Dieses „Neue Praktiker Skriptum (NPS)“ bietet einen kurzen, leicht lesbaren Überblick über das österreichische Verfassungsrecht. Es soll allen, die über keine einschlägige rechtswissenschaftliche Vorbildung verfügen, die Grundregeln des politischen Lebens in Österreich und die staatliche Organisation erläutern.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das parlamentarische Geschehen der letzten Jahre war spannend wie selten zuvor: Untersuchungsausschüsse, Ausscheiden von Parteien aus dem Parlament, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, Absetzung einer gesamten Regierung per Misstrauensantrag, das Spiel der freien Kräfte im Parlament bei einer Expertenregierung. Pünktlich zur neuen Legislaturperiode und 100 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss einer Geschäftsordnung des Nationalrates erscheint DIE Ausgabe zum österreichischen Parlamentsrecht in komplett überarbeiteter und erweiterter Neuauflage: •Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 •mit seinen Anlagen, - der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie - der ESM-Informationsordnung, •plus andere relevante Quellen mit umfassenden erläuternden Anmerkungen, präzise aufbereitet von Parlamentarismus-Experte Prof. Werner Zögernitz, der das Parlamentsgeschehen in Theorie und Praxis ausgezeichnet kennt.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das parlamentarische Geschehen der letzten Jahre war spannend wie selten zuvor: Untersuchungsausschüsse, Ausscheiden von Parteien aus dem Parlament, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, Absetzung einer gesamten Regierung per Misstrauensantrag, das Spiel der freien Kräfte im Parlament bei einer Expertenregierung. Pünktlich zur neuen Legislaturperiode und 100 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss einer Geschäftsordnung des Nationalrates erscheint DIE Ausgabe zum österreichischen Parlamentsrecht in komplett überarbeiteter und erweiterter Neuauflage: •Das Geschäftsordnungsgesetz 1975 •mit seinen Anlagen, - der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie - der ESM-Informationsordnung, •plus andere relevante Quellen mit umfassenden erläuternden Anmerkungen, präzise aufbereitet von Parlamentarismus-Experte Prof. Werner Zögernitz, der das Parlamentsgeschehen in Theorie und Praxis ausgezeichnet kennt.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Im Herbst wird gewählt! Dieses Werk ist das Rüstzeug für alle bundesweiten Wahlereignisse:- umfangreiche Kommentierung der Hauptgesetze NRWO, BPräsWG und VolksbegehrenG - zusätzlich VolksabstimmungsG, VolksbefragungsG, WählerevidenzG sowie relevante Bestimmungen von StGB und VfGG im Anhang- mit Mustern und Stimmzettelbeispielen- neue Judikatur und LiteraturAktueller geht’s nicht:- alle Änderungen seit 2010 - inklusive beider Novellen 2013 – mit ua neuem Vorzugsstimmenwahlrecht, neuen Fristen, neuer Wahlkartenregelung- schon jetzt mit der Gesetzeslage ab 1. 1. 2014
Aktualisiert: 2023-06-30
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Im Herbst wird gewählt! Dieses Werk ist das Rüstzeug für alle bundesweiten Wahlereignisse:- umfangreiche Kommentierung der Hauptgesetze NRWO, BPräsWG und VolksbegehrenG - zusätzlich VolksabstimmungsG, VolksbefragungsG, WählerevidenzG sowie relevante Bestimmungen von StGB und VfGG im Anhang- mit Mustern und Stimmzettelbeispielen- neue Judikatur und LiteraturAktueller geht’s nicht:- alle Änderungen seit 2010 - inklusive beider Novellen 2013 – mit ua neuem Vorzugsstimmenwahlrecht, neuen Fristen, neuer Wahlkartenregelung- schon jetzt mit der Gesetzeslage ab 1. 1. 2014
Aktualisiert: 2023-06-30
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Im Herbst wird gewählt! Dieses Werk ist das Rüstzeug für alle bundesweiten Wahlereignisse:- umfangreiche Kommentierung der Hauptgesetze NRWO, BPräsWG und VolksbegehrenG - zusätzlich VolksabstimmungsG, VolksbefragungsG, WählerevidenzG sowie relevante Bestimmungen von StGB und VfGG im Anhang- mit Mustern und Stimmzettelbeispielen- neue Judikatur und LiteraturAktueller geht’s nicht:- alle Änderungen seit 2010 - inklusive beider Novellen 2013 – mit ua neuem Vorzugsstimmenwahlrecht, neuen Fristen, neuer Wahlkartenregelung- schon jetzt mit der Gesetzeslage ab 1. 1. 2014
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Nachschlagewerk zum politischen Geschehen in Österreich.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Das Nachschlagewerk zum politischen Geschehen in Österreich.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Das Nachschlagewerk zum politischen Geschehen in Österreich.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Opposition im österreichischen Bundesparlament, dem Nationalrat, wird anhand der Rolle der von 1986 bis 1999 stärksten Oppositionspartei, der FPÖ, dargestellt, wobei auch den parlamentarischen Kontrollrechten breiter Raum geschenkt wird. Gestützt auf empirische Befunde und theoretische Überlegungen sowie unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrungen des Autors als Mitarbeiter im Parlament und seiner weitgehenden persönlichen Kenntnisse der Akteure zeichnet er ein möglichst umfassendes Bild der freiheitlichen Oppositionspolitik. Er berücksichtigt hierbei besonders die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sowie vor allem die soziologischen Phänomene, die seines Erachtens im Untersuchungszeitraum als Katalysatoren eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Opposition im österreichischen Bundesparlament, dem Nationalrat, wird anhand der Rolle der von 1986 bis 1999 stärksten Oppositionspartei, der FPÖ, dargestellt, wobei auch den parlamentarischen Kontrollrechten breiter Raum geschenkt wird. Gestützt auf empirische Befunde und theoretische Überlegungen sowie unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrungen des Autors als Mitarbeiter im Parlament und seiner weitgehenden persönlichen Kenntnisse der Akteure zeichnet er ein möglichst umfassendes Bild der freiheitlichen Oppositionspolitik. Er berücksichtigt hierbei besonders die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sowie vor allem die soziologischen Phänomene, die seines Erachtens im Untersuchungszeitraum als Katalysatoren eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das Buch untersucht eine Frage, der bisher in der österreichischen wissenschaftlichen Literatur wenig Augenmerk geschenkt wurde. Erstmals liegt eine umfassende juristische Abhandlung vor, die den Inhalt des Rechts auf Klubbildung, die Rolle des Abgeordneten dabei, den Zeitpunkt, das Verfahren und die weiteren Voraussetzungen untersucht. Die Klubs waren für den österreichischen Parlamentarismus immer selbstverständlich und fanden deshalb erst spät Eingang ins positive Recht. Offene Fragen, die die knappe Regelung unbeantwortet lässt, werden unter Rückgriff auf das freie Mandat geklärt, das die Grundlage des Rechts auf Fraktionsbildung ist. Trotzdem zeigt sich der Bedarf an genaueren Vorgaben durch den Gesetzgeber gerade in der jüngsten Parlamentsgeschichte.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das Buch untersucht eine Frage, der bisher in der österreichischen wissenschaftlichen Literatur wenig Augenmerk geschenkt wurde. Erstmals liegt eine umfassende juristische Abhandlung vor, die den Inhalt des Rechts auf Klubbildung, die Rolle des Abgeordneten dabei, den Zeitpunkt, das Verfahren und die weiteren Voraussetzungen untersucht. Die Klubs waren für den österreichischen Parlamentarismus immer selbstverständlich und fanden deshalb erst spät Eingang ins positive Recht. Offene Fragen, die die knappe Regelung unbeantwortet lässt, werden unter Rückgriff auf das freie Mandat geklärt, das die Grundlage des Rechts auf Fraktionsbildung ist. Trotzdem zeigt sich der Bedarf an genaueren Vorgaben durch den Gesetzgeber gerade in der jüngsten Parlamentsgeschichte.
Aktualisiert: 2023-06-23
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FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt betrachtet den eidgenössischen Parlamentsbetrieb sehr selbstkritisch: Die grossen Herausforderungen werden verdrängt, zu 80 Prozent wird Paragrafenreiterei betrieben. Was den Politiker umtreibt, wollte er mit anderen Persönlichkeiten diskutieren. Daraus resultierten zwölf hochkarätige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie, die über Themen nachdenken, bei denen der Reformbedarf offensichtlich ist:
Karin Keller-Sutter und Thomas Straubhaar debattieren über die Integrationsfähigkeit der Schweiz in der Migrationspolitik,
Michael Hengartner und Matthias Aebischer über verpasste Chancen im Bildungssystem,
Jane Owen und Walter Thurnherr über die neuen sicherheitspolitischen Gefahren,
Petra Gössi und Reto Knutti debattieren über die von der Wirtschaft überholte Klimapolitik,
Eva Herzog und Urs Marti über die falschen Vorstellungen zur Urbanität,
Adrienne Fichter und Peter Wanner setzen sich mit der Notwendigkeit einer liberalen Medienpolitik auseinander,
Katja Gentinetta und Ueli Mäder streiten sich über die Frage, ob der Sozialstaat wirklich reformiert werden muss,
Aline Trede und Nils Planzer zeichnen eine neue Verkehrspolitik,
Peter Spuhler und Daniel Lampart debattieren über die globalisierte Welt und
Nadja Lang und Marc Maurer diskutieren über nachhaltiges Unternehmertum.
Zum Auftakt und Abschluss stellt sich Andri Silberschmidt im Gespräch mit Pascal Couchepin sowie mit Tiana Angelina Moser die Frage, die in allen Diskussionen aufgeworfen wurde: Wie lassen sich liberale Lösungen in all den beleuchteten Themenfeldern finden und wohin soll es mit der Schweiz gehen?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Joseph Maria Nechyba genießt seinen wohlverdienten Ruhestand. Was den pensionierten Ministerialrat und vormaligen Oberinspector des k. k. Polizeiagenteninstituts aber zunehmend beunruhigt, ist die politische Entwicklung: Österreich wird unter Kanzler Dollfuß aufgrund des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes aus dem Jahr 1917 autoritär regiert. In Deutschland ist Hitler Reichskanzler. Der nationalsozialistische Terror setzt mit aller Macht ein und schwappt immer heftiger nach Österreich über. Hass, Intoleranz, Verleumdung und Unversöhnlichkeit sorgen für ein Klima der Zerrüttung.
Aktualisiert: 2023-06-07
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