 GG vereinbar sind mit den grundlegenden Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. In einem ersten Schritt werden die neuen Regelungen unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte systematisch erläutert. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den einzelnen Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG. Im Ergebnis wird die These vertreten, daß vor dem Hintergrund des Demokratie- und des Gewaltenteilungsprinzips nicht alle Regelungen des Art. 23 GG Bestand haben können, sondern daß diese vielmehr einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung bedürfen. Abgerundet wird die Untersuchung mit einer Würdigung der bisherigen Erfahrungen der Staatspraxis, Überlegungen zur Justitiabilität und zum Rechtsschutz, einem vergleichenden Überblick über die Bund-Länder-Zusammenarbeit in Österreich sowie einer Erörterung möglicher Alternativen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Mitwirkung des Bestellers beim Werkvertrag.
Die Mitwirkung des Bestellers beim Werkvertrag.
Die Mitwirkung des Bestellers beim Werkvertrag.
Normative Auswirkungen des Grundsatzes der Subsidiarität gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 GG auf die Verfassungsposition der Kommunen.
Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Entwicklungen des deutschen Staatsorganisationsrechts im Kraftfeld der europäischen Integration.
Der Autor versucht der Frage nachzugehen, ob und inwieweit die Mitwirkungsrechte der Bundesländer in Angelegenheiten der Europäischen Union nach dem neuen Art. 23 GG vereinbar sind mit den grundlegenden Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. In einem ersten Schritt werden die neuen Regelungen unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte systematisch erläutert. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den einzelnen Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG. Im Ergebnis wird die These vertreten, daß vor dem Hintergrund des Demokratie- und des Gewaltenteilungsprinzips nicht alle Regelungen des Art. 23 GG Bestand haben können, sondern daß diese vielmehr einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung bedürfen. Abgerundet wird die Untersuchung mit einer Würdigung der bisherigen Erfahrungen der Staatspraxis, Überlegungen zur Justitiabilität und zum Rechtsschutz, einem vergleichenden Überblick über die Bund-Länder-Zusammenarbeit in Österreich sowie einer Erörterung möglicher Alternativen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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