Stimmt der Berechtigte einem Eingriff in seine strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu, so vermag diese Zustimmung bereits die Verwirklichung des strafrechtlichen Tatbestandes auszuschließen. Ist die Zustimmung des Rechtsgutsträgers dagegen nur mutmaßlich vorhanden, will die überwiegende Auffassung in Literatur und Rechtsprechung der mutmaßlichen Zustimmung lediglich eine rechtfertigende Wirkung zuerkennen. Die Arbeit widmet sich dem Unterschied zwischen einer tatsächlich vorhandenen und einer gemutmaßten Zustimmung sowie deren Auswirkung auf Tatbestands- und Rechtswidrigkeitsebene. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, welche Voraussetzungen ein tatbestandsausschließendes «mutmaßliches Einverständnis» haben müsste und ob tatsächlich unüberwindbare Bedenken gegen die Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens bereits auf der Ebene des Tatbestandes sprechen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Im Spannungsfeld zwischen den strafbewehrten Geboten der Lebenserhaltung und der Achtung der Selbstbestimmung wirft der entscheidungsunfähige Patient eine besondere Problematik auf. Die naheliegende Berufung auf seine mutmaßliche Einwilligung in den Behandlungsabbruch und ihr Geltungsanspruch als Beschränkung der ärztlichen Behandlungspflicht bedürfen einer kritischen Überprüfung, die Möglichkeiten und Grenzen dieses Ansatzes aufzeigt. Dabei stellen sich vielfach Abgrenzungsfragen: Im Hinblick auf sogenannte Patiententestamente muß der Unterscheidung zwischen tatsächlicher und mutmaßlicher Einwilligung besondere Aufmerksamkeit gelten. Auch die Konkurrenz zwischen der mutmaßlichen Einwilligung und den Kompetenzen eines Betreuers oder Bevollmächtigten des Patienten ist zu klären - mit Konsequenzen für die Voraussetzungen und Kriterien einer Einwilligung durch einen Vertreter des Patienten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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