Der Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Der Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot von Löwe,  Helge
Das Recht der nachvertraglichen Wettbewerbsverbote ist gesetzlich nur unvollkommen in den 74 ff HGB und 133 f GewO geregelt. Insbesondere die Rechtsprechung war daher gezwungen, im Wege der Rechtsfortbildung die wachsende Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Regelungen und dem heutigen Verständnis vom Arbeitnehmerschutz zu beseitigen. Die dazu von Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätze werden in der vorliegenden Untersuchung kritisch diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Rechtliche Grenzen für die Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten mit GmbH-Geschäftsführern

Rechtliche Grenzen für die Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten mit GmbH-Geschäftsführern von Gravenhorst,  Anna Caroline
Das BAG hat die 74 ff. HGB über nachvertragliche Wettbewerbsverbote von Handlungsgehilfen allmählich auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt. Es sieht sogar die gesetzlichen Ausnahmen von der Karenzentschädigungspflicht als ungültig an. In zeitlich versetzter Parallelentwicklung hat der BGH einzelne Regelungen der 74 ff. HGB zunehmend auch auf GmbH-Geschäftsführer angewandt. Bis heute hat der BGH allerdings insbesondere die Anwendung von 74 Abs. II HGB abgelehnt und damit auf eine Entschädigungszusage als grundsätzliche Voraussetzung eines wirksamen Wettbewerbsverbots verzichtet. Die Arbeit plädiert mit im wesentlichen verfassungsrechtlicher Argumentation dafür, die bisherige Entwicklungslinie fortzuführen und die 74 ff. HGB insgesamt auch auf GmbH-Geschäftsführer anzuwenden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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