Den Arbeitgeber treffen gemäß § 618 BGB Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer. Durch Transformation öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften in das Arbeitsvertragsverhältnis wird § 618 BGB konkretisiert. Das öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzrecht erfährt durch europäische Aktivitäten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, die der Umsetzung in nationales Recht bedürfen, eine grundlegende Neugestaltung. Zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie «Arbeitsschutz» wurde das Arbeitsschutzgesetz als «Grundgesetz des Arbeitsschutzes» erlassen; zahlreiche Arbeitsschutzverordnungen wurden in Kraft gesetzt. Diesen Regelungen kann über den Grundsatz der Doppelwirkung öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutznormen auch Bedeutung im Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Den Arbeitgeber treffen gemäß § 618 BGB Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer. Durch Transformation öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften in das Arbeitsvertragsverhältnis wird § 618 BGB konkretisiert. Das öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzrecht erfährt durch europäische Aktivitäten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, die der Umsetzung in nationales Recht bedürfen, eine grundlegende Neugestaltung. Zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie «Arbeitsschutz» wurde das Arbeitsschutzgesetz als «Grundgesetz des Arbeitsschutzes» erlassen; zahlreiche Arbeitsschutzverordnungen wurden in Kraft gesetzt. Diesen Regelungen kann über den Grundsatz der Doppelwirkung öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutznormen auch Bedeutung im Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das in der Schifffahrt schon seit langem und häufig praktizierte Einleiten sogenannter häuslicher Abwässer in die Flüsse oder das Meer kann die Strafbarkeit der Gewässerverunreinigung gemäß § 324 StGB begründen. Dennoch wird die Zulässigkeit dieser Einleitungen vor allem von der Rechtsprechung trotz des gestiegenen Umweltbewusstseins mit dem Bestehen des möglicherweise gewohnheitsrechtlich entstandenen sogenannten Schifffahrtsprivilegs bejaht. Die Arbeit untersucht die Frage nach der Zulässigkeit dieser Einleitungen gerade auch im Hinblick auf Rechtsakte und Entscheidungen der EG sowie Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die im straf- und verwaltungsrechtlichen Schrifttum und der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das in der Schifffahrt schon seit langem und häufig praktizierte Einleiten sogenannter häuslicher Abwässer in die Flüsse oder das Meer kann die Strafbarkeit der Gewässerverunreinigung gemäß § 324 StGB begründen. Dennoch wird die Zulässigkeit dieser Einleitungen vor allem von der Rechtsprechung trotz des gestiegenen Umweltbewusstseins mit dem Bestehen des möglicherweise gewohnheitsrechtlich entstandenen sogenannten Schifffahrtsprivilegs bejaht. Die Arbeit untersucht die Frage nach der Zulässigkeit dieser Einleitungen gerade auch im Hinblick auf Rechtsakte und Entscheidungen der EG sowie Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die im straf- und verwaltungsrechtlichen Schrifttum und der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das in der Schifffahrt schon seit langem und häufig praktizierte Einleiten sogenannter häuslicher Abwässer in die Flüsse oder das Meer kann die Strafbarkeit der Gewässerverunreinigung gemäß § 324 StGB begründen. Dennoch wird die Zulässigkeit dieser Einleitungen vor allem von der Rechtsprechung trotz des gestiegenen Umweltbewusstseins mit dem Bestehen des möglicherweise gewohnheitsrechtlich entstandenen sogenannten Schifffahrtsprivilegs bejaht. Die Arbeit untersucht die Frage nach der Zulässigkeit dieser Einleitungen gerade auch im Hinblick auf Rechtsakte und Entscheidungen der EG sowie Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die im straf- und verwaltungsrechtlichen Schrifttum und der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Auch beim Erlass von Individualsanktionen zur effektiven Bekämpfung terroristischer Gefahren unterliegt der UN-Sicherheitsrat bedeutenden menschenrechtlichen Bindungen, wie die Untersuchung des auf der Res. 1267/1999 basierenden Sanktionsregimes gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban zeigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht Herleitung und Umfang der staatlichen Pflicht zum Schutz im Ausland entführter Deutscher sowie des Schutzanspruchs des einzelnen Entführungsopfers auf verfassungsrechtlicher, einfachgesetzlicher und europarechtlicher Ebene. Sie diskutiert zudem die staatliche Haftung und das «finanzielle Nachspiel» einer Entführung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Auch beim Erlass von Individualsanktionen zur effektiven Bekämpfung terroristischer Gefahren unterliegt der UN-Sicherheitsrat bedeutenden menschenrechtlichen Bindungen, wie die Untersuchung des auf der Res. 1267/1999 basierenden Sanktionsregimes gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban zeigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht Herleitung und Umfang der staatlichen Pflicht zum Schutz im Ausland entführter Deutscher sowie des Schutzanspruchs des einzelnen Entführungsopfers auf verfassungsrechtlicher, einfachgesetzlicher und europarechtlicher Ebene. Sie diskutiert zudem die staatliche Haftung und das «finanzielle Nachspiel» einer Entführung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Auch beim Erlass von Individualsanktionen zur effektiven Bekämpfung terroristischer Gefahren unterliegt der UN-Sicherheitsrat bedeutenden menschenrechtlichen Bindungen, wie die Untersuchung des auf der Res. 1267/1999 basierenden Sanktionsregimes gegen Mitglieder von Al Qaida und den Taliban zeigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht Herleitung und Umfang der staatlichen Pflicht zum Schutz im Ausland entführter Deutscher sowie des Schutzanspruchs des einzelnen Entführungsopfers auf verfassungsrechtlicher, einfachgesetzlicher und europarechtlicher Ebene. Sie diskutiert zudem die staatliche Haftung und das «finanzielle Nachspiel» einer Entführung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unter dem Stichwort «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» ist das Thema der Arbeit in den letzten Jahren in das Bewußtsein einer breiteren Öffentlichkeit gedrungen. Zu ihren Heimatlöhnen beschäftigte ausländische Bauarbeiter verdrängen deutsche Bauarbeiter vom Markt. Die Arbeit untersucht die hier auftauchenden aktuellen Probleme des Internationalen Privatrechts, des Europarechts sowie des nationalen Rechts. Insbesondere werden die Zusammenhänge des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der Europäischen Entsende-Richtlinie dargestellt. Dabei wird dem Problem der internationalen Tarifkonkurrenz im Hinblick auf das Verhältnis allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge zu ausländischen Tarifverträgen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die völkerrechtlichen Verträge der EG berühren die Nahtstelle zwischen Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht. Ihre Stellung und Wirkung in diesen Rechtskreisen ist seit der Gründung der Gemeinschaften ebenso umstritten wie die Zuständigkeiten und die Kriterien zu ihrer Auslegung. Die vorliegende Arbeit eröffnet thesenartig den Zugang zu dieser komplexen Materie. Besonders intensiv befaßt der Autor sich mit den Wirkungen der Verträge auf den Bürger in der Gemeinschaft und der Einklagbarkeit der Vertragsbestimmungen. Hier kommen nicht nur die Auslegungsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts seit «Van Gend en Loos» zur Sprache, sondern auch die Interpretationskriterien des allgemeinen Völkervertragsrechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Den Arbeitgeber treffen gemäß § 618 BGB Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer. Durch Transformation öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften in das Arbeitsvertragsverhältnis wird § 618 BGB konkretisiert. Das öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzrecht erfährt durch europäische Aktivitäten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, die der Umsetzung in nationales Recht bedürfen, eine grundlegende Neugestaltung. Zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie «Arbeitsschutz» wurde das Arbeitsschutzgesetz als «Grundgesetz des Arbeitsschutzes» erlassen; zahlreiche Arbeitsschutzverordnungen wurden in Kraft gesetzt. Diesen Regelungen kann über den Grundsatz der Doppelwirkung öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutznormen auch Bedeutung im Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das in der Schifffahrt schon seit langem und häufig praktizierte Einleiten sogenannter häuslicher Abwässer in die Flüsse oder das Meer kann die Strafbarkeit der Gewässerverunreinigung gemäß § 324 StGB begründen. Dennoch wird die Zulässigkeit dieser Einleitungen vor allem von der Rechtsprechung trotz des gestiegenen Umweltbewusstseins mit dem Bestehen des möglicherweise gewohnheitsrechtlich entstandenen sogenannten Schifffahrtsprivilegs bejaht. Die Arbeit untersucht die Frage nach der Zulässigkeit dieser Einleitungen gerade auch im Hinblick auf Rechtsakte und Entscheidungen der EG sowie Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die im straf- und verwaltungsrechtlichen Schrifttum und der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Angesichts des bevorstehenden EG-Binnenmarktes 1992 sowie der zunehmenden Europäisierung der Arzneimittelmärkte lassen sich auch Fragen der Regulierung der Arzneimittelversorgung nicht mehr allein unter nationalen Gesichtspunkten beantworten. Die Arbeit untersucht einerseits die rechtliche Problematik der Bindungswirkung der Arzneimittelzulassung und andererseits die Frage der Vereinbarkeit von nationalem Arzneimittelpreis- und -versorgungsrecht (insbesondere des GRG/SGBV) mit dem Recht des freien Warenverkehrs in der EG (Art. 30 EWGV) sowie der Transparenzrichtlinie 89/105/EWG. Die Arbeit kommt u.a. zu dem Ergebnis, daß einige strikt reglementierende Vorschriften entgegen der bislang herrschenden Meinung und EuGH-Rechtsprechung mit Artikel 30 EWGV nicht vereinbar sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Abgrenzungsproblematik, wann Abfälle verwertet und wann sie beseitigt werden, ist seit einigen Jahren Gegenstand rechtswissenschaftlicher und umweltpolitischer Diskussionen. Diese Frage ist deshalb von großer Praxisrelevanz, da die Rechtsfolgen schärfer sind, wenn es sich um eine Abfallbeseitigung handelt. Die Abgrenzungskriterien des nationalen Rechts und des EG-Rechts sowie die dazu ergangene Rechtsprechung werden in dieser Arbeit anhand zweier Beispiele dargestellt: der Abfallentsorgung in unterirdischen Hohlräumen (sogenannter Bergversatz) und der Abfallmitverbrennung in Industrieanlagen. Schließlich werden Lösungsansätze diskutiert, die auf europäischer Ebene zu entwickeln sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Regelungskonzept der Societas Europaea wurde wegen der zahlreichen Verweise auf das nationale Recht des jeweiligen Sitzstaates der Gesellschaft vielfach kritisiert. Auf diese Weise stünde die Supranationalität der Gesellschaft in Frage, zudem werfe das Ineinandergreifen der verschiedenen Regelungsebenen zahlreiche Friktionen auf. Diese Arbeit untersucht detailliert, wie groß die Unterschiede zwischen der deutschen, englischen und spanischen Rechtsordnung im Bereich der Gründung der Gesellschaft tatsächlich sind. Das Gründungsrecht gilt als Folge der Ersten und Zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie als harmonisiert. Nach dieser Bestandsaufnahme wird auf den Beitrag eingegangen, den die europäische Judikative zu weiterer Rechtsangleichung im Recht der SE leisten kann, ohne in die Zuständigkeiten der mitgliedstaatlichen Gerichte einzugreifen. Schließlich wird der Frage nachgegangen, ob ein Bedarf nach weiterer legislativer Rechtsangleichung besteht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Viele Berufe werden durch die nationalen Rechtsordnungen stark reglementiert. Dies steht im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit in der EG, die den Abbau behindernder Berufsregelungen verlangt. Die rechtliche Beurteilung dieses Spannungsverhältnisses ist Gegenstand der Arbeit. Dabei wird zunächst abstrakt erörtert, unter welchen Voraussetzungen nationales Berufsrecht mit der Niederlassungsfreiheit in der EG kollidieren kann und was die Rechtsfolgen einer solchen Kollision sind. Anschließend wird konkret untersucht, in welchem Umfang die Reglementierungen der deutschen Berufsordnungen des Rechtsanwaltes und des Steuerberaters mit der Niederlassungsfreiheit in der EG vereinbar sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit stellt eine vergleichende Untersuchung der Rechtsstellung der US-amerikanischen und kanadischen Ureinwohner unter innerstaatlichen und völkerrechtlichen Aspekten dar. Der innerstaatliche Teil behandelt die in den USA und Kanada unterschiedlich ausgeprägten Hoheitsbefugnisse der dortigen Ureinwohner mit den jeweiligen Eingriffskompetenzen des Bundes und der Einzelstaaten bzw. Provinzen. Im völkerrechtlichen Teil wird die Frage untersucht, ob die USA bzw. Kanada verpflichtet sind, den besonderen Rechtsstatus ihrer Ureinwohner beizubehalten oder zu verbessern.
Aktualisiert: 2019-12-19
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