Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch für die Betätigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset zung gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen führen, die eine unangemessene Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwürdige Interessen Dritter tangieren. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be stimmungen. Während die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhältnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhältnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhältnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Daß der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfähig bleibt, dafür sorgt - das sei ergänzend erwähnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannt.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Wer einen systematischen Zugang zum europäischen Marken-, Muster- und Urheberrecht sucht, wird in diesem Skriptum fündig!● Kompakter Überblick über die Thematik ● Gesetzliche Grundlagen samt Anhang mit den zentralen Normtexten● Zahlreiche Beispiele● Aufbereitung der EntscheidungspraxisMarken-, Muster- und Urheberrecht sind heute in vielen Bereichen europarechtlich geprägt. Das gilt insbesondere für das Marken- und Musterrecht, in denen ein einheitliches europäisches Schutzsystem in Form der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Verfügung steht. Damit einher geht die Entwicklung einer europäischen Dogmatik dieser Rechtsgebiete, die damit auch stark durch die Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union beeinflusst sind.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Frontmatter -- Antonius und Cleopatra -- Maaß für Maaß -- Timon von Athen -- Anmerkungen
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Antonius und Cleopatra -- Maß für Maß -- Timon von Athen
Aktualisiert: 2023-05-29
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Wer einen systematischen Zugang zum europäischen Marken-, Muster- und Urheberrecht sucht, wird in diesem Skriptum fündig!● Kompakter Überblick über die Thematik ● Gesetzliche Grundlagen samt Anhang mit den zentralen Normtexten● Zahlreiche Beispiele● Aufbereitung der EntscheidungspraxisMarken-, Muster- und Urheberrecht sind heute in vielen Bereichen europarechtlich geprägt. Das gilt insbesondere für das Marken- und Musterrecht, in denen ein einheitliches europäisches Schutzsystem in Form der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Verfügung steht. Damit einher geht die Entwicklung einer europäischen Dogmatik dieser Rechtsgebiete, die damit auch stark durch die Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union beeinflusst sind.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Gewerbliche Schutzrechte für technische Innovationen sind von erheblicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zentrale Branchen – Automobilindustrie, Chemie- und Pharmaindustrie, Maschinenbau, Elektro- und Informationstechnik, Biotechnologie – schützen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung durch Patente, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte. Deutschland ist zudem einer der bevorzugten Standorte für gerichtliche Auseinandersetzungen um Patente.
Die 5. Auflage des Grundriss-Bandes zum Patentrecht bietet einen ersten Einstieg in das Rechtsgebiet und beleuchtet aktuelle Entwicklungen, etwa zur Bedeutung von Patenten für die Informations- und Biotechnologie. Dabei wird die wachsende Überlagerung durch europäisches und internationales Recht berücksichtigt. Aufbauschemata und Originalklausuren mit Lösungen erleichtern die Anwendung des Patentrechts in der Fallbearbeitung.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gewerbliche Schutzrechte für technische Innovationen sind von erheblicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zentrale Branchen – Automobilindustrie, Chemie- und Pharmaindustrie, Maschinenbau, Elektro- und Informationstechnik, Biotechnologie – schützen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung durch Patente, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte. Deutschland ist zudem einer der bevorzugten Standorte für gerichtliche Auseinandersetzungen um Patente.
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-03-03
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Gewerbliche Schutzrechte für technische Innovationen sind von erheblicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zentrale Branchen – Automobilindustrie, Chemie- und Pharmaindustrie, Maschinenbau, Elektro- und Informationstechnik, Biotechnologie – schützen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung durch Patente, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte. Deutschland ist zudem einer der bevorzugten Standorte für gerichtliche Auseinandersetzungen um Patente.
Die 5. Auflage des Grundriss-Bandes zum Patentrecht bietet einen ersten Einstieg in das Rechtsgebiet und beleuchtet aktuelle Entwicklungen, etwa zur Bedeutung von Patenten für die Informations- und Biotechnologie. Dabei wird die wachsende Überlagerung durch europäisches und internationales Recht berücksichtigt. Aufbauschemata und Originalklausuren mit Lösungen erleichtern die Anwendung des Patentrechts in der Fallbearbeitung.
Aktualisiert: 2023-03-03
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Der „Grundriss der gewerblichen Schutzrechte“ bietet eine aktuelle, strukturierte und prägnante Einführung in das
- Patentrecht
- Markenrecht
- Musterrecht
- Ausstattungsrecht
Zahlreiche praktische Fallbeispiele illustrieren die Thematik und tragen zu einem besseren Verständnis der aufgeworfenen Rechtsfragen bei. Das Lehrbuch basiert auf der österreichischen Rechtslage, doch wird ebenso auf das relevante Unionsrecht und auf einschlägige völkerrechtliche Abkommen verwiesen. Es wendet sich sowohl an Studierende, insbesondere der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, als auch an die Praxis und überdies an all jene, die eine spannende Entdeckungsreise in die abenteuerliche Welt der gewerblichen Schutzrechte unternehmen möchten.
Die 2., überarbeitete Auflage des „Grundrisses der gewerblichen Schutzrechte“ berücksichtigt alle durch die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 eingetretenen Gesetzesänderungen.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Aktualisiert: 2023-03-27
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