Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Das Buch untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf Marktmachtverlagerungen durch Suchmaschinenbetreiber am Beispiel Googles. Der Autor analysiert den Suchmaschinenmarkt und die Stellung von Suchmaschinen als Informationsintermediäre und prüft die auf dem Suchmaschinenmarkt anwendbaren regulativen Instrumentarien.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf Marktmachtverlagerungen durch Suchmaschinenbetreiber am Beispiel Googles. Der Autor analysiert den Suchmaschinenmarkt und die Stellung von Suchmaschinen als Informationsintermediäre und prüft die auf dem Suchmaschinenmarkt anwendbaren regulativen Instrumentarien.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf Marktmachtverlagerungen durch Suchmaschinenbetreiber am Beispiel Googles. Der Autor analysiert den Suchmaschinenmarkt und die Stellung von Suchmaschinen als Informationsintermediäre und prüft die auf dem Suchmaschinenmarkt anwendbaren regulativen Instrumentarien.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle zur Unterbindung von Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Recht. Als Beispiel dient ihm das Verhalten von Google Inc. Das Unternehmen bevorzugt seine eigenen Onlinedienste innerhalb des Suchrankings, insbesondere durch visuelle Hervorhebung. Der Autor verdeutlicht die besondere Machtstellung von Suchmaschinenbetreibern im Internet und nimmt eine detaillierte Analyse des Suchmaschinenmarktes vor. In der kartellrechtlichen Untersuchung wird insbesondere auch die essential facilities doctrin in den Blick genommen. Im Ergebnis wird eine Anwendbarkeit der Missbrauchskontrolle angenommen, aber nicht ohne auch Erweiterungen der regulativen Instrumentarien zu prüfen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Dem untersuchten Microsoft-Verfahren liegt eine kartellrechtliche Klage in den USA aus dem Jahr 1998 zugrunde. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, durch die Integration des Internet Explorer in das Betriebssystem Windows und eine Reihe begleitender Geschäftspraktiken gegen das Koppelungsverbot von Section 1 Sherman Act und das Monopolisierungsverbot von Section 2 Sherman Act verstoßen zu haben.
Das Microsoft-Verfahren in den USA, das schließlich seinen Abschluss in einem gerichtlichen Vergleich im Jahre 2002 fand, wird vielfach als einer der wichtigsten industriepolitischen Prozesse in den USA im 20. Jahrhundert bezeichnet; zeigt er doch, dass für die Softwareindustrie besondere ökonomische Aspekte wie auftretende Netzwerkeffekte, Größenvorteile und die Kostenstruktur von Softwareprodukten zu beachten sind. Eine kartellrechtliche verhaltensorientierte Missbrauchsaufsicht gestaltet sich im Umfeld der Internetökonomie als schwierig. Angesichts der erstinstanzlich angeordneten Zerschlagung Microsofts in ein Unternehmen für Betriebssysteme und eines für Anwendungssoftware wird deutlich, welche Bedeutung die Anwendung eines angemessenen Prüfungsmaßstabes hat. In der Arbeit wird dementsprechend ein objektiv an der Marktstruktur orientiertes Instrument, die „essential facilities“-Doktrin, geprüft. Grundlegend begleitet das Verfahren die Frage des Verhältnisses von Produktinnovationen einerseits und kartellrechtlichem Behinderungsmissbrauch andererseits. Der abschließende Vergleich in den USA findet angesichts des komplexen dynamischen Technologiezweiges einen bemerkenswert sachgerechten Abschluss. Letztlich wird dem Problem des Spannungsverhältnisses zwischen den geistigen Eigentumsrechten Microsofts an den eigenen Softwareprodukten und der Wettbewerbsfreiheit hinreichend Rechnung getragen.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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